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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 99

 

denen man ein Plus hat, in Zeiten, in denen die Konjunktur gut aussieht, Schulden auch zurückzuzahlen, und natürlich, wenn die Konjunktur nicht gut aussieht, die Wirtschaft nicht gut läuft, dass die Stadt natürlich investiert. Das ist logisch. Aber nachdem das in dieser Stadt nicht so gehandhabt wird, ist eine Schuldenbremse auch dringend notwendig.

 

Wir brauchen nämlich eine nachhaltige und ausgeglichene Haushaltsführung. Wenn man auf den Haushalt der Stadt Wien schaut mit Schulden von 6,7 Milliarden EUR nur im Kernhaushalt, dann ist es eine dramatische Entwicklung, weil die Schulden im Vergleich zu 2015 um 1,3 Milliarden EUR gestiegen sind! In einer Zeit, in der von der Wirtschaftskrise schon lange nicht mehr zu reden ist und in der es der Wirtschaft wirklich gut geht, wurden 1,3 Milliarden EUR auch an neuen Schulden aufgenommen. Und das ist nur der Kernhaushalt! Da kommen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal noch dazu! Mit denen kommen wir auf ungefähr 10 Milliarden EUR. Und dann noch die ganzen ausgelagerten Einrichtungen, wo nicht einmal wir als Opposition genau beziffern können, wie hoch denn eigentlich der Schuldenstand der Stadt ist, Sie wahrscheinlich selbst auch nicht.

 

Aber er ist massiv weit über 10 Milliarden EUR, und das ist eine gefährliche Entwicklung. Eine gefährliche Entwicklung vor allem auch deshalb, weil alle Konjunkturprognosen sagen, dass die Konjunktur, die wir jetzt haben, nicht mehr lange so anhalten wird. Wenn die Konjunktur einbricht, wie wollen Sie dann, Herr Stadtrat, Ihren Budgetplan, Ihren Weg einhalten? Da sehe ich eine sehr negative Zukunft auf uns zukommen. Vor allem auch dann, wenn nicht nur die Konjunktur einbricht, sondern wenn auch die Zinsen wieder mal steigen, und das kann in den nächsten Jahren durchaus der Fall sein. In den USA steigen sie schon massiv. Hier sind sie noch immer sehr niedrig. Eine höhere Zinsenbelastung würde natürlich auch den Konsolidierungspfad der Stadt massiv gefährden. Unter diesen Schulden der Stadt leiden nicht nur das Budget, sondern auch die Wienerinnen und Wiener, weil viele notwendige Investitionen nicht mehr getroffen werden können.

 

Ich nehme heute auf Grund der begrenzten Redeanzahl nur einen Bereich, den Gesundheitsbereich. Wo sind denn die Finanzierungspläne für die nächsten Großbauprojekte wie zum Beispiel das Wilhelminenspital oder das Krankenhaus Hietzing? Ich glaube, hier wird es mit dem Budget, das die Stadt hat, eng werden, weil hier leider das Geld fehlt und durch zu hohe Schulden nicht in die Zukunft investiert werden kann. Wir sehen im Gesundheitssystem viele Mängel und viele Engpässe, lange Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, aber auch zu wenige Kassenärzte. Hier müsste investiert werden, aber der Spielraum für Investitionen ist auf Grund der Schuldenpolitik viel zu gering.

 

Sie sparen ja auch beim Gesundheitspersonal, wie man in den letzten Monaten auch gesehen hat. Sie haben zwar die Personalvertretungswahlen gelobt, aber wenn man sich den Gesundheitsbereich ansieht, merkt man eine massive Unzufriedenheit auch mit den Arbeitsbedingungen bei der Stadt Wien im Krankenanstaltenverbund und das auch zu Recht, weil in den Krankenhäusern die Arbeitsbedingungen auf Grund des Sparkurses wirklich katastrophal sind. Was wir brauchen, ist eine echte Trendwende, eine Trendwende mit einem echten Sparwillen, mit Reformen. Den Sparwillen, den sehe ich nicht. Es gab vor ein paar Jahren die große Ankündigung von WiStA, einer Strukturreform der Stadt. Renate Brauner hat diesen Prozess vorgestellt. Bis heute sehen wir in den Zahlen nicht, wo denn diese Strukturreform überhaupt angekommen ist. Es war von Anfang an hier der Versuch da, mit einer großen Strukturreform auch die Wiener Öffentlichkeit zu blenden, weil wenn man jetzt hinschaut, sieht man, dass kaum etwas getan worden ist.

 

Darum bringen wir als NEOS ein Reformpaket ein, wo die Stadt sparen könnte. Bei unnötigen politischen Posten, bei hoher Parteienförderung, bei Luxuspensionen (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, und bei vielen anderen Bereichen könnte eingespart werden. Und genau diese Einsparungen wollen wir heute auch diskutieren und neben diesen Einsparungen auch das zentrale Thema der Klimakrise, in der wir sind, und die Frage, was denn die Stadt auch dagegen machen kann, weil beim Budget geht es um die Nachhaltigkeit, um die Generationengerechtigkeit. Und da müssen wir sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig denken und endlich auch nachhaltig agieren! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan, selbstgewählte Redezeit ist 20 Minuten.

 

9.54.04

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Eine lebensgroße Gestalt von Renate Brauner erspare ich Ihnen heute, aber ich gebe auch durchaus zu, zu meinem Wohle und wahrscheinlich auch zum Wohle vom Herrn Taucher, weil er dann heute während meiner Rede in Ruhe in seiner Bank Platz nehmen kann. Sie machen das ja immer sehr charmant. Also wenn ich das nächste Mal irgendwo eine schlechte Nachricht gut zu verkaufen habe, dann werde ich mich, wenn ich darf, auch an Sie wenden, weil Sie machen das charmant. Sie zaubern ein schönes Mascherl um etwas, das man eigentlich so in der Art und Weise gar nicht darstellen kann und etwas, das man eigentlich so auch gar nicht erklären kann. Sie schaffen es nämlich trotz bester Konjunkturlage, trotz massiver Belastung der Wiener Bevölkerung mit Gebührenerhöhungen, trotz sprudelnder Einnahmen bei den Ertragsanteilen und trotz einem Tiefstand bei der Investquote, kein Nulldefizit zustande zu bringen. Das ist auch unserer Sicht nicht erklärbar. Das ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen. Und das ist eigentlich, Herr Stadtrat, und das muss ich so sagen, ziemlich absurd (Beifall bei der ÖVP.), in etwa so absurd wie das Krankenhaus Nord, ein Synonym für alles, was Rot-Grün in dieser Stadt angreift.

 

Und auch Ihr Budget, Herr Stadtrat, ist, wenn man das als Beispiel nehmen will, in der Hinsicht auch nicht ganz dicht, denn auch so wie im Krankenhaus Nord

 

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