«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 30.04.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 115

 

letzte Woche nicht beantwortet -, haben Sie denn gerechnet? Ich weiß es bis jetzt noch nicht, Sie werden es jetzt dann hoffentlich sagen: Mit wie viel Korruption haben Sie im Zuge des KH-Nord-Milliardengrab-Skandals gerechnet? Vielleicht bekommen wir heute eine Antwort, letzte Woche war es leider Gottes nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Begonnen hat das Ganze an sich ja recht nett, zwei Monate verspätet, wie gesagt, weil es einfach nicht möglich war, einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu finden. Wir haben also somit nur zehn Monate Zeit gehabt, um eben über das Milliarden-Skandal-Krankenhaus-Nord zu untersuchen. Das Erste, was wir natürlich gemacht haben, ist, wir haben Unterlagen vom Krankenanstaltenverbund angefordert. Ja, und was ist da gekommen? - Es hat zunächst einmal gedauert, bis Unterlagen gekommen sind und die, die dann gekommen sind, waren - früher hat man gesagt, geschwärzt, schwärzen dürfte out sein, mittlerweile weißt man. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) So schauen dann die Unterlagen aus. Da steht dann überall drauf: sensible Daten.

 

Ganz spannend war, wir haben unter anderen auch ein Dokument entdeckt, einen Bericht des Aufsichtsgremiums, wo sogar das Datum geweißt worden ist. Die Öffentlichkeit darf also anscheinend nicht einmal wissen, wann das Aufsichtsgremium tagt, denn auch das waren sensible Daten. So haben dann die Unterlagen tausendfach ausgesehen, wie gesagt, ich habe die eine Seite hergezeigt, ich kann die zweite herzeigen.

 

Neben diesen Unterlagen gab es dann Berichte, ganz hochoffizielle Berichte, die 54 Seiten hatten. Wir wissen es nur deswegen, weil auf der ersten Seite war ein Bild des Krankenhauses Nord, wie es am Ende des Tages ausschauen soll, und auf der zweiten Seite war das Inhaltsverzeichnis. Die Seiten 3 bis 54 waren rein weiß. Da sind also angeblich so furchtbare Dinge drinnengestanden, die die Öffentlichkeit nicht erfahren darf. Wie gesagt, nicht einmal einen Satz hat man da entnehmen können. Das ist das, wie gesagt, womit wir kämpfen mussten. Das ist das Verzögern, das ist das Vertuschen, was Sie jetzt halt zehn Monate lang gemacht haben.

 

Schauen wir einmal, wie wir das jetzt in Zukunft handhaben. Es haben sich ja alle Fraktionen, zumindest letzte Woche, mündlich darauf geeinigt, dass wir gerade bei Untersuchungskommissionen noch viel zu tun haben. Da bin ich ganz bei Ihnen, nicht nur, dass die Minderheitenrechte noch viel mehr gestärkt gehören, sondern solche Dinge, solche geweißten Unterlagen müssen einfach der Vergangenheit angehören. Entschuldigung, wir sind eine Behörde gewesen. Das kann es nicht sein, bitte, dass man einer Behörde einen 54 Seiten langen Bericht hinlegt, wo 2 Seiten lesbar sind und der Rest rein weiß ist. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! Ihr versteht es halt noch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr StR Hacker hat heute als einziges Mitglied der Wiener Stadtregierung Zeit gefunden, uns die Ehre zu erweisen. Es ist schon spannend, wir reden heute über den Bericht der U-Kommission, und es gibt genau ein Mitglied der Stadtregierung, das heute Zeit findet, uns zu folgen. Das ist ja an sich unglaublich, aber ja, das ist die Realität in Wien. (GR Mag. Gerhard Spitzer: Das haben wir vorige Woche auch schon gehört! Das kennen wir schon!) - Na, letzte Woche, Herr Kollege, hätten Sie aufgepasst und vielleicht nicht geschlafen, waren zwei Amtsführende Stadträte da, jetzt ist überhaupt nur mehr einer da. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Peter Hacker: Es gibt nichts Neues! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Tun Sie tatsächlich berichtigen.

 

Auf die Aussagen des Kollegen Taucher bin ich ja dann überhaupt gespannt, der uns ja heute dann irgendwann beehren wird (GR Mag. Josef Taucher: Schön, dass es eine Ehre ist!), ich glaube in der dritten oder vierten Runde wird er dann zu uns sprechen. Er war keine einzige Minute in der U-Kommission und erzählt uns etwas über die zehnmonatige U-Kommission. Ich bin wirklich schon gespannt, was das wird. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist beim Herrn Mahdalik auch so!) Eines verspreche ich, da bin ich anwesend, dem lausche ich gerne und ich bin sicher, da werde ich dann ganz viel darüber lernen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, gleich zu Beginn der U-Kommission war es ja so, dass wir einen Bericht vom anwesenden Stadtrat Hacker angefordert haben, der eben vom Krankenanstaltenverbund geschrieben wurde, der, so wie man hört, nicht allzu dick ist, wo einfach drinnensteht, wie der Ist-Stand ist und was die Geschichte am Ende des Tages kosten wird. Das ist ein steuergeldfinanzierter Bericht, den wir alle bezahlt haben, aber, man glaubt es kaum, der Herr Stadtrat sagt: Den gebe ich euch nicht, den dürft ihr nicht lesen, den dürft ihr nicht sehen. Ihr dürft ihn bezahlen - wir dürfen ihn alle bezahlen, aber wir dürfen ihn nicht lesen, wir dürfen nicht wissen, was da drinnen ist. Jetzt kann man sich natürlich ungefähr vorstellen, was da drinnen stehen wird. Schauen wir einmal, ob es jetzt in einer eventuell nächsten Untersuchungskommission dann wieder so ist, dass wir den Bericht nicht bekommen, denn bis jetzt war es so, dass gesagt worden ist: Ja, der Bericht ist erst in Auftrag gegeben worden, als die letzte Untersuchungskommission bereits gelaufen ist. Okay, so weit so gut, so weit so formalistisch, behaupte ich einmal, aber wie gesagt, wenn es um einen steuergeldfinanzierten Bericht geht, den die Wienerinnen und Wiener bezahlen, sehr geehrter Herr Stadtrat, dann bin ich schon der Meinung, dass die Wienerinnen und Wiener sehr wohl ein Anrecht haben, zu wissen, was da drinnensteht. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist so geregelt! Ihr habe ja auch schon eine Anfrage gestellt dazu! Ihr habt es nicht verstanden!) Ihre Meinung ist eine andere, schauen wir einmal, was die Öffentlichkeit dazu sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann komme ich zum nächsten Punkt, etwas, was ja unglaublich lange im Verborgenen gelegen ist, nämlich wie viele Betten dieses Krankenhaus haben wird. Man glaubt es ja nicht, dass es dort Aussagen von aktiven Politikern gegeben hat, die gesagt haben, ich weiß es nicht. Jetzt haben wir uns auf die Suche gemacht und haben im Internet auf den offiziellen Seiten des Krankenanstaltenverbundes recherchiert, und da findest du drei verschiedene Zahlen. Das musst du ja einmal zu

 

«  1  »