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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 99

 

Schöne Absichtserklärungen, das klingt zwischendurch ganz toll, aber in Wirklichkeit passiert nichts. Es geht nicht nur um das CO₂. Es geht um das Verseuchen von Böden bei der Gewinnung von seltenen Erden. Es geht um die Verseuchung der Luft beim Kohletagbau. Es geht um die Verschmutzung der Meere bei den Plastiksackerln. Das sind alles Sachen, wo wir uns gemeinsam überlegen müssen, ob diese Art des Wirtschaftens etwas ist, was uns tatsächlich weiterbringt. Kollege Ellensohn hat gesagt, diese Art des Wirtschaftens tötet. Vielleicht nicht unmittelbar hier, da sind wir in Europa tatsächlich ein bisschen weiter. Aber in Bangladesch, in vielen afrikanischen Staaten, wo diese Art des Wirtschaftens dazu führt, dass die Menschen nichts zum Essen haben, wo diese Art des Wirtschaftens dazu führt, dass Menschen vergiftet werden.

 

Jetzt hüpfen wir zurück. Was bedeutet das für uns in Wien? Für uns in Wien bedeutet das, dass wir bestmöglich auf der einen Seite auch visionär dafür eintreten, dass sich global etwas ändert, gleichzeitig aber da, wo wir handeln können, auch handeln. Deshalb - ich sage es Ihnen noch einmal - werden wir in Wien die notwendigen finanziellen Mittel, die wir brauchen, um Wien zur Klimaschutzmusterstadt zu machen, in die Hand nehmen. Das sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

11.13.50

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Joe Taucher hat sich heute als „Herr Fessor“ probiert. Du bist so gescheitert wie ihr mit eurem Budget, weil du gemeint hast, VBgm Nepp hat eine völlige Themenverfehlung begangen (GR Mag. Josef Taucher: Nicht genügend!), weil er über die sünd- beziehungsweise sauteure rot-grüne Willkommenskultur gesprochen hat, die den Wiener Steuerzahler jedes Jahr 500 Millionen EUR kostet. Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier beim Rechnungsabschluss, wo wir über die Finanzen der Stadt Wien reden, sollen wir dann über die verfehlte Willkommenskultur, über die Bahnhofsklatscher von Rot und Grün reden? (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr seid so angerührt! Das ist unglaublich!)

 

Damit bin ich auch schon beim Kollegen Margulies, der bei der grünen Landesversammlung gemeint hat - auf Twitter bin ich nicht -, dass der Kapitalismus tötet. (GR David Ellensohn: Das sagt der Papst auch!) - Das ist mir ziemlich wurscht. Ich nehme auch nicht in der Stadthalle an Gebetsfrühstücken oder sonstigen Seligsprechungen oder Huldigungen teil. Das liegt mir fern. Der Papst hat seine Meinung, ich habe meine Meinung. Wird ihn auch nicht so sehr interessieren. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Papst hat damit nichts zu tun!) - Ich bin nicht der Meinung. Kapitalismus hat sicher schon auch getötet, je nachdem, wie man das sehen will. Aber ganz sicher hat der Kommunismus getötet, und da kennen sich die GRÜNEN und der Kollege Margulies besonders gut aus. Er hat nicht nur schon weltweit über 100 Millionen Todesopfer gefordert.

 

Nein, nicht genug damit, es gibt jetzt im Moment, es war in den Medien, die SPÖ ist zwar schon beim Bestreiten, ein Kunstprojekt, gefördert aus den Mitteln Kunst im öffentlichen Raum in der Seestadt Aspern. Es ist zwar von den Roten als Hoax bezeichnet worden. Ich habe mir die provisorische Straßentafel gestern noch einmal angeschaut - sie steht auf jeden Fall noch dort -, wo Silke Maier-Witt oben steht, eine ehemalige RAF-Terroristin, die als Späherin an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer beteiligt war. Auch wenn das Ganze vielleicht ein Scherz sein sollte - ich glaube es nicht, oder ich fürchte, es ist kein Schmäh -, dann ist es ein ganz geschmackloser Scherz. Darum verstehe ich nicht, es war schon am Samstag in den Medien - „Österreich“ hat darüber berichtet -, dass diese Straßentafeln gestern noch immer dort gestanden sind. Ich kann zwar verstehen, dass für kommunistische Terroristen vielleicht bei manchen in unseren Reihen aus nostalgischen Gründen Sympathie gehegt werden sollte, verstehen kann ich das menschlich natürlich nicht. Aber ich glaube, Rot und Grün wären gut daran beraten, bei diesem Kunstprojekt, das vielleicht in wirklich echte Straßennamen in der Seestadt irgendwann einmal mündet - dort werden alle Straßen nach Frauen benannt (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Alle einstimmig!), interessiert die Bewohner auch ganz besonders -, dass diese geschmacklosen Tafeln raschestmöglich entfernt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außer Rote und Grüne wollen sich dem Vorwurf aussetzen, dass sie RAF-Terroristen huldigen! Das wäre eine Schande für die Stadt Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf auch noch kurz dem „Herrn Fessor“ Taucher berichten, wer bei der Eröffnung dort am 21. Juni laut Programm Kunst im öffentlichen Raum von der Galerie Nord gesprochen hat. Da hat nicht nur Gunther Laher von der Projektleitung Seestadt gesprochen, den ich nicht kenne, sondern auch der altbekannte Messer-Ernstl, der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks. Er wird sich vielleicht vorher kundig gemacht haben, wer Silke Maier-Witt war. Ich habe es nicht gewusst. Ich interessiere mich nicht so sehr für RAF-Terroristen. Der Herr Margulies hätte es vielleicht aus dem Stand gewusst. Aber auf jeden Fall kann die Sozialdemokratie nicht sagen, sie hat nichts davon gewusst. Ich hoffe, wenn ich heute spätnachts nach Hause kehre, werde ich einen Abstecher aufs Flugfeld machen, das jetzt im nördlichen Teil neu entwickelt wird, dass diese unappetitliche Tafel nicht mehr dort steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht nur die RAF und der Kommunismus in seinen mannigfaltigen Ausführungen, Marxismus, Leninismus, Maoismus, wie sie auch immer geheißen haben, lauter verbrecherische Ideologien, töten, nein, auch die rot-grüne Willkommenskultur tötet. Jetzt am Donauinselfest ist einer noch einmal gut davongekommen, wenn man einen Messerstich in den Magen mit „gut davongekommen“ bezeichnen darf. Er ist jetzt zumindest außer Lebensgefahr. Ein Schutzsuchender, der wahrscheinlich

 

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