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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

dass wir das jetzt unter dieser gemeinsamen Dachmarke Vienna Business Districts in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien, mit der Wirtschaftsagentur und mit der Stadt weiter ausbauen. Das sind super Nachrichten für die Unternehmen in Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Ja, da kann man klatschen.

 

Zur Wirtschaftsförderung wurde vorher ja schon gesagt, dass über 500 geförderte Projekte mit einer Fördersumme von 31 Millionen EUR ein Investvolumen von über 200 Millionen nach sich ziehen. Das Wichtige in diesem Bereich ist mir schon die Internationalisierung. Wir wissen, für die Wiener Wirtschaft sind diese internationalen Verwebungen sehr wichtig, 75 Prozent der Importe kommen aus der EU, 64 Prozent der Exporte gehen in die EU, man sieht daher, wie wichtig diese internationale Offenheit und Verzahnung ist. Für alle, die irgendwann wieder Grenzbalken hochziehen wollen: Sie schaden damit der Wiener Wirtschaft. Bitte immer mitdenken, wenn man glaubt, es ist irgendwie an der Zeit, wieder Grenzen in Europa hochzuziehen, das schadet direkt der Wiener Wirtschaft. 221 internationale Betriebe wurden 2018 angesiedelt, das bringt ausgelöste Investitionen von 231 Millionen EUR mit sich.

 

Einen klitzekleinen Teil der internationalen Kooperation möchte ich noch herausgreifen, nämlich das Start-up-Package der Wirtschaftsagentur. Falls vielleicht ein Gradmesser ist, ob es funktioniert oder nicht, dann könnte man sich anschauen, wie viele Einreichungen es gibt: Diese stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich auf einen Höchststand von 290 Einreichungen im Jahr 2018, und wir sehen, im 1. Halbjahr 2019 liegen wir bereits bei 159 Einreichungen für dieses Start-up-Package, also es geht wieder weiter nach oben.

 

Stichwort Internationales: Vielleicht kann ich noch kurz den WienTourismus erwähnen, denn dieser ist ein Beispiel für wirklich unglaublich kreative Leistungen dieser Stadt. Das Ergebnis ist dann ein Nettobeherbergungsumsatz von plus 12,8 Prozent und 94 Prozent der WienerInnen, die der Aussage zustimmen, Tourismus ist positiv für diese Stadt. Das ist nicht selbstverständlich und ich glaube, da muss man sich einmal bei WienTourismus für diese wirklich tolle Arbeit bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt, da Herr Juraczka wieder da ist und er in der vorherigen Runde das Klima angesprochen hat - und das hat mich schon sehr nachdenklich gemacht -, anmerken: „Ja, Klima ist wichtig, aber“, hat der Herr Juraczka gesagt, es dürfe sozusagen dann nicht bei einer linken Systemkritik enden. Ich bin der Meinung, ein Wirtschaftssystem, das die Zerstörung der Lebensgrundlagen in klimatischer Sicht einfach so überhaupt nicht einpreist wie dieses, aus dem kann man sich nicht einfach herausinvestieren. Man kann also nicht einfach alle Vorzeichen gleich lassen, man investiert immer mehr und dann erwartet man sich, dass am Ende der Gleichung etwas anderes herauskommt. Genau deshalb braucht es ja auch systemverändernde Maßnahmen, sei es jetzt eine CO₂-Steuer, die diese Preise auch tatsächlich darstellt, die derzeit in einem Wirtschaftssystem nicht dargestellt werden, und ökologisches Wirtschaften unökologischem Wirtschaften bevorzugt. Und ja, das heißt dann auch Systemkritik, denn wenn man sich anschaut, wer denn die grob 100 Unternehmen sind, die einen Großteil an CO₂-Emissionen in den letzten Jahren verursacht haben, dann sind es - Überraschung - genau diese Konzerne, die in den letzten Jahren das Wirtschaftssystem so ausgenutzt haben, dass sie eben keine Steuern und keine Abgaben zahlen. Das heißt, ja, ernste Klimapolitik ist immer auch Systemkritik, und ich will, dass wir nie wieder hier sagen: „Klima ist eh wichtig, aber“, denn ohne Klima ist das alles nichts. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, 13 Minuten Restredezeit stehen der Grünen Fraktion noch zur Verfügung. Zu Wort gemeldet ist Kollege Handler. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, 30 Minuten insgesamt ist die Restredezeit der Freiheitlichen. - Sie haben das Wort.

 

13.28.18

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Stadtrat, Sie sind jetzt seit ein bisschen über ein Jahr im Amt. Sie sprechen in Ihrer Rede vom größten Jobwachstum, fast sogar von Rekordbeschäftigung, und Wien ist der Jobmotor Österreichs. Schauen wir uns das Ganze einmal mit den offiziellen Statistiken an, die ich mitgebracht habe. Und dann werden wir feststellen, dass Sie uns da nur die halbe Wahrheit erzählt haben. Eine Statistik, veröffentlicht von der Stadt Wien ab 2000, sagt, 2018 haben wir eine Arbeitslosigkeit von über 147.000 Arbeitslosen in Wien. Wenn wir jetzt zurückgehen zum Jahr 2008, als die Wirtschaftskrise begonnen hat, waren das 84.000, und dann ist sie kontinuierlich bis letztes Jahr gestiegen, und jetzt sind es ein paar Tausend weniger. Also da von Rekordbeschäftigung zu reden, und so weiter! Wenn man sich die Prozentzahlen anschaut, Österreich hat 2018 eine Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 7,7 Prozent gehabt, die Stadt Wien - nach Ihren Worten der Jobmotor Österreichs - 12,3 Prozent. Da stimmt bei mir einiges nicht zusammen.

 

Schauen wir uns auch den Rückgang der Arbeitslosigkeit an. Wenn man sagt, die Konjunktur steigt, Wien arbeitet anscheinend so super, da kann ich das ja auch in der Statistik, in dem Fall vom AMS, nachlesen: Wien hat einen Rückgang von 4,5 Prozent, interessanterweise, die Kollegin Huemer hat es ja angesprochen, dass Wien da eigentlich gar nichts dafür kann, da AMS-Angelegenheiten alle vom Bund sind und wie schlecht nicht der Bund arbeitet, und so weiter.

 

Dann schauen wir uns einmal die anderen Bundesländer an, die die gleichen Voraussetzungen haben. Im Burgenland ist sie um 8,9 Prozent zurückgegangen, in Kärnten um 9,2, in Niederösterreich um 9,5, in Oberösterreich um 11,4, in Salzburg um 5,4, in der Steiermark um 12,8, in Tirol um 13,9 und in Vorarlberg um 4,7 Prozent. Und wo liegt Wien? Ein Rückgang von 4,5 Prozent, also das schlechteste Ergebnis von allen Bundesländern. Wie wir anhand der offiziellen Zahlen sehen, ist Schönreden das eine, die Realität ist etwas anderes. Und trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,7 Prozent und Rekordeinnahmen zirka 300 Millionen EUR Neuverschul

 

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