«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 6

 

(PGL-381286-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Erich Valentin, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Birgit Hebein, GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung budgetrelevanter Klimaschutzangelegenheiten wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-381490-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Schaffung von ausreichend designierten Abstellplätzen für E-Scooter wird dem GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Peter Kraus, BSc, GR Erich Valentin, GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Mag. Rüdiger Maresch und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr

 

13. (197244-2019-GSK; MA 28, P 28) Das Vorhaben Hauptstraße B 12, Wien 23, Breitenfurter Straße von Walter-Jurmann-Gasse bis Gregorygasse mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 381 000 EUR wird - vorbehaltlich der Genehmigung des städtebaulichen Vertrages mit der BUWOG - genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 376 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6103/002.231, 1/6103/050.000 und 1/6103/050.933 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

(207591-2019-GSK; MA 28, P 29) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Leistung eines Investitionsbeitrages in der Höhe von 2 722 800 EUR inklusive Umsatzsteuer für technische Infrastrukturmaßnahmen entsprechend dem verbindlichen Angebot der BUWOG Demophon Immobilienvermietungs GmbH wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

14. (228928-2019-GWS; MA 57, P 33) Die Subvention an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Politik, Kultur in der Höhe von 58 281 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(229004-2019-GWS; MA 57, P 34) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den Arbeitsbereich *peppa Mädchenzentrum in der Höhe von 30 300 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA

 

15. (101799-2019-GWS; MA 34, P 36) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Bildungscampusstandorte Aron Menczer und Seestadt Aspern Nord mit der Bietergemeinschaft HYPO NOE Leasing GmbH & STRABAG Real Estate GmbH wird entsprechend den vorgelegten Beilagen genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung in Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 10 935 205,20 EUR brutto, exklusive allfälliger Indexierungen laut VPI 2010 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für den Anteil des Zentralbudgets ist von den Magistratsabteilungen 10, 13 und 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2400, 1/2101 und 1/3200 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

16. (224511-2019-GGS; KAV, P 23) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, die neu zu gründende Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH mit dem im vorgelegten Motivenbericht beschriebenen Unternehmensgegenstand zu errichten. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David Ellensohn, GR Dr. Günter Koderhold, GR Christian Deutsch und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

17. (228276-2019-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an PRISMA - Gemeinsam für die Vielfalt in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(228305-2019-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Dr. Wolfgang Aigner und GRin Safak Akcay)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

18. (252316-2019-GFW; MA 5, P 8) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen

 

«  1  »