«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 99

 

nur kämpfen. Wir kämpfen eh immer noch um jeden einzelnen Radweg. Ein Lückenschluss von ein paar Hundert Metern Radweg in ganz Wien auf dem ganzen Gebiet, Wienzeile, ist eine riesen Diskussion. Ich sag‘s ganz ehrlich, ich glaube, wir werden doppelt so viele Radwege irgendwann brauchen, nicht 600 m dort und 200 m dort und 400 m dort. Und ich weiß auch, wer aller schreien wird und dann gleichzeitig erzählen wird, er ist eh für den Klimaschutz. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, die SPÖ-Bezirksvorsteher zum Beispiel!) Herr Wölbitsch, der Erste, der dreinruft, sind immer Sie! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ja, das ist richtig!)

 

Was machen wir in Wien bis jetzt, und was haben wir letztes Jahr gemacht? Wo sind wir stark in Wien? 800.000 Öffi-Jahreskarten um 365 EUR, 710.000 Autos. Übrigens die einzige Stadt in Österreich, wo es weniger Autos gibt wie Jahreskartenbesitzer. Das ist super! Vielen Dank, liebe Wiener und Wienerinnen, dass alle so begeistert beim Nutzen des öffentlichen Verkehrs mittun! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Trotzdem ist natürlich der Verkehr der Haupterreger des CO₂-Ausstoßes quer durch Österreich in allen Bundesländern bis auf zwei, Steiermark, Oberösterreich. Großindustriestandorte. Bei allen anderen sieben Bundesländern ist der Verkehr der erste CO₂-Verursacher. Zwischendurch ein paar Fakten, nur damit man ein Gefühl kriegt, wie viel ist das. CO₂-Ausstoß Verkehr, ohne Tanktourismus wird das ausgerechnet, weil das bei ein paar Grenzregionen ein bissel unfair ist. Da haben wir einen Vorteil, weil wir in Wien nicht viel Tanktourismus haben. Jetzt sind wir fair und rechnen ihn bei den anderen raus: Am höchsten die Steiermark mit 2.300 kg CO₂ pro Kopf, Kärnten 5 dahinter, genau gleich, Obersterreich 2.180 kg CO₂-Ausstoß pro Kopf, Burgenland, Salzburg, Niederösterreich alle ungefähr bei 2.130. Dann kommt Tirol mit knapp 2.085, dann kommt Vorarlberg schon sehr viel besser, das Bundesland, in dem ich zuerst aufwachsen durfte, mit 1.645 kg CO₂. Und dann kommt Wien. Jetzt noch einmal zur Erinnerung: Angefangen haben wir mit der Steiermark bei 2.300, und jetzt kommt Wien. Wien hat 1.230! Das ist eine riesen Anstrengung, das herzubringen, die Hälfte von der Steiermark zu haben, und schon die Drittbesten. Die Tiroler sind bei 2.000, während wir bei 1.200 sind. Nur, das macht sich erstens nicht von alleine, weil das heißt, investieren in die Wiener Linien. Das heißt, in ein Radwegenetz investieren. Und das bedeutet eben: Nein, wir können nicht doppelt so viele Autos in der Stadt brauchen. Nicht einmal die Leute, die Auto fahren, wollen, dass ihre Nachbarn auch alle fahren, weil jeder, der selber fährt, ist ja froh, dass jemand in der Früh in die U3 einsteigt oder in die S-Bahn wie ich.

 

Nur, ich habe es eh eingangs gesagt, es ist alles super, aber gut genug ist es trotzdem nicht. Die Anstrengungen müssen größer sein. Wir hören und lesen es und momentan kriegen es ja wirklich alle mit. Es ist kein Lieblingsthema mehr der GRÜNEN alleine - bin ich froh. Ich will gar nicht, dass wir ein Alleinstellungsmerkmal bei Verkehr und Umweltschutz und Ähnlichem haben. Ich will, dass es alle verstehen, weil erst, wenn anerkannt wird, dass es ein Problem ist, ob man wie „Fridays for Future“ sagt, Klimanotstand oder ob man sagt, es ist eine Klimakrise oder fünf vor zwölf, immerhin noch nicht nach zwölf, das ist jetzt nicht das Wichtigste, sondern was tun wir? Weiterhin Öffis ausbauen, weiterhin Radwege ausbauen, schauen, dass der Modal-Split passt. Wir haben in den letzten Jahren 30 Bürgersolarkraftwerke geschaffen, ja, mehr ist noch besser, die richtige Richtung.

 

Was macht der Bund? Ölkessel. In Wien haben wir übrigens eine neue Bauordnung beschlossen: Öl und Gas nein, keine Förderungen mehr, nicht mehr bauen, gibt‘s keine mehr, als Erste nicht nur in Österreich, sondern ganz Europa schaut da her. Aus ganz Europa kommen Leute und fragen, wie wir diese Bauordnung hinbekommen, die auch soziale Aspekte drinnen hat, aber eben auch diese ökologischen Aspekte. Und im Bund hat es eine Förderung gegeben, wenn du Ölkessel hast - das haben halt noch viele - und aussteigen willst, g’scheit, die Förderung. Noch g‘scheiter die Österreicher und Österreicherinnen, weil sie hingerannt sind und gesagt haben: Das will ich. Dann war es ausverkauft. Jetzt könnte man normalerweise sagen: Marktwirtschaft und nicht Nachfrage/Angebot. Eing‘stellt ist es, fertig. Jetzt haben halt ein paar den Kessel ausgetauscht und der Rest hat wieder Pech gehabt. Das ist der Unterschied zwischen Bundesregierung ÖVP/FPÖ. Ich weiß nicht, ob es sich noch einmal ausgeht, nachdem das jedes Mal von selber explodiert, und dem, was GRÜNE und SPÖ in Wien machen. Wir kümmern uns darum, dass in Wien der ökologische Fußabdruck so klein wie möglich ist. Der CO₂-Ausstoß pro Wiener und Wienerin ist niedriger, niedriger nicht nur im Verkehr, sondern insgesamt als in allen anderen Bundesländern. Das ist schon ein gutes Zeichen. Er wird nur nicht viel kleiner, und das ist auf Dauer natürlich auch zu wenig. Wir müssen das hinbringen, dass wir das umdrehen.

 

Ich werde am Schluss den Papst zitieren. Das mache ich auch nicht oft, nachdem ich keiner Religionsgemeinschaft angehöre. Der Papst hat gesagt zu dieser Wirtschaft und so viel, was er alles zählt und nicht zählt: „Diese Wirtschaft tötet.“, Papst Franziskus in Davos, wo die ganzen Wirtschaftskonzernbosse sitzen, wo die ganzen Leute sitzen, die Millionen zum Politikgestalten spenden können, man könnte schon auch „kaufen“ sagen, weil Millionen investieren und ich will nichts dafür, so blöd ist ein Unternehmer nicht.

 

So deppert kann einer nicht sein. „Diese Wirtschaft tötet.“, das heißt natürlich auch, man muss das Wirtschaftssystem ändern. Das geht nicht mit kleinen Stellschrauben, das sind große Brocken, die man ändern muss und die wird man alle gemeinsam angehen. Die nächste Generation wird sonst die Mehrheitsverhältnisse, wie sie bis jetzt waren, auf den Kopf stellen, was mir auch recht wäre. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Seine individuelle Redezeit ist 10 Minuten.

 

10.20.49

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

«  1  »