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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-466119-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Karl Baron, GR Georg Fürnkranz, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Michael Niegl und GR Christian Unger an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend rechtliche Verankerung eines Not-Parkpickerls.

 

(PGL-420715-2019-KFP/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV von GR Anton Mahdalik, GR Karl Baron, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Dr. Günter Koderhold, GR Leo Kohlbauer, GR Dietrich Kops, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Rudolf Stark, GR Michael Stumpf, BA, GR Christian Unger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch betreffend Wiener Volkshochschulen GmbH.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(334756-2019-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Frauen ohne Grenzen - Women without Borders / SAVE - Sisters Against Violent Extremism in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(344962-2019-GIF; MA 10, MA 56, P 7) 1) Der Bildungsbau in Wien 13, Anton-Langer-Gasse 39, mit Gesamtkosten in der Höhe von 21 055 000 EUR inklusive dem nicht abziehbaren Steueranteil der MA 56 (21 936 200 EUR brutto) wird genehmigt. Die auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2400/010 in der Höhe von 10 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/2101/772 in der Höhe von 38 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 10 auf den Haushaltsstellen 1/2400/010, 042 und 400, sowie der MA 56 auf den Haushaltsstellen 1/2101/772, 042 und 400 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt.

 

(355295-2019-GFW; MA 5, P 8) Für die finanzielle Unterstützung des im vorgelegten Motivenbericht beschriebenen Aufbaues einer Benannten Stelle für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika sollen der Wirtschaftsagentur Wien seitens der Stadt Wien Finanzierungsmittel in der Höhe von maximal 250 000 EUR als Dotation zur Verfügung gestellt werden, wobei diese im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln im Jahr 2019 aufgebracht werden. Die Unterstützung ist von im vorgelegten Motivenbericht genannten Meilensteinen abhängig. Die budgetäre Bedeckung der Unterstützung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben, wobei 250 000 EUR im Wege einer Umwidmung von Fördermitteln 2019 aufgebracht werden.

 

(300540-2019-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an die Interessengemeinschaft JAZZ WIEN im Jahr 2019 für das Clubfestival "ViennaJazzFloor2019" in der Höhe von 94 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(300438-2019-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Verein CineCollective - Filmkultur und kuratorische Praxis im Jahr 2019 für "Kaleidoskop. Film und Freiluft am Karlsplatz" in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(335730-2019-GKU; MA 7, P 14) Für die außerordentliche Mitgliedschaft Wiens im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2019 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 3 425 EUR zu überweisen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(342396-2019-GKU; MA 7, P 15) Die Subventionen für "curated by" für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt:

section.a art.design consulting GmbH	40 000 EUR
ARGE Österreichische Galerien	189 000 EUR
	229 000 EUR

Die Bedeckung der Förderung für das Jahr 2019 in der Höhe von 40 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 und in der Höhe von 189 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(287008-2019-GGS; MA 24, P 16) Die Erhöhung der Subvention 2018 an die Wiener Ordensspitäler von 64 818 000 EUR auf 66 602 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Subventionsendabrechnung 2018 ergebenden Mehrbedarfes in der Höhe von 1 784 000 EUR für das Jahr 2018 ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben.

 

(327662-2019-GGS; MA 51, P 17) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2019 folgende Subventionen genehmigt:

1) Basket2000 Vienna, nachhaltige Nachwuchsförderung sowie weiterer Ausbau der Jugendteams in den Altersklassen U10 bis U19	25 000 EUR
2) American Football Club Dacia Vienna Vikings, Nachwuchsprojekt - Schulkindern den Footballsport näher bringen	25 000 EUR
Gesamt	50 000 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 50 000 EUR sind im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 bedeckt.

 

(258856-2019-GGS; MA 15, P 18) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 15, zur Phase VII des Gesunde-Städte-Netzwerks der Europäischen Region der WHO ab dem Jahr 2019 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit umgerechnet cirka 5 270 EUR (6 000 US-Dollar) wird genehmigt. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(241860-2019-GSK; MA 21 A, P 24) Plan Nr. 8246: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Baumgartenstraße, Kefergasse, Linienzug 1-2 (ÖBB Westbahn) und Linienzug 2-3 im 14. Bezirk, KatG Oberbaumgarten (Beilage Nr. 116/19)

 

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