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Gemeinderat, 52. Sitzung vom 28.05.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 63

 

darauf eingestellt, dass ich den ersten Teil meiner Wortmeldung sehr sachlich beginne. Aber ich denke, das geht einfach nicht, wenn du diese Vorlage da aufstellst. Ich will es auch damit bewenden lassen, weil ich glaube, dass die Politik als Gesamtes einen wahnsinnigen Schaden durch diese Episode genommen hat und dieser auch nicht vergrößerbar sein sollte. Aber ich würde wirklich dringend ersuchen, ein bisschen mehr Demut, besonders dann, wenn man die letzten 14 Tage Revue passieren lässt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Warum stehe ich da? Ich bin kein Mann der Tat des 16. Bezirkes. Ich bin einer von denen oder ich bin derjenige, der mitverhandelt, auch führend mitverhandelt hat, weshalb 2005, und dann die Überreichung 2006, die Biosphärenurkunde Wienerwald an Wien und Niederösterreich überantwortet worden ist. Ich war mitbeteiligt, welche Gebiete wir in die einzelnen Zonen stecken. Und es hat lange Diskussionen mit Niederösterreich und Wien gegeben, weil, wie ein Vorredner bereits gesagt hat, 51 niederösterreichische Gemeinden da drinnen sind, darunter Gemeinden, die über 20.000 Einwohner haben wie Baden, wie Klosterneuburg und wie Mödling, die drei sind es. Beispielsweise wurden deshalb auch die Wiener Bezirke, die sieben Wiener Bezirke und die vielen großen Gemeinden in die Entwicklungszone definiert. Diese Entwicklungszone macht möglich und soll möglich machen, dass sich diese Gebiete weiterentwickeln, auch städtebaulich, weil es urbane Gebiete sind. In Wirklichkeit sind Teile des 16. Bezirks in der Besiedelung nicht unähnlich wie Baden, nicht unähnlich wie Klosterneuburg. Fußnote: Beispielsweise das neue Umweltbundesamt, das der Bund jetzt Wien wegnehmen will, könnte in Klosterneuburg nicht gebaut werden, wenn das in der Entwicklungszone nicht möglich wäre. Die Entwicklungszone macht und soll städtebaulich auch weiter Entwicklungen möglich machen und sie soll auch wirtschaftlich steigernd wirken, während 5 Prozent sind die Schutzzone und 19 Prozent sind die Pflegezone, damit man diese Bereiche ein bisschen auseinanderhalten kann. Deshalb ist dieses Projekt auf Grund des Biosphärenparks ganz gewiss nicht abzulehnen.

 

Worin resultiert auch manche Erwartungshaltung dem Biosphärenpark gegenüber, weil sich der Name aus dem Französischen, wo die UNESCO in Paris sitzt, ableitet? Da wird gesagt: „Les réserves de la biosphère“ oder „Parc de biosphère“. „Parc“ wird dort eher als Gebiet verwendet und nicht wie bei uns. Wenn wir im Deutschen „Park“ sagen, dann assoziieren wir damit etwas Grünes. Die Franzosen assoziieren nicht etwas Grünes damit, sondern ein Gebiet. Wahrscheinlich wäre ein Biosphärenpark ins Deutsche richtiger übersetzt als Reservoir, ein Gebiet oder was auch immer (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.), wie du auch, Jennifer, richtig gesagt hast. Das heißt, wir sehen oder die UNESCO sieht dort vor, dass eine wirtschaftliche Entwicklung passieren soll. Das ist auch deshalb relativ klar, weil, wie der Kollege Oxonitsch gesagt hat, nahezu 800.000 Menschen leben dort. Das ist mehr als die zweit- und die drittgrößte Stadt Österreichs gemeinsam. Das heißt, auch die Planung von Biosphärenparks in Europa ist realistisch und ist ein Versuch, Natur- und Kulturlandschaften miteinander zu verbinden.

 

Wir befinden uns hier in einer Kulturlandschaft und nicht in einer Naturlandschaft. Deshalb ist das Projekt in Wirklichkeit ein idealtypisches. Und ich will nicht provozieren, aber wahrscheinlich werden wir in kürzerer oder in längerer Zeit für dieses Projekt vielleicht sogar einen Preis bekommen (Heiterkeit bei StRin Ursula Schweiger-Stenzel.), weil es im hohen Maße den Zielsetzungen der Entwicklungszone eines Biosphärenparks gerecht wird. Ich möchte noch eines sagen: Vielleicht werde ich niemanden von Ihnen, der hier oben sitzt, heute überzeugen können. Das ist mir bewusst. Aber Sie müssen auch überlegen, dass in einer politischen Diskussion der Satz vermeintlich richtig, aber doch falsch ist: „Die Feinde meiner Feinde sind meine Freunde.“ Das heißt, die, die heute in diesem Haus das ablehnen - unterstelle ich jetzt einmal -, tun es nicht deshalb, weil sie Sie so lieb haben, sondern weil sie versuchen, den Regierungsfraktionen ein Ei zu legen, weil die haben am nächsten Tag für diese Stadt einzustehen. Die haben auch den Menschen zu erklären, die keine Wohnung finden oder nicht jene Wohnung finden, die einigermaßen preislich realisierbar ist, warum das nicht geht. Das heißt, wir haben morgen die, die hier sitzen ab dieser Linie da rüber, die haben morgen zu sagen, was sie in den letzten fünf Jahren geleistet haben, wen sie vergessen haben und wo sie versucht haben, einen Ausgleich zu finden. Ein gescheiter Mann, der wesentlich gescheiter war als ich, hat einmal gesagt, am Ende bei einem Kompromiss ist niemand glücklich. Der Investor hat Abstriche leisten müssen und muss mehr Geld ausgeben. Und Sie werden wahrscheinlich nicht glücklich sein, weil Sie in Ihren Augen nicht jene Flächenwidmung vorfinden, die Sie idealtypisch erwartet oder erhofft hätten. Mit dem muss man leben, zumindest wir müssen damit leben. Aber mir als Politiker wäre es wirklich ein Anliegen, auch wenn Sie mir nicht zustimmen, dass, wenn Sie heute aus diesem Saal rausgehen, sagen können: Ja, die haben sich ehrlich damit auseinandergesetzt und vielleicht haben sie nicht unsere Meinung getroffen. Aber ich kann Ihnen sagen, zumindest von meiner Ecke aus, aus der Ecke des Umweltschützers, aus der Ecke des Vorsitzenden des Umweltausschusses: Nach den Kriterien des Biosphärenparkgesetzes ist dieses Projekt bewilligbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube, Politik setzt sich auch manchmal der Gefahr aus, unliebsame Dinge weiterzutragen. Aber das gilt für mich, und ich unterstelle, das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion, wir versuchen, das möglichst ehrlich zu tun und versuchen, auch wenn es nicht angenehm ist, das auch zu sagen, wenn wir glauben, es muss gesagt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will die Debatte nicht länger in Anspruch nehmen. Ich möchte, wie gesagt, die zwei Dinge noch rüberbringen. Zum einen: Es ist nach dem Biospährenparkgesetz ein bewilligbares Projekt. Ich glaube auch, dass es nach meinem Dafürhalten schön ist. Mir gefällt es privat. Aber das ist nicht meine politische Aufgabe, das zu beurteilen.

 

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