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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 99

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Willkommen zur 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates! Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet!

 

09.01.31 Entschuldigt ist GR Seidl, er ist dienstlich verhindert, und GRin Meinhard-Schiebel ist bis 11 Uhr dienstlich verhindert.

 

09.01.44 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von … (Lautes Plenum.) Darf ich um Ruhe ersuchen? Die Sitzung hat schon begonnen. Darf ich nochmals um Ruhe ersuchen? Danke schön!

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Mitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 17 und des NEOS-Rathausklubs 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 7 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Wohnbauförderung, Sanierungs- und Neubauleistungen im geförderten Wohnbau eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

09.02.00Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke erfolgt die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.

 

Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1 des Rechnungsabschlusses 2018 einzuleiten. Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte schön!

 

9.04.24

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, mit Ihnen den Montagmorgen in dieser sommerlichen Sitzung begrüßen zu dürfen und über diese 400 Seiten, die vor mir gebunden liegen, mit Ihnen heftigst und intensivst, wie ich meine, zu diskutieren. Und das ist auch gut so. Ich bin nun seit etwas mehr als einem Jahr als Wiener Finanzstadtrat im Amt. In dieser Zeit konnte ich die Stadt von ihren besten Seiten erleben. Ich habe erlebt, wie alle Wienerinnen und Wiener jeden Tag aufstehen, ihre Leistung bringen, und das ist gut so. Ich habe aber auch erlebt, wie über 200.000 Studierende in dieser Stadt ihren Wissensdurst befriedigen, indem sie ein wirklich gutes Angebot erhalten. Ich habe aber zum Glück auch erlebt, dass das größte Jobwachstum der letzten 27 Jahre dazu geführt hat, dass wir eine Rekordbeschäftigung in dieser Stadt verzeichnen dürfen. Ich habe auch erlebt, dass in Wien alle 55 Minuten ein neues Unternehmen gegründet wird. Ich habe erlebt, dass auch international die Bühne Wien für Europa immer wichtiger wird und dass über 221 Unternehmen, internationale Betriebe, den Weg von anderen Standorten zu uns in Wien gefunden haben. Und ich habe auch erlebt, dass das dann wiederum zusätzliche Millionen bedeutet, die auch ins Wiener Budget und in die Wiener Wirtschaft und in die Wiener Arbeitnehmer fließen im Ausmaß von über 230 Millionen EUR. Der Erfolg, der sich aus diesen Zahlen ablesen lässt, ist für mich ein Auftrag, in der Form konkret weiterzuarbeiten, um für morgen und übermorgen für die nächste Generation auch ein entsprechendes Wien übergeben zu dürfen. Wir denken an die Zukunft, und wir sparen dort, wo es vernünftig ist. Aber wir investieren auch dort, wo es vernünftig ist, denn nur wenn wir beides in vernünftigem Ausmaß tun, werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass dieses Wien sich so entwickelt, wie wir es für uns definieren wollen.

 

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, beim Rechnungsabschluss ziehen wir aber auch Bilanz über das vergangene Jahr. Wir haben Gelegenheit, zu zeigen, was unsere Metropole in den letzten 365 Tagen geleistet hat, welche erfolgreichen Projekte verwirklicht wurden. Und es gibt den Fraktionen der Opposition auch die Möglichkeit, Kritik zu üben. Und ich lade Sie ein, nutzen wir alle diese Möglichkeit! Drehen wir jeden Euro zwei Mal um! Versuchen wir, beim Blick zurück, aber auch für die Zukunft zu lernen! Gehen wir mit Kritik konstruktiv um! Aber ich bitte Sie im Sinne der Sachlichkeit, üben wir Kritik auch konstruktiv! Schließlich geht es uns allen um dieses Wien!

 

Als Finanzstadtrat mit jahrelanger Erfahrung im Bereich der Wirtschaft ist es mir sehr wichtig, die Bedeutung dieser heutigen Debatte zu unterstreichen. Sie kann faktenbasiert oder reißerisch, seriös oder utopisch geführt werden. Jedenfalls aber hallt es, wie wir es auch aus anderen Bereichen wissen, immer so laut zurück, wie man hineinschreit. Denn mittlerweile durfte ich in beiden Welten Wirtschaft und Politik hautnah kennen lernen und mitgestalten. Und Sie können mir glauben, wenn es um eines geht, es geht immer nur um Vertrauen. Mögen sich Wirtschaft und Politik in vielerlei Hinsicht unterscheiden, das Vertrauen ist in beiden Welten ein unglaublich wichtiger Faktor und am Ende auch, wie ich meine, die einzige Währung, die wichtig ist. Es ist egal, ob es zwischen Bank und Kunden, ob es zwischen Finanz und Realwirtschaft oder Politik und Wähler passiert, Vertrauen wird wohl das sein, das wir alle brauchen. Ich stehe auf eine faktenbasierende, seriöse Debatte mit Ihnen, weil ich davon überzeugt bin, dass nur eine solche Vertrauen schafft. Denn dieses Vertrauen wird mor

 

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