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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 99

 

Ich freue mich ja, dass Sie eine lebhafte Diskussion hier haben wollen. Aber es wäre halt auch schön, wenn das bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen ankommt, weil gerade bei der SPÖ sind die Reihen sehr dicht besiedelt. Man sieht, Sie verweigern den Diskurs, und es ist Ihnen peinlich, über dieses Budget, diese Schande zu diskutieren. Wir nehmen das zur Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ja, es ist Juni, und jeder, der sich vielleicht an seine Schulzeit zurückerinnern kann oder selbst so wie ich Vater zweier Töchter ist, die in die Schule gehen, weiß: Juni ist Zeugnisverteilung. Wenn man diese Wirtschafts- und Budgetpolitik des rot-grünen Wien im Rahmen eines Zeugnisses beurteilen müsste, dann bekommen Sie ein glattes Nicht genügend, einen echten Fetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bekommen einen Fetzen dafür, weil Sie trotz Hochkonjunktur, und die Bundesregierung hat es ja vorgemacht, wo sie ein Plus erwirtschaftet hat, eine Neuverschuldung in der Höhe von 300 Millionen EUR zuwege gebracht haben. Sie bekommen einen Fetzen dafür, weil Sie trotz einer Abgaben- und Gebührenlawine, die Sie verursacht haben, und davon rede ich jetzt, dass Sie 70 Millionen mehr an Steuern und 25 Millionen mehr an Gebühren eingenommen haben, das heißt, Sie haben mehr in die Stadtkasse reingespült, Sie haben mehr von den Bürgern eingenommen und ihnen weggenommen. Und trotz dieser Mehreinnahmen, und dafür bekommen Sie einen Fetzen, haben Sie es immer noch geschafft, eine Neuverschuldung von 300 Millionen zustande zu bringen. Und das ist echt eine Kunst bei solchen Konjunkturdaten, liebe SPÖ und GRÜNE! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bekommen auch dafür ein glattes Nicht genügend, weil Sie eine Neuverschuldung zusammengebracht haben, wo ein Löwenanteil darauf zurückzuführen ist, dass Sie eine grob fahrlässige Willkommenspolitik hier in Wien in die Wege geleitet haben und bereits rund, das haben wir uns ausgerechnet, 1,5 Milliarden EUR seit 2015 bis jetzt für diese Zuwanderungswelle ausgegeben haben, die Sie ja unbedingt hier haben wollten. Und wenn wir uns anschauen, wie diese aktuelle Neuverschuldung aufzuteilen ist, dann muss man konstatieren, dass 100 Prozent der Neuverschuldung auf Kosten Ihrer rot-grünen Willkommenspolitik gehen. Vereinfacht gesagt: Ohne Zuwanderung hätte es keine Neuverschuldung gegeben. Das haben Sie zu verantworten! Das ist Ihr Versagen, liebe SPÖ, liebe GRÜNE! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie bekommen aber auch ein glattes Nicht genügend, weil Sie es geschafft haben, dass mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien Ausländer sind. Wenn man die Grundversorgung der Asylwerber auch noch hinzurechnet, kosten uns diese rot-grünen Sozialgeschenke, die Sie hier verteilen, rund eine halbe Milliarde Euro. Und dann kommt immer: Das ist aber immer so wichtig für den Arbeitsmarkt! Das sagt vielleicht gesellschaftspolitisch Rot-Grün. Das sagt wirtschaftspolitisch die ÖVP, weil sie die Interessen der Industrie vertreten will vielleicht mit billigen Arbeitskräften, die Sie hier in diesem Land haben wollen. Aber wenn man sich da die genauen Zahlen anschaut, sind es 150.000 Arbeitslose in Wien, und die Hälfte davon sind Ausländer. Das heißt, die Wirtschaft braucht es nicht, sonst hätten diese eine Anstellung. Das ist einzig und allein Ihr Phantasieprojekt rot-grüne Willkommenskultur. Und dafür verdienen Sie auch ein Nicht genügend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt könnte man sich hier überlegen: Wieso kommt das zustande? Wie schaffen Sie das? Ist es mangelndes Talent, mangelndes Können oder vielleicht auch mangelnde Lernbereitschaft, weil wir hier ewig schon Ihre Fehler aufzeigen. (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Aber ich sag‘s Ihnen, und das geht auch an Sie, Herr Stürzenbecher, ich sag‘s Ihnen: Es ist eine Mischung aus allem. Es ist Unfähigkeit, Abgehobenheit, Verantwortungslosigkeit! Das ist dieser toxische Cocktail, die Wiener Melange von Bgm Ludwig! Das haben Sie zu verantworten! Aber jeder, der sich in der Schule mit einem Zeugnis auskennt, weiß, es gibt ja nicht nur Wissensnoten oder Fachnoten, sondern es gibt auch Betragensnoten. Und auch hier bekommen Sie ein Nicht zufriedenstellend, denn Sie sind und bleiben notorische, unehrliche Schummler. Ich kann Ihnen das auch beweisen, denn Sie schummeln bei den Höhen der Schulden in Wien, wo wir, wenn wir die echte Summe hernehmen, nämlich die, die die Statistik Austria veröffentlicht, wir um 1 Milliarde EUR höher verschuldet sind. Das heißt, eigentlich müssten Sie hier hergehen und sagen, unser Schuldenstand beträgt 7,5 Milliarden EUR. Sie schummeln weiter im Budget, weil Sie Unternehmen auslagern und keine Konzernbilanz ziehen. Wenn man eine Konzernbilanz ziehen müsste, wären wir bereits bei 18 Milliarden EUR. Und Sie schummeln noch weiter, weil Sie viele Aufgaben, die eigentlich die Gemeinde erledigen müsste, in Ihre roten Vereine auslagern, wo jegliche parlamentarische Kontrolle fehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Darum zusammengefasst in Ihrem Zeugnis: Nicht genügend im Wissen und im Können, Nicht zufriedenstellend im Betragen! Das haben Sie sich verdient, weil Sie hier probieren, 300 Millionen EUR Neuverschuldung als Erfolg darzustellen. Das haben Sie verbockt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Stadt Wien spart auch. Nur die Frage ist: Wo spart sie? Nicht bei Sozialgeschenken, wie ich schon vorher erwähnt hab‘, an Ausländer. Nicht bei diesen völlig irren Werbeausgaben. Auch nicht bei irgendwelchen profanen Logos, die 600.000 EUR kosten, wo nicht sehr viel Neuerungen erkennbar sind. Nein! Sie sparen im sozialen Wohnbau. Auch das weist das Budget aus. Trotz Wohnungsmangel, trotz hoher Mieten sparen Sie im Bereich des sozialen Wohnbaus 250 Millionen EUR ein. Sie sparen im Gesundheitswesen 300 Millionen ein, obwohl es noch immer Gangbetten gibt, überlaufene Ambulanzen, monatelange Wartezeiten bei OPs. Dort sparen Sie 300 Millionen ein, im sozialen Wohnbau 250 Millionen. Das heißt, beim echten Wiener sparen Sie ein und eine halbe Milliarde geben Sie für die Zuwande

 

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