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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 99

 

rieseln auch bei Ihnen die Millionen nur so herunter und versickern irgendwo zwischen den Fugen und waren nie mehr gesehen. Das Gesetz der rot-grünen Schuldenserie wird damit auch 2018 nicht durchbrochen. Wien macht, und das haben wir schon gehört, das elfte Jahr in Folge neue Schulden. Die Neuverschuldung beim jährlichen Rechnungsabschluss, und da muss ich meinem Vorredner, dem Herrn Wiederkehr, recht geben, ist die eigentliche und verlässliche Konstante der rot-grünen Stadtregierung. Und, Herr Hanke, ich weiß, Sie sind eigentlich ein sehr sportlicher Mensch und Sie wissen, wie es sich anfühlt, wenn man mit oder ohne schweren Rucksack unterwegs ist. Und Sie wissen auch, wie es ist, wenn man eine schwere Last auf den Schultern trägt und wie schwer es das macht, dass man auch Höchstleistungen erbringen kann und vor allem sportliche Höchstleistungen erbringen kann. Das kann, auf gut Wienerisch, ziemlich zach sein und je nach Schwere des Rucksackes auch teilweise unmöglich. Wir haben das heute in der Früh gemeinsam auch mit der Jungen ÖVP vor dem Rathaus visualisiert und veranschaulicht, wie sich das so anfühlt, wenn man mit einem schweren Rucksack versucht, Höchstleistungen zu erbringen. Und wie das ist, wenn man die Freiheit und den Spielraum hat, ohne einen Schuldenrucksack Höchstleistungen zu erbringen, nämlich ohne diesen schweren Rucksack kann man wahrscheinlich sogar an einem Berglauf teilnehmen, Dolomitenmann, großartige Veranstaltung. Und mit einem schweren Rucksack schafft man wahrscheinlich nicht einmal mehr den Dirt Run, auch eine coole Veranstaltung, weil man wahrscheinlich auf Grund der Last, die man zu schultern hat, irgendwann einmal im Gatsch einfach hängen bleibt. Warum? Weil Schulden eine Einschränkung der Freiheit bedeuten und eine Last für zukünftige Generationen. Wobei hingegen ein ausgeglichenes Budget Beweglichkeit gibt, Dynamik gibt, und man hält vor allem auch länger durch, vor allem, weil man in der Politik nicht nur verwalten, sondern auch gestalten will, sehr geehrter Herr Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das gilt leider nicht für Wien. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass der Schuldenberg 2018 um knapp 300 Millionen EUR auf 6,7 Milliarden EUR angewachsen ist. Jeder Wiener und jede Wienerin ist somit mit 3.540 EUR verschuldet. 2008 waren es noch 869 EUR. Und damit hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien innerhalb von zehn Jahren mehr als vervierfacht. Und auch in diesem Jahr ist noch keine Trendwende, wie Sie gesagt haben, erkennbar, im Gegenteil. Die Krise wird noch immer erwähnt. In ganz Europa gibt es keine Krise mehr. Aber auch heuer soll sie noch irgendwie dafür herhalten, dass man es wieder nicht geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushalt zu schnüren.

 

So, und wie immer, und ich weiß, Sie hören das nicht so gerne, aber ich weise auch heuer wieder darauf hin: Bei allem, was Sie hier präsentiert haben, sind die Schulden der ausgelagerten Magistratsunternehmen wie Wiener Wohnen, Wien Kanal oder KAV noch gar nicht miteingerechnet. Zählt man die Schulden dieser ausgelagerten Magistratsunternehmungen nämlich dazu, liegt die Schuldenquote oder der Schuldenstand bei 9,6 Milliarden EUR, 11 Jahre Schuldenpolitik in Folge. Vor 2008 gab es tatsächlich noch sowas wie ein Konsolidierung in dieser Stadt und schwarze Zahlen. Seit Renate Brauner übernommen hat, geht der Weg eindeutig nur noch nach unten. Und ich weiß, Herr Stadtrat, Sie waren mit Ihrer Vorgängerin nicht immer einer Meinung. Das halte ich Ihnen teilweise auch zu Gute. Aber Sie haben etwas nicht getan, nämlich den Brauner-Schuldenkurs verlassen. Sie haben einfach die Budgetfahrt von ihr so übernommen, und damit haben Sie auch für 2019 wieder neue Schulden eingeplant, nämlich noch einmal 188 Millionen EUR. Ich habe es auch schon letztes Jahr gesagt und ich sag‘s auch heuer wieder: Ich hätte Sie in dieser Frage eindeutig ehrgeiziger eingeschätzt, Herr Stadtrat, weil auf anderer Ebene merkt man ja, wie es funktioniert, wo man es geschafft hat, trotz einer massiven Entlastung der Bevölkerung auch die ewig lange Geschichte der Schuldenpolitik auf Bundesebene zu beenden.

 

Die Bundesebene hat es geschafft, die Pensionen zu erhöhen, die Familien zu entlasten, hat Gebührenbremsen gezogen und obendrein, und das ist ja der Punkt, trotz all dieser Maßnahmen es auch noch geschafft, ein Nulldefizit hinzulegen und damit diese jahrelange Schuldenpolitik zu beenden. Gespart wurde im System und nicht bei den Menschen, denn, und das weiß jeder Kaufmann, ein ordentlicher Haushalt bedeutet, mit dem Einkommen auch auskommen. Diese Art von Politik ist ambitioniert. (Aufregung bei GR Peter Kraus, BSc.) So geht türkise Politik, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind jedoch einen anderen Weg gegangen. Sie haben heuer die Gebühren bei Müll und Wasser wieder um 3,2 Prozent erhöht und zwar trotz 1,2 Milliarden EUR an Gebührenüberschüssen seit 2010. Damit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt seit Rot-Grün jährlich 142 EUR mehr für Wasser und Müll. Aber Sie haben nicht nur bei Wasser und Müll die Gebühren angehoben, bei vielen anderen Posten auch wie zum Beispiel Tarife für die Kurzparkscheine, Hundeabgabe, Friedhofsgebühren, Schanigartentarif, U-Bahn-Steuer, und vieles mehr, das heißt, jede Menge Gebühren eingenommen. Daneben sprudeln auch noch die Einnahmen über die Ertragsanteile des Bundes, weil die gesamte Konjunkturlage eine gute ist und daher auch über den Finanzausgleich mehr Geld in die Wiener Kassen kommt. Sie werden heuer um 143 Millionen EUR mehr an Ertragsanteilen des Bundes einnehmen, als Sie geplant haben, was Sie veranschlagt haben. Das heißt, Sie hätten eigentlich einen zusätzlichen Spielraum von 143 Millionen EUR gehabt bei einem Rekordniveau von 6,13 Milliarden EUR was die Ertragsanteile des Bundes betrifft. Das zeigt, und das kann ich auch nur jedes Jahr wiederholen, wir haben in Wien kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem, sehr geehrter Herr Stadtrat! Und bei diesen Ausgaben agieren Sie dann auch noch relativ intransparent. Wien ist ja beim Einmelden der Transparenzdatenbank großes Schlusslicht. Alle anderen Bundesländer melden mittlerweile ein, vor allem auch die Bundeslän

 

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