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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

2015 oder 2016 von Rot und Grün am Bahnhof hereingeklatscht wurde, ein junger Schutzsuchender, ein unbegleiteter Minderjähriger aus Afghanistan, hat der Freundin des Niedergestochenen die Handtasche geraubt. Er hat versucht, ihn zu stellen, und hat einen Messerstich gehabt. Man glaubt fast, man bekommt den Eindruck, wenn man die Zeitungsmeldungen in den letzten zwei, drei Jahren verfolgt hat, dass jeder aus diesen Kulturkreisen, ob es jetzt Syrer, Iraker, Afghanen, Tschetschenen oder sie von sonst wo sind, über zwölf Jahre als pudelnackt gilt, der nicht mindestens drei Messer eingesteckt hat.

 

Es ist kein Wunder, dass so viel passiert, weil ihr das immer wieder schönredet, die zahlreichen Einzelfälle (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid die Partei der Einzelfälle!), die Vergewaltigungen, die Toten, die auf das Konto der rot-grünen Willkommenskultur gehen, und nicht nur die 500 Millionen EUR pro Jahr, nein, viele Frauen sind durch eure Schuld, durch euer Mitwirken vergewaltigt worden! Es sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen! Rot-grüne Willkommenskultur tötet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Michael Aichinger: Was soll denn das?)

 

Wenn wir über verschwendetes Geld reden … Aber eines möchte ich noch zum Kollegen Taucher sagen, der eine ganz tolle Zahl herausgebeutelt hat, nämlich, dass schon 99,7 Prozent der Wiener Haushalte ans Kanalnetz angebunden sind, im Jahr 2019. Alle Achtung, muss ich da nur sagen! Wir reden davon seit ungefähr 50 Jahren. Er hat gesagt, gerade bei mir draußen wohnen viele am Acker. Eh klar, ihr betoniert ja die ganzen Felder zu. Berresgasse 3.000 Wohnungen, Oberes Hausfeld 3.500 Wohnungen, jetzt Gundackergasse, Schutzgebiet Wald und Wiesengürtel. Alles wird zubetoniert mit Zustimmung der GRÜNEN, weil das System Chorherr ein sehr gut, wie geschmiert, funktionierendes ist. Also, wenn ihr schon die Wiesen zubetoniert, dann schaut auf öffentliche Verkehrsanbindungen und Verbesserungen, denkt daran und jammert nicht, dass ihr zu den zubetonierten Wiesen, wo dann eure Genossenschaften Häuser errichten, einen Kanal bauen müsst! Damit brauchst du mir jetzt nicht zu kommen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Es jammert ja keiner!)

 

Die Hälfte der „Krone“ ist schon lang verkauft worden. Das waren aber nicht wir. Jetzt sind noch einmal 24 Prozent an den Kurz-Freund Benko gegangen. Also wir können gar nichts verkaufen, das uns nicht gehört. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Aber ankündigen könnt ihr es!) Schön wäre es, wenn wir irgendwelche Sachen zu verkaufen hätten. Wir würden es aber nicht. Familiensilber verscherbelt man nicht. Das machen die Roten schon! (Raunen bei der SPÖ.) Zum Beispiel, wer hat schon eine Quelle des Wiener Hochquellwassers an einen australischen Pokermillionär verscherbelt? Das waren die Roten! Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn ich schon beim Kollegen Klubvorsitzenden bin, der gemeint hat dass die Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren so viel für die Stadt, für die Kultur, für die Kunst, für den Tourismus gemacht hat, sehe ich das ein bisschen differenzierter. Es war eigentlich der Kaiser Franz Joseph, der die Ringstraßenbauten errichten ließ. Fragt einmal die ganzen Asiaten, die zu uns kommen, sie glauben teilweise, die Sisi hat das Schloss Schönbrunn erbauen lassen. Das stimmt nicht ganz. Wurscht, sie kommen alle, Sisi, Kaiser Franz vielleicht noch. Also der Ernst Marischka, der die drei Sisi-Filme gedreht hat, hat 100 Mal mehr für die Stadt Wien gemacht als die Sozialdemokratie in den letzten 100 Jahren! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Kommt jetzt das Monarchistische aus dir?)

 

Wenn wir schon … Ihr müsst das Kulturelle … Oder der Richard Wagner … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nicht alles, was blöd ist, ist lustig! - Beifall bei der SPÖ zum Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Du bist eine Spaßbremse. Kurt! Das weiß ich seit vielen Jahren! Nur, weil ihr ein Mal in der Woche gemeinschaftlich im Rathauskeller ablachen geht, dafür kann ich nichts! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wieso weißt du das?)

 

Aber zu Kunst und Kultur möchte ich auch einen Dauerbrenner bringen. Wien, die Musikhauptstadt der Welt, verfügt seit vielen Jahren, von uns und von den Schwarzen immer wieder kritisiert, über viel zu wenige Musikschulen. Da habt ihr überhaupt noch nichts getan, weil das ganze Geld, wie VBgm Nepp bemerkt hat, in euren roten Netzwerken, in roten Taschen und in den Taschen der Einwanderer verschwindet. Dieses Geld könnte für Musikschulen weit besser aufgewendet werden, wie für viele andere Sachen auch. Das ganze Budget, das ihr heute präsentiert habt, ist ein Gatsch. Der hauptsächliche Unterschied zwischen dem neuen Finanzstadtrat Hanke und der ehemaligen Finanzstadträtin Brauner ist hauptsächlich das Geschlecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten.

 

11.24.34

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich will mich jetzt wirklich nicht auf das Ibiza-Niveau meines Vorredners begeben. Ich glaube, das sollte dort bleiben, wo es ist, nämlich im Freiheitlichen Klub. Wir sind an sich in diesem Haus doch ein anderes Niveau gewöhnt, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Debatte über den Rechnungsabschluss ist natürlich immer ein gewisses Ritual. Ich finde, im Prinzip, wenn man jetzt den Vorredner ausschließt, von den anderen Debattenbeiträgen her, ist es so, dass es durchaus ein sinnvolles Ritual ist. Die Demokratie besteht auch aus Ritualen, weil einerseits die Bevölkerung, die Wähler, die Wählerinnen, bestmöglich über sie betreffende Fakten informiert werden soll. Andererseits kann man, wenn man daran interessiert ist, eine lebhafte, auf Fakten basierende Debatte zu haben, über den Stand der budgetären Lage, über den Rechnungsabschluss, durchaus vielleicht einen Blick für die Zukunft eröffnen, wie man es noch besser machen kann. Das wäre an sich auch ein bisschen die Aufgabe dieses Ritu

 

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