«  1  »

 

Gemeinderat, 50. Sitzung vom 25.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 36

 

Aber ich bin auch der Meinung wie mein Kollege, mein Vorredner, natürlich müssen wir vorher Verbesserungen und auch eine Reform machen. Das kann ja gar nicht lang dauern, weil nachdem ich immer wieder höre, dass auch die Mehrheitsfraktion durchaus bereit ist, hier einiges klarzustellen: Machen wir eine Arbeitsgruppe! Außerdem weiß ich, es ist ja auch diesbezüglich schon viel diskutiert worden. Das kann man in relativ rascher Zeit erledigen, weil gerade die Rechtsschutzdebatte ist etwas, was ja überhaupt nicht einzusehen ist, dass es eigentlich der Stadt obliegt, welche Unterlagen wir bekommen, und wir müssen dann über die Medien versuchen, etwas zu erzwingen, was uns ja dann gelungen ist. Aber so kann es ja nicht gehen, und andere Bereiche auch. Also bitte, ich sehe dem daher positiv ... Ich bin ja an sich ein positiv denkender Mensch, ich sehe dem positiv entgegen. Sagen Sie, ja, wir wollen eine Reform, machen wir die sehr rasch und dann setzen wir sofort wieder eine Untersuchungskommission ein. Gerade im Bereich Gesundheit, da ist natürlich sehr, sehr vieles noch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich warte da auf Ihre Unterstützung. Vor allem auf die Unterstützung des Herrn Stadtrates, der ja großes Interesse daran hat, die Gesundheitspolitik in Wien auf neue Beine zu stellen. Da bin ich auch sehr bei ihm und da werden wir auch mithelfen, wenn Sie es wirklich ernst meinen. Aber da können Sie jetzt sofort beweisen: Ja, ich möchte auch Veränderungen bei der Untersuchungskommission. Wo sind Fehler, die man einfach korrigieren muss. Helfen Sie da mit und dann sehen wir gleich Ihren guten, nicht nur Ihren guten Willen, sondern dass Sie nicht nur reden, sondern auch Taten setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Krankenhaus Nord, ich meine, ein paar Sätze zum Krankenhaus Nord muss man trotzdem sagen, kostet nach jetziger Vorgabe 1,3 Millionen (GRin Dr. Jennifer Kickert: Milliarden!), ah Milliarden, Milliarden, danke, danke, Frau Kollegin. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Bitte!) In der Untersuchungskommission haben wir aufgedeckt, dass der freie Markt das Spital um eine halbe Milliarde günstiger errichtet hätte. Ich komme noch darauf zu sprechen, was man alles mit diesem Geld hätte anfangen können. Wenn heute auch Zwischenrufe gekommen sind: „Das stimmt ja gar nicht!“ - Natürlich, Sie wissen, die Frau Ederer, die eher Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, hat das sehr, sehr deutlich gesagt und auch der Herr Hesoun und der Herr Strauss. Also das heißt, hier wurden wir wirklich bestätigt, dass innerhalb von 3 Jahren mit 830 bis 850 Millionen dieses Spital schlüsselfertig zur Verfügung gewesen wäre. Sie haben es nicht gemacht, Sie haben gesagt … (GRin Dr. Jennifer Kickert: 2008! Bleiben Sie bei den Fakten!) Ja, aber das haben wir auch gesagt. 2008 ja, aber trotzdem, lesen Sie die Protokolle nach. Da wurde gesagt, da ist das schon eingerechnet. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war aber vor der Inflation, Frau Kollegin!) Bitte? (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, an die Kollegin!) Ach so, war nicht an mich gerichtet. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein, nein!)

 

Und wissen Sie, die Europäische Investitionsbank, diesen Bericht haben wir erst letzte Woche bekommen, wo in der Form einer schriftlichen Beantwortung ganz klar die Sorge geäußert wurde, auf Grund der hohen Kosten für das Spital Krankenhaus Nord sind sie in Sorge, wie die Gesundheitspolitik in Wien generell weitergehen kann, weil natürlich das Geld fehlt. Das haben wir auch gesagt, uns wurde es verübelt. Aber bitte, hier hat jemand, der völlig unabhängig handelt, das schriftlich mitgeteilt und spricht davon, dass sie besorgt ist betreffend die Versorgung der Wiener Patienten. Wenn hier eine Institution wie die EIB davon spricht, dass ohne effiziente Investitionen die Versorgungsqualität leidet, und dass das Krankenhaus Nord im Vergleich zu anderen Spitälern im Bau zwar sehr teuer ist, aber - und jetzt hören Sie zu, das ist schon etwas, was mich eigentlich, wo ich erschrocken bin - von der Technik her dies nicht erfüllt, dann ist das nur die Bestätigung der Kritik an einem sehr kranken System, weil das muss uns betroffen machen. Dass ein Krankenhaus schön sein soll und dass das Krankenhaus Nord ein Spital ist, was mit - also es wird niemand sagen, das ist kein schönes Spital, aber ob es schön ist, es ist wunderbar. Aber noch viel wichtiger ist, dass es gerade von den medizinischen Möglichkeiten all das bietet, was notwendig ist.

 

Und da ist der Bericht, ich nehme an, Sie kennen diesen Bericht, eigentlich besorgniserregend und zeigt eben das kranke System. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allerdings, die Mehrheitsfraktion sieht das Spital weiterhin als Erfolg, und das finde ich schon unfassbar. Ich bin schon neugierig, wir haben im nächsten Jahr Wahlen, wie Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erklären werden. Ich schließe mich da auch Kollegen Wiederkehr an, der sagt: Eigentlich sollten Sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in Wien entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Liste der Baustellen im Wiener Gesundheitsressort ist lang. Ich erwähne die Gangbetten, die Wartezeiten in Ambulanzen oder auf Operationen, das Finanzdesaster bei Arzneianlagen, horrende Ausgaben bei externen Beratern. Im KAV in den letzten 10 Jahren sind 18 Millionen - bitte, 18 Millionen! - an externe Berater gegangen. Das muss man sich einmal vorstellen. Und warum ist das so? Weil keine Entscheidungen getroffen werden. Wir haben das ja in der Untersuchungskommission sehr oft von den Zeugen gehört. Es hat immer der Mut gefehlt. Ich erinnere an den Gutachter Kropik, der gesagt hat, keiner hat entschieden, einer hat es auf den anderen geschoben, daher sind eben keine Entscheidungen gefallen. Dann hat man wieder ein Gutachten gemacht, dann hat man ein Gegengutachten gebraucht - ist ja nur das Geld der Steuerzahler und ist ja nicht das eigene Geld. Also so hat man hier gefuhrwerkt und das ist schon sehr klar zutage getreten.

 

Ja, der Herr Stadtrat - ich sehe ihn nicht, gut. Ich wollte ihn jetzt ansprechen, aber vielleicht wird es ihm weitergesagt. Der Herr Stadtrat ist jetzt ungefähr ein Jahr im Amt. Zu beneiden ist er nicht, weil was er da übernommen hat, ist nicht von schlechten Eltern. Wahr

 

«  1  »