«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

le, dass wir die Klimaziele in dieser Stadt gut erreichen können. Das ist nämlich das Wesentliche. Es kann jeder sagen, wir sind jetzt, weil es gerade populär ist, für Klimaschutz und wir sind gegen die Erderwärmung und alles Mögliche. Nur, dafür muss man auch die Voraussetzungen schaffen. Mit unseren öffentlichen Dienstleistungen, mit der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand haben wir sehr gute Voraussetzungen, dass beispielsweise - auch das ist schon erwähnt worden - die Wiener Linien immer mehr an sozusagen Marktanteilen zu Lasten des privaten Verkehrs gewinnen, was auch für die Autofahrer gut ist, weil je weniger Autofahrer es gibt, desto weniger sind die, die mit dem Auto fahren, im Stau und desto weniger CO₂ wird erzeugt. Wir haben diese Klimaziele auch mit den vielen Radwegen natürlich unterstützt. Mit den thermoenergetischen Wohnhaussanierungen, die wir seit den 80er Jahren machen, haben wir diese Klimaziele in hohem Maß herbeigeführt. Also das ist uns nicht jetzt eingefallen, sondern das machen wir seit Jahrzehnten. Der soziale Wohnbau, wo die Säulen wirtschaftliche Leistbarkeit natürlich der Wohnungen, Architektur, aber eben auch soziale Nachhaltigkeit und Ökologie auch seit zwei Jahrzehnten sind, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine vorbildliche Klimapolitik machen. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wasser im öffentlichen Eigentum will die FPÖ nicht, hat man aus dem Ibiza-Video auch gesehen. Gut, wollen Sie es nicht! Wir wollen es, und wir - wir haben es auch schon in die Verfassung geschrieben - werden es beibehalten, weil das auch wichtig ist!

 

In der letzten Bauordnung war ein ganz großer Schwerpunkt Klimaziele enthalten. Das ist etwas, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - Kollege Chorherr hat hier extrem konstruktiv mitgearbeitet - schon alles in die Wege geleitet haben, bevor dieses Thema jetzt diesen erfreulichen Hype bekommen hat. Nur, man muss es eben konkret mit Leben füllen.

 

Auch die Hitze in der Stadt bekämpfen wir, weil wir wissen in der Zwischenzeit, dass es in Österreich mehr Hitzetote auf Grund dieser Klimahitze gibt, als es Verkehrstote gibt. Hier muss man ganz konkret dagegen auftreten. Das habe ich jetzt versucht, auch in der Energieversorgung darzustellen.

 

Das heißt, wir investieren dort, wie es der Herr Stadtrat gesagt hat, wo es vernünftig ist. Wir sparen auch dort, wo es vernünftig ist. Wir führen eine sozial nachhaltige und sozialorientierte Klimapolitik durch. Dafür, dass das möglich ist, danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort und danke ich dem Stadtrat! Ich kann wirklich mit bestem Gewissen empfehlen, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

11.37.53

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Danke! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Um dem vorhin von meinem Vorredner angesprochenen Ritual gerecht zu werden, wird sich jetzt natürlich niemand wundern, dass ich nicht nahtlos an die Gedanken des Herrn Vorredners Stürzenbecher anschließen kann, sondern ganz im Gegenteil wieder die Seite der Kritiker einnehmen muss. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Müssen Sie aber nicht!)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben heute Ihren Bericht sehr sympathisch und sehr objektiv wirkend präsentiert. Also schon durchaus im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin hat sich da der Stil sehr geändert. Wir müssen nur feststellen, der Inhalt leider nicht. Da muss ich mich auch meinen Vorrednern anschließen. Dass Sie nicht detailliert auf alle Ressorts eingegangen sind, wie es bisher üblich war, dafür möchte ich Ihnen überhaupt keinen Vorwurf machen, denn wir werden heute und morgen ausschließlich alle Ressorts diskutieren. Ich glaube, wenn man es ein bisschen knackiger macht, ist das wirklich nicht zu kritisieren.

 

Wenn ich jetzt gleich auf den Herrn Kollegen Stürzenbecher als meinen unmittelbaren Vorredner zurückkommen darf, Sie haben, wie heute schon vielfach, das Thema Klimaschutz angesprochen, aber auch diese Hitzezonen in der Stadt. Da muss ich schon eines sagen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden es aus unserem Bezirk wissen und aus vielen anderen Bereichen von Wien auch: Wer hat denn bitte in den letzten Jahren große Flächen zubetoniert, ohne daran zu denken, wie sich Menschen dort fühlen? Ich spreche jetzt vor allem von großen Aufenthaltszonen im Bereich von Umsteigemöglichkeiten zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln. Ich möchte vor allem von Plätzen sprechen, wo sich Menschen bei ihrem Weg zur täglichen Arbeit, bei ihrem Weg zur Schule aufhalten müssen.

 

Ich spreche jetzt nicht von kleinen privilegierten Zonen im Innergürtelbereich, wo jetzt Maßnahmen getroffen werden. Das ist auch durchaus ein bisschen ideologisch motiviert. Wir haben heute vor allem in den Flächenbezirken große, wirklich lieblos gestaltete Plätze, wo ich mich sehr gut erinnern kann, wo wir immer wieder Kritik geübt haben, dass dort eine mangelnde Begrünung herrscht, wo man maximal Sonnensegel gemacht hat, die in der kalten Jahreszeit einen Schatten machen, die in der warmen Jahreszeit aber einen darunterliegenden Platz noch deutlich heißer machen, als er ohne diese Sonnensegel wäre. Sehr oft sind Pergolamodelle eingefordert worden, wo die warme Luft abstreifen kann. Ich habe das selber oft genug eingebracht. Sie ruhen sich jetzt auf ganz wenigen Fassadenbegrünungen aus, die Sie tatsächlich durchgeführt haben. Jetzt schon über Jahre ist da überhaupt nichts weitergegangen. Also, das muss man schon ansprechen. Wenn wir jetzt - und wir haben dem auch zugestimmt - verstärkte Baumsetzungen in unseren Straßen, auf unseren Plätzen machen, dann ist es hoch an der Zeit. Das ist einfach verabsäumt worden. Lieblos gestaltete Plätze mit unheimlich viel Beton, mit wenig Sonnenschutz und mit wenig Grün, kaum Bäume, wenig Pergolasysteme, die, finde ich, unheimlich gut sind, weil eben dort die heiße Luft abstrei

 

«  1  »