«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 99

 

gen darüber entscheiden, ob die Unternehmer in Wien die Lust und die Liebe haben, neue Unternehmen zu gründen und ob ein Unternehmen sich dann doch in Wien ansiedelt. Oder ob der Einzelne sich überlegt, ob es Sinn macht, auch eine neue Ausbildung zu machen und am Ende vielleicht einen IT-Kurs, um fit für die Zukunft zu sein und sie zu gestalten.

 

Der Rechnungsabschluss ist komplex, 400 Seiten mit unglaublich vielen Details. Verkürzt wird jedoch meistens nur über eines debattiert: Über die Frage der Neuverschuldung. Ich könnte stattdessen einfach einen Blick in die nahe Zukunft werfen und feststellen, dass mit der bevorstehenden Umstellung des Budgetregelwerkes zum ersten Mal das Vermögen der Stadt abgebildet wird und auch ein objektiverer Blick auf die Haushaltssituation gewährleistet werden wird. Ich könnte Ihnen auch vorrechnen, dass Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig Schulden hat. Ich könnte Ihnen auch vorrechnen, dass wir ein positives Maastricht-Ergebnis zu vermelden haben. Dass wir auch die Situation haben, dass 90 Prozent der Schulden, wie Sie wissen, Bundesschulden sind. Aber das werde ich jetzt auch nicht weiter intensiver tun, das bringt uns allen nichts. Wichtig ist für die Wienerinnen und Wiener: Wohin wollen wir gehen? Und ich bin überzeugt, dass wir alle nicht so weit auseinanderliegen in dem Wollen, wo wir hinkommen sollen. Wir wollen vernünftig haushalten, wir wollen ausgeglichen bilanzieren, und wir sind am Weg dorthin, wie ich meine, auf sicheren Pfaden unterwegs.

 

Ich habe letztes Jahr meinen Kurs vorgegeben: Keine neuen Schulden ab 2020. Daran will ich gemessen werden. Und wir halten diesen Kurs. Wir haben die Trendwende geschafft. Wir denken heute an die nächsten Generationen und gehen damit im forschen Schritt in Richtung ausgeglichenes Budget. Wir schaffen auf diesem Weg auch effizientere Strukturen und bauen Doppelgleisigkeiten wie in der Vergangenheit weiter ab. Die Zusammenführung der IT ist eines dieser Beispiele, wie wir effizienter und klarer in dieser Stadt in diesen nächsten Jahren aktiv sein wollen. Ich bin überzeugt, dass man, wenn man kurzfristig die ideologische Brille für einen Moment abnimmt und den Rechnungsabschluss diskutiert, eine Stadt Wien aus Zahlen sieht, die auf gesunden und soliden Finanzen aufgebaut ist und die die öffentliche Hand und die Privaten permanent stimuliert, um weitere Investitionen zu setzen, in der die Menschen in Wien gerne arbeiten, leben und lernen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß aus vielen Gesprächen mit den Wienerinnen und Wienern, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist, über den Tag hinaus zu planen. Verantwortungsvoll zu handeln heißt, langfristig zu planen. Das war für mich in der Wirtschaft in meiner bisherigen Arbeit wichtig, und das ist auch selbstverständlich für die Politik und für meine Zielerreichung der wichtigste Parameter, den es gilt zu verfolgen. Deshalb werden wir über mehrere Jahre hinaus planen und uns den Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren stellen, mögen sie auch unterschiedlich und kurzfristig andere sein - Handelskriege, die ihre Auswirkungen haben, Entwicklungen, die wir nicht absehen können -, wir werden rasch und sofort agieren und alles tun, dass wir für die nächsten Jahre in Wien ein gesundes, finanzielles Strukturkonzept hier leben und weiterentwickeln dürfen.

 

Einen Plan zu entwerfen, ist das eine, ihn dann auch einzuhalten, noch viel wichtiger. Denn nur das schafft das nötige Vertrauen, von dem ich zuvor gesprochen habe. Deshalb war es mir auch wichtig, den Budgetvollzug so zu gestalten, dass wir für 2018 die vorgesehene Neuverschuldung noch einmal reduzieren konnten. Bei einem Betrag von 289 Millionen EUR ist das gelungen. Die Nettoneuverschuldung ist damit um 87 Millionen EUR - 87 Millionen EUR! - geringer ausgefallen als budgetiert. Das sind 23 Prozent weniger als geplant.

 

Die öffentliche Hand spielt eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben dieser Stadt. Ich konnte mittlerweile einige unserer 60.000 Menschen, die für Wien arbeiten, kennen lernen. Sie wickeln bürgernah die öffentlichen Verpflichtungen für die Menschen ab. Sie sorgen für sauberes Trinkwasser und sichere Straßen, und dafür, dass die Älteren gepflegt werden, dass die Kinder gut unterrichtet werden und die Kranken behandelt werden. Und sie löschen Brände und bergen Verletzte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ihnen gilt mein Dank, aber damit, und Sie haben das Zeichen gesetzt, unser aller Dank, denn die Leistungen dieser Menschen machen unsere Stadt zu der lebenswertesten Stadt der Welt. Und ich bin auch stolz darauf, dass wir in unserer Stadt ein Miteinander zwischen der Stadtverwaltung als Arbeitgeber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt pflegen. Daher gratuliere ich an dieser Stelle auch ganz herzlich der Personalvertretung zum ausgezeichneten Ergebnis der Personalvertretungswahl im Mai mit der noch einmal gestiegenen Wahlbeteiligung, ein gutes Zeichen für unser System! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist ein gutes Zeichen für die engagierte Arbeit, die hier geleistet wird. Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen und verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt so in mein Ressort gehe, aber es gibt schon eine Gruppe von Menschen, die hier sehr, sehr intensiv in den letzten Wochen und Monaten zur Arbeit gerufen wurde, und das sind die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen. Bei einem der Einsätze durfte ich in Simmering auch dabei sein und mir davon ein Bild machen, wie selbstlos und mit welchem Einsatz hier für diese Stadt gearbeitet wird. Das ist etwas Bewundernswertes, das macht mich, ich glaube, das macht uns alle stolz. Und auch hier erlauben Sie mir noch einmal zwischendurch ein großes Danke zu sagen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In welchen Bereichen wir Prioritäten setzen, sehen Sie an den Zahlen des Rechnungsabschlusses und können es deutlich ablesen. So wurden 1,6 Milliarden EUR für Bildung, 2,2 Milliarden EUR für Gesundheit und über 2 Milliarden EUR für Soziales und darüber hinaus noch weitere 830 Millionen EUR für Kinderbetreuung ausgegeben. Diese sichern diese hohe Qualität, die für uns so selbstverständlich geworden ist, und die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter ab. Und

 

«  1  »