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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 99

 

schutzgesetz mit einem Klimabudget, das gemeinsam mit dem Finanzbudget hier im Rahmen dieser Debatte verhandelt wird, aber nicht unter dem Aspekt Umwelt, sondern zentral hier in der Generaldebatte. Das halte ich für extrem wichtig. Und dass sich natürlich auch die Beteiligungen der Stadt, und das sind nicht wenige, daran orientieren, verpflichtend orientieren.

 

Ich hoffe, dass unser Antrag in dem Sinne auch bei Ihnen Gehör findet. Es ist einmal eine Skizze, die ich hier für diesen Resolutionsantrag vorlegen werde. Natürlich müssen wir das im Detail verhandeln, das ist mir vollkommen klar. Aber ich glaube, wir müssen aus dieser allgemeinen Beliebigkeit in der politischen Diskussion nach dem Motto: Naja, jede Partei diskutiert jetzt über Klimaschutz und das wird ein wichtiger Wahlkampffaktor sein - nein, wir brauchen verbindliche Spielregeln. Und daher trete ich ganz stark für ein Wiener Klimaschutzgesetz ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie fragen, was bedeutet das für die Wirtschaft, dann werden Ihnen die innovativen, guten Unternehmen antworten: Super, wir haben wenigstens klare Spielregeln. Das ist ebenso wichtig wie ein klarer Preis für CO₂, weil auch die Wirtschaft möchte wissen: Womit rechnen wir denn in Zukunft? Was ist die Kalkulationsgrundlage für ihre zukünftigen Geschäftsmodelle? Die wollen das wissen. Das finde ich gut. Das heißt, die innovativen Unternehmen haben ja noch selten gesagt, nein, das wollen wir nicht. Ganz im Gegenteil. Hier sind die Unternehmen viel weiter als die Politik. Daher fordere ich Sie auf, den Unternehmen diese Planungssicherheit zu geben, ein klarer Spielraum, klare Spielregeln.

 

Also ich bringe diese beiden Anträge für ein Wiener Klimaschutzgesetz und für diese Konkretisierung des Klimabudgets als integraler Teil des Wiener Finanzbudgets ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dann möchte ich ganz konkret auf den Kollegen Taucher auch noch eingehen, weil es ja auch um das Thema Standortpolitik geht. Es wird hier immer wieder in diesem Haus die hohe Lebensqualität gepriesen. Wir sind zum achten Mal oder zum neunten Mal in Folge die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Jetzt kennen Sie vielleicht diesen Bericht (Der Redner zeigt Unterlagen.) Das ist ein Vergleich Wirtschaftsstandorte für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, den das Urban Innovation Vienna und der WWTF erarbeitet haben. Und da finde ich eine spannende Empfehlung und das sehe ich auch so. Man darf sich nicht auf die hohe Lebensqualität als Standortfaktor verlassen. Es gibt nämlich mehr als das. Auch ein solches Klimaschutzgesetz bedeutet klare Spielregeln. Und ich sage es Ihnen: Es zieht Unternehmen nach Wien. Wien kann tatsächlich in vielen Bereichen ein Magnet werden. Auch das kritisiert diese Studie, dass wir eigentlich keinen guten Narrativ haben. Was ist die Geschichte von Wien? Was soll in Zukunft über Wien erzählt werden als Geschichte? Und wenn jetzt von den GRÜNEN natürlich das Thema Klimaschutz und Wien soll Klimahauptstadt werden kommt, dann sage ich: Aber was heißt das konkret? Ich glaube, dass es wichtig ist, dieses Potenzial entsprechend zu nutzen. Wenn wir in die vielen Stadtentwicklungsgebiete hinausgehen, dann denke ich mir: Wahnsinn, Solaranlagen - praktisch nichts zu sehen. Neue Schulen, neue Gebäude, was wird hier genutzt an Solardachflächen? Nichts! Der Bgm Häupl hat 2010 Wien als Solarhauptstadt ausgerufen. Was ist das Resultat heute? Wirklich blamabel! Auch deswegen werden wir im Zuge dieser Budgetdebatte weitere Anträge in diesem Bereich einbringen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, hier diese Vorbildwirkung zu haben. Und letztendlich, da es ja nicht klar ist, wie es auf der Bundesebene mit den Energiegesetzen weitergeht - das ist für viele Unternehmen in der Energiebranche ein echtes Problem. Sehr viele Fotovoltaik-Hersteller, Unternehmen, Installateure, et cetera, die dort arbeiten, wissen nicht, wie es weitergeht. Deswegen sage ich: Okay, Wien geht voran, Wien geht voraus. Wir machen hier deutlich mehr, und wir setzen hier wirkliche Impulse auf der einen Seite fürs Klima, und auf der anderen Seite für den Wirtschaftsstandort Wien. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.54.44

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mit einem Zitat starten: „Neue Schulden zu machen, ist nicht die feine Art, die alten Schulden auszugleichen.“ Und, sehr geehrter Herr Stadtrat, dieses Zitat von George Washington sollten Sie sich vielleicht zu Herzen nehmen, denn bezogen darauf möchte ich kurz erwähnen, dass mir das Thema Schulden und wie Sie auch diesem Thema Schulden begegnen wollen, viel zu kurz gekommen ist in Ihrer Wortmeldung und ich den Eindruck habe, dass dieses Problembewusstsein, Schulden zu haben, weil das lässt sich ja jetzt auch nicht wegleugnen, dass dieses Problembewusstsein offensichtlich nicht da ist. Und wenn wir schon, und da bin ich gerne das von Ihnen angesprochene Korrektiv, den Finger in die Wunde legen, sich auch diesem Thema vermehrt zu widmen, weil gerade die Frage, wie ich mit den Schulden umgehe, wie ich denen auch in Zukunft begegne, wie ich gedenke, sie auch abzuarbeiten oder sie zurückzuzahlen, da ist mir eigentlich keine einzige Strategie oder keine einzige Maßnahme Ihrerseits, und ich habe Ihrem eigenen Statement sehr genau zugehört, untergekommen, Und das finde ich schon sehr besorgniserregend. Rot-Grün hat auch 2018 wieder mehr ausgegeben als eingenommen. Rot-Grün hat auch 2018 wieder neue Schulden gemacht. Und Rot-Grün hat auch 2018 wieder über die Verhältnisse gelebt und unter den Möglichkeiten gewirtschaftet, sehr geehrte Damen und Herren! Jede Finanzstadträtin, jeder Finanzstadtrat erzählen uns seit Jahren dieselbe Geschichte. Einmal machen wir noch Schulden, aber dann ab dem Jahr 2020 machen wir ganz sicher keine Schulden mehr, und ab dem Jahr 2021 zahlen wir sogar Schulden zurück. Davon habe ich jetzt, wie gesagt, nicht sehr viel gehört. Deswegen können wir Ihnen hier diesbezüglich nicht glauben, sehr geehrter Herr Stadtrat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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