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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 63

 

Hand nehmen, um gegen die Versiegelung zu kämpfen. Das ist ganz … (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Ja! Ja!)

 

Haben Sie Ihren Antrag gelesen? Und was mich besonders ärgert, ist der Umgang, der Umgang mit den Bürgern auf der einen Seite, die Bürgerversammlungen nicht zuzulassen, die Unterschriften zu ignorieren, die Stellungnahme politisch abzudrehen, ich sag‘s Ihnen, politisch abzudrehen, nicht die Beamten. Sie haben sie politisch abgedreht! Das ist kein Zugang! Eine Stellungnahme der UNESCO nicht abzuwarten! Das heute durchzupeitschen! Sie wissen auch ganz genau, dass wir im Dezember ein Stadtrechnungshofprüfansuchen eingebracht haben. Warum warten wir das nicht ab? Wo ist die Eile? Warum warten Sie nicht auf die objektive Stellungnahme des Stadtrechnungshofes, Herr Oxonitsch?

 

Sie haben früher so viele salbungsvolle Worte gesagt, warum für Sie das wichtig ist. Und ich sage, ja, ja, man kann eine Bürgerversammlung zulassen, weil wen betrifft es denn sonst als die Bürger in der Umgebung? Wenn Sie sagen, da ist der Bezirk nicht zuständig. Wer soll denn zuständig sein?

 

Wir können Unterlagen von der UNESCO einfordern zusätzlich. Aber eine direkte Bürgerversammlung vor Ort nicht zuzulassen, das ist ein Drüberfahren! Das können Sie auch nicht wegreden und die Frau Kickert auch nicht mit salbungsvollen Worten! Das wird nicht reingehen! Das werdet ihr nicht zusammenbringen!

 

Deswegen darf ich hier auch noch einen Beschlussantrag einbringen. Ich gebe Ihnen den Antrag dann zum Durchlesen, Ihren eigenen, wo Sie Geld investieren wollen gegen die Versiegelung und für mehr Grün und so. Der wird wahrscheinlich vom Erich Valentin eingebracht werden oder vom Rüdiger Maresch. Da kannst du uns dann bitte erklären, warum du hier versiegelst und gleichzeitig einen Antrag gegen mehr Versiegelung einbringst. Und für eine Finanzierung eine Liste hat eine eigene Begründung. Das solltest du dir schon anschauen! Ich glaube, du kennst ihn gar nicht, deinen Antrag (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), das kann sein. Vielleicht hat ihn ein Mitarbeiter geschrieben, weil ihr euch gedacht habt, da müssen wir noch schnell irgendwas tun, nachdem wir jetzt dort die Flächen versiegeln, und den Schein wahren. Und dann ruft ihr einen Journalisten an und sagt ihm: Ja bitte, schreib, Rot-Grün ist eh gegen Versiegelung. Das ist eure Strategie! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Video! Video! - Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Ihr wolltet einfach ablenken. Jetzt redet er über ein Video! Das hat irrsinnig viel mit Ottakring zu tun. Wenn die GRÜNEN keine Argumente haben, kommen sie mit anderen Themen. Aber das merken die Bürger, das merken die Bürger wirklich. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Deshalb habt‘s so schlecht abgeschnitten bei der EU-Wahl! Ja, deshalb habt‘s so schlecht abgeschnitten bei der EU-Wahl!) Findest du, dass wir so schlecht abgeschnitten haben? Bundesweit haben wir noch immer mehr Stimmen … Fällt mir nur auf! (GR Mag. Rüdiger Maresch: In Wien nicht!) In Wien nicht, das ist richtig. Aber es wird sich bei der Gemeinderatswahl auch nicht so darstellen. Das wisst ihr auch alle ganz genau! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gut, ich darf einen Beschlussantrag einbringen, dass die Umwidmungspläne zurückzustellen sind und weiter im Sinne eines konstruktiven Dialoges ein Runder Tisch mit allen Beteiligten abzuhalten ist. Einen habt’s ja gehabt. 6.000 Unterschriften, damals waren 100 Bürger da. Ich glaube, es bedarf dort mehr Bürgerbeteiligung. Ihr habt‘s eine eigene Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung! Geniert ihr euch nicht? Ich würde mich schämen, aber wurscht. Eine maßvolle Verbauung im Plangebiet zu verwirklichen und die Vorschläge der Bürgerinitiative zu berücksichtigen, das muss einer grünen Partei ja möglich sein. Maßvoll zu bebauen, wenn Sie gleichzeitig einen Antrag stellen, dass zu viel versiegelt wird und dass wir dafür Geld brauchen. Gut. Alle der MA 21 vorliegenden Umweltgutachten offenzulegen. Transparenz ist wichtig, wird immer von grüner Seite gefordert, erleben wir leider auch nicht. Und ein Verkehrskonzept zur Lösung der bestehenden Verkehrsproblematik zu erstellen, nämlich ein wirkliches, ein realistisches Verkehrskonzept und nicht nur zu sagen, es gibt eh genug öffentlichen Verkehr in der Gegend. Das ist zu wenig, das ist unseriös. Wir werden diesem Planstück nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm.

 

12.41.39

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher!

 

Ich möchte meine Wortmeldung in zwei Teile teilen, den parteipolitischen Teil und dann den sachlichen, den ich wahrscheinlich hauptsächlich mit Ihnen führen werde, weil ich hier auf der linken Seite, von mir aus gesehen, wohl kaum Partner vorfinde. Deswegen bitte ich jetzt um Entschuldigung für den parteipolitischen Teil, den ich eigentlich bis vor ungefähr zehn Minuten gar nicht halten wollte, bevor der Kollege Guggenbichler herausgekommen ist und folgende Worte auf mich einwirken hat lassen: Dreist, Zwentendorf, Genieren, und sich aufspielen offensichtlich als der Hüter der Ökologie in Wien. Und das sagt der Vertreter einer Partei, und das ist nicht glauben oder nicht glauben, auch das hat er heute gesagt, wo man nicht mehr glauben müsse und sehen könne, so oft wir es gar nicht wollen sehen können das Video, wo sein Wiener Parteivorsitzender und sein Stellvertreter das weiße Gold Wiens einer pseudorussischen Oligarchin verkaufen wollte! Meine Damen und Herren, wenn etwas dreist ist, ja, lieber Udo, wenn etwas dreist ist und außerdem ein bissel schon beleidigend ist, weil so ein kurzes Gedächtnis wirst du denen hier auf der Seite dieses Hauses nicht zutrauen, weil das ist eine Beleidigung. Wenn man das heute sagt, dann hat man wirklich nicht erkannt, welche moralische Schuld sich deine Partei und deine Parteiobersten in Wien haben aufgeladen durch dieses Video! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich wollte das nicht sagen, aber du hast dich mit „dreist“ und Ähnlichem da herausgestellt. Ich war an sich

 

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