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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

(259140-2019-GSK; MA 21 A, P 25) Plan Nr. 8252: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Mariahilfer Straße, Gerstnerstraße und Linienzug 1-3 im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (Beilage Nr. 119/19)

 

(1043006-2018-GGU; MA 22, P 27) Die Sonderfinanzierung Marchfeldkanal für den Verein Niederösterreich-Wien, gemeinsame Entwicklungsräume für das Jahr 2019 in der Höhe von 143 750 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/726 gegeben.

 

(200448-2019-GGU; MA 22, P 29) Die Subvention an die Veterinärmedizinische Universität Wien für das Projekt "Fledermauspflegestation" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(201817-2019-GGU; MA 22, P 30) Die Subvention an den Verein Naturfreunde Österreich - Landesorganisation Wien für das Projekt "Lernort Natur - Fit für´s Outdoorprogramm" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(247580-2019-GGU; MA 22, P 32) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(288074-2019-GGU; MA 22, P 33) Die Subvention an den Verein Wiener Tafel - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Konsolidierung des Betriebes im TafelHaus am Großmarkt Wien" in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Budget der MA 48 auf Haushaltsstelle 1/8520/728 gegeben.

 

(316198-2019-GGU; MA 22, P 35) Die Subvention an den Verein GLOBAL 2000 - Umweltschutzorganisation für das Projekt "Errichtung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen in der Ukraine" in der Höhe von 31 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Budget der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben.

 

(1036248-2018-GGU; MA 45, P 36) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Baumeister Ing. Josef Hubert GmbH, Wien 2, Rueppgasse 11/6, den Rahmenvertrag "Erd- und Baumeisterarbeiten am Wienfluss, dem Wienerwaldsee sowie an Gewässern in Wien 14 und 17 bis 19" mit jährlichen Kosten von maximal 548 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 495 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1036259-2018-GGU; MA 45, P 37) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Firma Baumeister Ing. Josef Hubert GmbH, Wien 2, Rueppgasse 11/6, den Rahmenvertrag "Erd- und Baumeisterarbeiten am Liesingbach, dem Schwechatfluss sowie Gewässern in Wien 10, 13 und 23" mit jährlichen Kosten von maximal 488 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 440 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(333772-2019-GGU; MA 45, P 38) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Paul Berghöfer GmbH, Wien 11, Hallergasse 31, den Rahmenvertrag "Erd- und Baumeisterarbeiten an der Neuen Donau, dem RDD, dem Hafen Kuchelau und dem Donaukanal" mit jährlichen Kosten von maximal 1 000 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 560 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 23 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungs-gegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 23, 19 bis 22, 26, 9, 39, 2 bis 6, 11, 12, 28, 31 und 34

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

7. (86773-2019-GSK; MA 21 A, P 23) Plan Nr. 8197: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Erdbrustgasse, Linienzug 1-2, Gallitzinstraße, Johann-Staud-Straße, Linienzug 3-5, Gallitzinstraße und Linienzug 6-7 im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr. 115/19) (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-469777-2019-KNE/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Thomas Weber und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 23 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-469816-2019-KVP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 23 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-469830-2019-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Anton Mahdalik, GR Georg Fürnkranz und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 23 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-469871-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Georg Fürnkranz und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Abänderung Flächenwidmungs- und Bebauungsplanentwurf Plandokument Nr. 8197 (16., Gallitzinstraße) wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-469891-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GRin Silvia Rubik, GR

 

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