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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 99

 

fen kann, weil sie auch Lebensraum für kleine Tiere bieten. Das ist immer negiert worden.

 

Ich kann mich erinnern, und Sie werden sich auch noch erinnern können, die Kollegin Frank hat sich verstärkt für Dachbegrünungen, für Hofbegrünungen eingesetzt. Es ist schon lange her. Viele kennen sie heute gar nicht mehr. Es ist immer von Ihnen abgelehnt oder irgendwo schubladisiert worden. Sie haben einen ganz großen Aufholbedarf, diese Stadt in nicht allen Bereichen, aber in vielen Teilen, vor allem der großen Flächenbezirke, jetzt grüner zu gestalten, damit der Aufenthalt im Freien für die Menschen auch erträglicher wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, schmale Gassen, wo im Prinzip sowieso schon eine sehr gute Lebensqualität wie bei vielen Innergürtelbezirken herrscht, zu begrünen, ist auch eine schöne Sache, Priorität hätte aus unserer Sicht natürlich vor allem das, wo die Menschen sich aufhalten müssen, wo sie ihre täglichen Wege abwickeln müssen.

 

Stark ideologisiert und geprägt ist auch - und das kritisieren wir immer wieder - die Förderpolitik in Wien. Sie ist intransparent. Der Herr Stadtrat hat heute zu Recht die bedeutende Rolle der öffentlichen Hand hervorgehoben. Wir schließen uns da an. Das ist überhaupt keine Frage, dass sehr viele Dienststellen des Magistrats ganz ausgezeichnet arbeiten, dass wir eine hohe Mitarbeiterqualität haben. Deswegen sind wir auch der festen Überzeugung, dass viele mittlerweile in Vereine ausgegliederte Agenden viel besser bei der öffentlichen Hand aufgehoben wären. Ich spreche da ganz besonders die Integrationspolitik in Wien an. Ich spreche da ganz besonders alle Beratungsagenden an, die im Zusammenhang vor allem mit Integrationspolitik, Migrationspolitik, Asylpolitik stattfinden, dass sie innerhalb einer Magistratsdienststelle, die zum Teil vielleicht zu schaffen oder auszubauen wäre, wesentlich besser aufgehoben wären, dass wir hier - Sie haben auch heute davon gesprochen - Doppelgleisigkeiten abbauen. Ja, da sind wir voll dafür, überhaupt keine Frage! Wir könnten vieles der öffentlichen Hand überlassen. Ich bin überzeugt, vor allem, da dort auch eine wesentlich bessere Kontrolle ist, da es dort eine gesicherte Mitarbeiterqualität gibt, dass hier vieles, was in Vereinen um sehr viel teures Geld erledigt wird, innerhalb des Magistrats wesentlich besser aufgehoben wäre! Eine alte freiheitliche Forderung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte aber dann da auch festhalten, dass ich jetzt nicht grundsätzlich gegen ein Vereinswesen bin. Aber wir bevorzugen die Vereine im Bereich der Kulturpolitik, natürlich des Sports, im sozialen Bereich, wo die hohe Ehrenamtlichkeit sichergestellt ist. Selbstverständlich ist es überhaupt keine Frage, dass ohne die Tätigkeit dieser Vereine ein Sportangebot, ein Kulturangebot oder auch eine soziale Versorgung in dem Ausmaß, wie wir sie haben, gar nicht möglich wäre. Also, da verdanken wir vielen Ehrenamtlichen einen sehr großen Einsatz, die das öffentliche Leben nicht nur in Wien, sondern insgesamt in Österreich natürlich damit sicherstellen.

 

Zum Thema, das heute offensichtlich im Mittelpunkt steht, das heißt, Klimaschutz und öffentlicher Verkehr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, einer der wesentlichen Punkte, und da brauchen wir keine eigene Abteilung, kein eigenes Budget, ist ein weiterer Ausbau der Schiene. Das betrifft nicht nur Wien, das betrifft auch das Umland. Das ist überhaupt keine Frage. Hier kann man sehr viel an Individualverkehr einfangen, wenn es einen entsprechenden öffentlichen Nahverkehr gibt. Da gibt es natürlich Lücken, das ist ganz klar, vom Umland nach Wien, aber auch in Wien selbst. Das Wesentliche ist doch, dass das hochwertige Schienennetz miteinander verbunden ist. Da kann ich jetzt nur einen einzigen Punkt vielleicht zitieren, weil wir haben heute alle eine begrenzte Redezeit. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum Sie verweigern, sicherzustellen, die künftige U5 mit der Vorortelinie zu verbinden. Sie wollen sie nach wie vor am Elterleinplatz enden lassen, mitten im Bezirk, mit, außer der Linie 9, kaum einem wesentlichen Anschluss an das weitere öffentliche Verkehrsnetz, wo es doch einfach sinnvoll ist, wirklich gerade für diese Westregion, die mit öffentlichem Verkehr immer noch unterversorgt ist, und wo wir uns auf jeden Fall anschließen, auch das Schnellbahnnetz auszubauen. Überhaupt keine Frage, das ist notwendig. Wir haben teilweise wirklich einen Muss-Verkehr im Individualverkehr, weil hier Lücken im öffentlichen Verkehrsnetz sind. Ein Ausbau oder eine Verschränkung der hochrangigen Schienennetze ist ein Gebot der Stunde. U-Bahn mit Schnellbahn ist zu verbinden. Da könnte man wirklich einen direkten Weg von Hütteldorf bis ins AKH schaffen. Wie viele Leute sind da unterwegs? Genug. Ich fahre täglich im 43er. Ich weiß und kann wahrnehmen, wie stark das AKH zum Beispiel angefahren ist. Das heißt, hier sind natürlich Versäumnisse, auch große Krankenhäuser, von denen man gewusst hat, dass sie in Zukunft eine Rolle spielen werden, wie das Wilhelminenspital, wo man die U3 nicht angebunden hat, in meinen Augen ein großer Fehler. Denselben hat man jetzt beim Krankenhaus Nord wieder gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es genug zu tun. Da gibt es wirklich einen Ansatzpunkt, den Individualverkehr auf sinnvolle und angenehme Weise für den Bürger auch einzudämmen, indem man einfach den öffentlichen Verkehr noch weiter ausbaut. U-Bahn gehört bis an den Stadtrand. Auch hier haben Sie sich immer geweigert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte noch vieles sagen, aber meine Redezeit ist zu Ende. Ich will sie meinem Nachredner nicht wegnehmen.

 

Herr Stadtrat, Sie haben von Vertrauen gesprochen. Ja, das ist etwas unglaublich Wichtiges! Sehr geehrte Damen und Herren, wir würden uns doch wünschen, dass die Wiener nicht nur vertrauen können, dass sauberes Wasser aus ihren Wasserhähnen fließt, das haben wir nämlich, und da sind wir alle stolz darauf, sondern vor allem die jungen Leute, die heute angesprochen werden, sollten auch darauf vertrauen können, dass ihnen kein Schuldenrucksack bis in alle Ewigkeit umgehängt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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