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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

Hier gibt es ganz viele wichtige Arbeiten, die geleistet werden. Ich werde nur ein paar Eckdaten noch aufzählen, da mir die Zeit davonläuft. Wir haben mit rund 36.900 Wienerinnen und Wienern Kontakt gehabt, davon 52 Prozent Frauen. 735 Unternehmen konnten unterstützt werden. Es geht hier um die Fragen von Weiterbildung im Beruf. Das Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung des WAFF ist österreichweit einzigartig, eine einzigartige Einrichtung, die vor allem auch Frauen und geringqualifizierte Personen hervorragend unterstützt. Wir haben 6.500 arbeitssuchende Personen bei der Qualifizierung unterstützt, mit dem Projekt Job PLUS oder auch mit Arbeitsstiftungen, die halt leider notwendig sind, so wie momentan in der Finanzwirtschaft, da sich dort auch auf Grund der Digitalisierung die Arbeitswelt dramatisch ändert. Und 6.700 Jugendlichen konnte beim Übergang von Schule in den Beruf geholfen werden, gemeinsam mit dem Sozialministerium, aber auch mit dem AMS. Der WAFF ist auch sehr niederschwellig, das heißt, der WAFF ist in den Bezirken unterwegs, der WAFF ist auch in den Gemeindebauten unterwegs, hat einen hohen Bekanntheitsgrad und eine sehr hohe Zufriedenheit bei den Kundinnen und Kunden. Da heute schon von Schulnoten die Rede war, der WAFF erreicht die Schulnote von 1,64 - die gibt es nicht, aber das ist halt der durchschnittlich errechnete Wert.

 

Was wurde gemacht: Der Qualifikationsplan 2030 ist neu ausgerichtet worden, bei dem es auch um den Chancenscheck geht. Der Qualifikationspass Wien ist auch eine einmalige Einrichtung. Mit dem Chancenscheck schaffen wir es, dass Lehrabschlüsse, die ganz besonders wichtig sind, gratis nachgeholt werden können, ohne dass man dafür entsprechend zahlen muss. Job PLUS habe ich bereits erwähnt.

 

Und noch ganz zum Schluss der Digi-Winner. Dieser soll eine Möglichkeit sein, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in dieser Stadt voranzubringen, auf die digitale Revolution, die ja bereits stattfindet, vorzubereiten beziehungsweise Möglichkeiten zu bieten, Aus- und Weiterbildungsprogramme zu besuchen. Gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Stadt Wien verwaltet der WAFF diese Gelder, und hier gibt es die Möglichkeit von bis zu 5.000 EUR Individualförderung. Wir haben auch die Einkommensgrenze erhöht, da es einfach notwendig ist, auch Besserqualifizierte vom Digi-Winner profitieren zu lassen. Denn das ist, wie gesagt, dringend notwendig.

 

Ich hätte noch vieles auch zum Thema Klima und Gesundheit zu sagen. Ich bin ein bisschen über die heutige Geschichte zum Thema AUVA verwundert, eine Einrichtung, wo wir zum Beispiel das Problem hatten, dass der weiße Krebs, der Hautkrebs immer noch nicht als Berufserkrankung anerkannt wird, oder die AUVA in Wirklichkeit auch die Hepatitis-Impfungen im Bereich der Ambulanzen beziehungsweise im Bereich der ausgelagerten Einrichtungen eingestellt hat. Aber schauen wir einmal, wie sich das mit dem Geld hier alles ausgehen wird, ich kann mir das nicht vorstellen, und schauen wir, wie dann das Bundesbudget ausschaut, wenn das alles bezahlt werden muss, was hier vorgesehen wird.

 

Ich möchte mich recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim WAFF für die tolle Arbeit, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Meidlinger hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 18 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Weber. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Restredezeit der NEOS ebenfalls 5 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

13.48.29

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, wenn auch nur ganz kurz, wieder über Europa zu sprechen. 70 Prozent der europäischen Bevölkerung leben ja im urbanen Raum. Die Städte sind sozusagen der Motor Europas, und daher braucht es aus meiner Sicht einen viel engeren Austausch der europäischen Städte.

 

Wir NEOS wollen ein vereintes und ein demokratisches Europa, ein Europa, das die gemeinsamen europäischen Werte mit Stolz nach außen trägt und diese gemeinsame, europäischen Werte auch nach innen ernst nimmt. Wir wollen ein Europa, das überall dort, wo das nationale Handeln keinen Erfolg bringt, stark und geschlossen auftritt. Das ist beispielsweise in der Finanz- und Währungspolitik so, bei Fragen der Digitalisierung, in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik, beim Thema Asyl und Migration, bei nachhaltigen Lösungen am Arbeitsmarkt. Sie sehen, die Liste ist eine ganz eine lange, wenn es beispielsweise darum geht, Innovationskraft am Wirtschaftsstandort Europa zu zeigen, und natürlich bei allen Fragen der Umwelt- und Energiepolitik.

 

Die europäischen Werte, von denen ich vorher gesprochen habe, sind zutiefst liberale Werte. Das ist die Achtung der Menschenrechte, der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Achtung der Menschen, die Minderheiten angehören.

 

Es ist richtig, dass die Europäische Union vielen Erwartungen derzeit nicht gerecht werden kann. Ja, das ist richtig. Das ist deshalb so, weil seit Jahrzehnten Konservative und Sozialdemokraten auf europäischer Ebene eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners produzieren. Und dieser kleinste gemeinsame Nenner oder die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners verhindert nachhaltige europäische Reformen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir wollen keine europäische Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir wollen eine europäische Politik der größten gemeinsamen Vision. Unsere Vision, das wissen Sie, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen eine echte europäische Verfassung. Wir wollen die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer europäischen Regierung mit einer Direktwahl der Kommissionspräsidentin/des Kommissionspräsidenten. Wir wollen ein selbstbewusstes Europäisches Parlament, organisiert aus zwei Kammerparlamenten, das eigene

 

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