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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 99

 

dung, das ist eigentlich eine Schande und kein Grund zur Freude.

 

Sehen wir uns aber Ihre Pläne an, die Sie in ihrem Budget gehabt haben, schauen wir uns die Wirtschafsförderung an, von der man sagt, dass sie in so einem Moment besonders wichtig sei. Geplant waren in Ihrem Voranschlag 66 Millionen EUR, tatsächlich ausgegeben haben Sie 2018 für die Wirtschaft 41 Millionen EUR, das sind ungefähr 25 Millionen EUR weniger als geplant. Anders formuliert, Sie haben der Wiener Wirtschaft 25 Millionen EUR vorenthalten.

 

Sehen wir weiter, was das zum Beispiel betrifft. Im Abschluss ist das ja alles sehr schön aufgegliedert, ich nehme jetzt ein paar Beispiele heraus. Internationalisierung im Bereich der Kleinunternehmen: 500.000 EUR veranschlagt, ausgegeben 54.000 EUR, Geschäftsgebietförderung: 400.000 veranschlagt, ausgegeben 90.000; Geschäftsbelebung - und ich glaube, das ist in Wien mehr als sinnvoll, wenn man sich manche leere Straßen mit lauter geschlossenen Geschäften anschaut: geplant 500.000 EUR, ausgegeben 86.000 EUR. Dann in meinen Augen etwas sehr Wichtiges, da es immer mehr abhandenkommt, ist die Nahversorgerförderung: 600.000 geplant, ausgegeben 58.000. Also, da sieht man schon, wie wichtig Wirtschaft für die Stadt Wien ist, anscheinend hat das einen Stellenwert gleich null, wenn man sich diese Zahlen anschaut.

 

Da Sie auch Ihre Gründungsoffensive so hochgelobt haben, schauen wir uns einmal die Statistik der Wirtschaftskammer an, Unternehmensgründungen 2013 bis 2018 aufgeschlüsselt: Ja, das stimmt, im Bundesländervergleich mit 21 Prozent, also im Vergleich des Vorhandenen, ist die Zahl sehr hoch, aber wenn man es mit Wien selbst vergleicht, ist das die niedrigste seit 2008. Die Unternehmensgründungen sind also laut Statistik der Wirtschaftskammer auch immer niedriger geworden. Beim Bundesländervergleich sagt man, diese absoluten Zahlen sind nicht so aussagekräftig, schauen wir uns also die Intensität an, und da ist Wien, was die Neugründung betrifft, auch nur an 5. Stelle und nicht so hervorragend, wie Sie das in Ihrer Rede gebracht haben.

 

Weiters - die Kehrseite - sind auch die Unternehmerinsolvenzen in Wien um 2,8 Prozent gestiegen, während der Bundesschnitt um 1,3 Prozent zurückgegangen ist. Durch die vielen Gründungen, die Sie angesprochen haben, folgt natürlich auch eines: Man darf nicht nur die Unternehmerinsolvenzen sehen, sondern auch die Privatkonkurse. Und da gibt es ein Plus von 27 Prozent in der Stadt Wien, also da sind die Zahlen alles andere als hervorragend.

 

Sie haben auch das Vertrauen angesprochen, Unternehmer müssen Vertrauen in die Politik haben. Da möchte ich einmal ein paar kurze Beispiele hervorbringen. Eines, das heute schon angesprochen worden ist, ist Uber. Uber wird jetzt durch das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz geregelt, das vom Bund kommt, aber für die Einhaltung der Spielregeln, Gewerbeordnung, hätte die Stadt Wien schon lange was machen können. Was hat sie gemacht? Genau nichts. Die Kontrolle des Mietwagengesetzes durch die Stadt Wien hätte den Wiener Taxifahrern viel gebracht.

 

Eine zweite Geschichte sind die Trafikanten. Trafikanten werden seit einiger Zeit von der Stadt Wien extrem geärgert bei ihren Automaten, die aufgestellt sind. Da heißt, der steht zu weit in den Gehsteig rein, da können sehbehinderte Menschen vielleicht anlaufen, und so weiter. Da ist es Ihnen wichtig, da geht die Stadt Wien ganz stark vor, was teilweise auch für die einzelnen Trafikanten - sage ich einmal - existenzgefährdend ist, auf der anderen Seite, dass die E-Scooter überall kreuz und quer durch die Gegend kugeln, wo genauso wer anlaufen kann, da schauen Sie weg und das ist Ihnen meistens völlig egal. Und vom Investitionsschutz, da das Thema jetzt wieder kommt, von den Gastronomen, die sehr teuer umgebaut haben, die jetzt wieder neue Regelungen bekommen sollen, ganz zu schweigen. Für das Vertrauen in die Politik aus unternehmerischer Seite - das waren nur drei - gibt es zahlreiche Beispiele.

 

Sie sagen, mit einem vernünftigen Haushalt gibt es keine neue Schulden ab 2020, sagen aber auch gleichzeitig, wenn man Ihnen genau zugehört hat, wenn nichts Unerwartetes daherkommt - vielleicht haben Sie es ein bisschen anders formuliert, aber sinngemäß ist es so. Also so, wie ich die rot-grüne Politik in Wien kenne, wird da ganz sicher etwas Unerwartetes daherkommen, dass es sich mit dem Nulldefizit 2020 nicht ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hoffe, dass Sie nach Ihrer Amtszeit - für 2018, muss ich sagen, da haben Sie sehr viel übernommen - das Ganze besser übergeben, als das die Frau Brauner gemacht hat, denn die hat ja mehr oder weniger eine Katastrophe hinterlassen, aber die Trendwende, die Sie angesprochen haben, sehe ich jetzt nicht. Und ich sage jetzt noch einmal kurz zusammengefasst: Regiert Rot-Grün, ist das Wiener Steuergeld dahin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Handler hat 8 Minuten verbraucht, somit verbleibt für die FPÖ-Fraktion eine Restredezeit von 22 Minuten. Zu Wort gelangt Kollege Meidlinger. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der SPÖ sind 29 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.36.44

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren, auch an den Bildschirmen!

 

Es ist mir auch eine Freude, heute hier über den Rechnungsabschluss 2018 sprechen zu dürfen, über einen Abschluss der sechstgrößten europäischen Stadt. Ich glaube ja, man muss sich diese Zahlen, Daten, Fakten immer in Erinnerung rufen, worüber wir denn hier heute auch sprechen, eine Stadt, die in den letzten Jahren auch viele Herausforderungen zu meistern hatte und diese gut gemeistert hat.

 

Wien ist in den letzten 15 Jahren um die Stadt Graz gewachsen, auch keine Neuigkeit und keine Besonderheit, aber wenn der Herr Abg. Aichinger davon spricht, dass man Verwaltungsreformen betreiben sollte, die Stadt Wien hat das getan, denn es werden in dieser Stadt in der Daseinsvorsorge über 250.000 Menschen

 

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