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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 99

 

Ausflug mit meinen Kindern irgendwohin, für einen Urlaub vielleicht oder für eine Anschaffung oder einen neuen Baum im Garten. All das ist ganz, ganz wesentlich, das muss man dazusagen. Klimapolitik heißt nicht immer, dass es für alle teurer wird, dass es unsozial ist, sondern Klimapolitik kann eine hochsoziale Politik sein und auch den Menschen helfen, die nicht so ein dickes Geldtascherl haben. Denn ich halte nichts von einer Klimapolitik nur für die Reichen, die es sich leisten können. Die fahren dann mit dem Tesla herum. Das ist nichts. Wir brauchen eine Politik für alle Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt, wir, die Stadtregierung, aber auch wir Gemeinderäte und Gemeinderätinnen arbeiten immer für alle Wienerinnen und Wiener. Wir nehmen die Schwächsten der Gesellschaft immer mit auf unseren Weg. Wir knüpfen das soziale Netz so engmaschig wie nur möglich. Auch hier geht immer ein bisschen mehr. Aber unser Ziel ist ein engmaschiges soziales Netz, wo wir alle mitnehmen. Wir schaffen geförderten Wohnraum und Bildungsinfrastruktur bei gleichzeitigem Ausbau von hochwertigem Grün- und Erholungsraum in dieser Stadt. Wir grenzen nicht aus so wie Sie, sondern wir holen herein. Und wir bauen stolz am sozialen Wien der letzten 100 Jahre weiter in die Zukunft. Ja, wir holen die Schwächsten der Gesellschaft herein in die Mitte der Gesellschaft. Wir schützen sie, wir nehmen sie mit, weil bei uns in Wien zählen die soziale Wärme, der soziale Frieden und die soziale Sicherheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, unsere Stadtregierung bauen stolz am sozialen Wien weiter in die Zukunft, denn am Ende, glaube ich, und davon bin ich fest überzeugt, wird immer Kooperation, sozialer Zusammenhalt und die Solidarität in einer Gesellschaft gegen das Spaltende, gegen den Egoismus, gegen das Ich, Ich, Ich gewinnen. Solidarität und Kooperation, Zusammenhalt sind unsere wichtigsten Stärken und unsere wichtigsten Ressourcen für die Zukunft dieser Stadt, und das spiegelt sich auch in diesem Rechnungsabschluss wider. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

10.44.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Städte sind der wesentliche Treiber des Fortschritts. Städte sind der wesentliche Treiber von Innovationen. Ein Budget, ein Rechnungsabschluss ist ein Spiegelbild der monetären Seite. Ein Budget, ein Rechnungsabschluss sollte aber auch ein Spiegelbild von anderen Währungen, anderen Indikatoren sein, die für uns zunehmend an Bedeutung gewinnen. Eine solche andere Währung, ein solcher anderer Indikator ist das Treibhausgas CO₂-Äquivalente. Das ist der Grund, warum wir oder ich hier schon mehrmals ein Klimabudget eingefordert habe, das wir gemeinsam mit dem Finanzbudget diskutieren, weil ich glaube, dass es genauso wichtig ist, die Euros wie auch die Treibhausgasäquivalente zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es freut mich, dass in der am Mittwoch zu beschließenden „Smart City Wien“-Rahmenstrategie das Thema Climate Budgeting hier jetzt auch erstmals erwähnt wird. Das ist einmal, sage ich, ein erster Schritt. Was mir natürlich in all diesen Strategien fehlt, sind so ganz konkrete verbindliche Maßnahmen, bis wann was wo wie konkret auch gemacht wird. Deswegen werde ich hier auch in der Generaldebatte einen Antrag dazu einbringen, dieses Klimabudget oder diesen Ansatz, diesen ersten Versuch auch zu konkretisieren: Wann können wird denn damit rechnen? Wie kann denn das entsprechend ausschauen?

 

Apropos „Smart City Wien“-Rahmenstrategie. Ich finde es gut, dass hier wieder Ziele enthalten sind, also vor allem, was auch das Thema Klimaschutz betrifft, Ziele bis 2030 und Ziele bis 2050, wo ich ein bisschen sagen muss, da herrscht ein bisschen Uneinigkeit auch noch bezüglich der Pressekonferenz der Stadtregierung und dem, was wir beschließen. Die einen sprechen von 100 Prozent, tatsächlich sprechen wir nur von 85 Prozent. Aber auch das ist schon ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel. Ich weiß, wie schwierig es ist, das technisch und auch sozial umzusetzen.

 

Was mir allerdings wichtig ist, und das hat schon die alte Smart-City-Rahmenstrategie gezeigt, ist, es ist eine Strategie. Es wird zwar im Gemeinderat beschlossen, aber es ist trotzdem unverbindlich. Es ist auch unverbindlich für die verschiedenen Bereiche der Stadt, und das ist genau das Problem. Diese Art von Unverbindlichkeit führt dazu, dass es auch für die Wirtschaft keine Planungssicherheit gibt: Ist denn das wirklich so konkret gemeint oder nicht? Oder sagt jedes Teilunternehmen der Stadt: Ja, wir bekennen uns grundsätzlich dazu, aber eigentlich ist es ja nicht verbindlich. Ich muss ganz ehrlich sagen, und das zeigen auch Bewegungen wie „Fridays for Future“, die fordern eine Verbindlichkeit ein, und das finde ich sehr, sehr gut. Diese Verbindlichkeit ist das, was wir brauchen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Verbindlichkeit heißt für mich, wir müssen das eigentlich in einem Gesetz festschreiben. Daher fordern wir, und auch diesen Antrag, diesen Resolutionsantrag werde ich hier einbringen, ein Wiener Klimaschutzgesetz, in dem Sie diese Ziele, die jetzt in der Smart-City-Rahmenstrategie enthalten sind, einfach verbindlich festschreiben. Warum? Es ist ein Unterschied, ob ich eine allgemeine Strategie habe oder ob ich ein definiertes Gesetz habe, in dem das feststeht. Denn das bedeutet, dass sich auch jedes Teilunternehmen der Stadt entsprechend orientieren muss. Das bedeutet, dass auch Beamtinnen und Beamte ganz klar sagen können: Ja, das ist verbindlich festgeschrieben. Das ist jetzt nicht nur irgendwo eine Strategie, sondern daran müssen wir uns auch halten. Und es hat Implikationen auf die Entwicklung der Stadt. Es hat Implikationen auf das Innovationspotenzial der Stadt. Mir ist es wichtig, dass wir Klimaschutz ernst nehmen, und Klimaschutz ernst nehmen, heißt auch, dass es transparent gemacht wird. Daher ein Klimaschutzgesetz mit dem klaren Ziel. Daher ein Klima

 

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