«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

Gesetzesvorschläge einbringen kann. Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten in Europa, Bürgerinitiativen oder auch eine verbindliche Volksabstimmung. Und wir wollen effektive Sanktionen bei Verletzungen der EU-Grundwerte. Bei Art. 7-Verfahren soll die Einstimmigkeit zu Gunsten einer Zweidrittelmehrheit gestrichen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich halte den freien Waren-, Kapitalverkehr, die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit für eine der größten europäischen Errungenschaften und Kernpunkt der europäischen Integration. Daher finde ich den von Bgm Ludwig in regelmäßigen Abständen gemachten Vorschlag, überall dort Personen zu bevorzugen, die in Wien geboren sind, wenn es darum geht, dass die Stadt Wien als Arbeitgeber auftritt, für falsch. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Stimmt ja nicht!) Entscheidend soll nämlich nicht der Wohnort sein, sondern die Kenntnisse und die Fähigkeiten, die du in diese Stadt einbringst. Ich möchte in einem weltoffenen Wien leben. Ein Wien, in dem nicht zählt, woher man kommt, welches Parteibuch man hat oder wo man lebt, sondern, was man in diese Stadt einbringen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

In meinem Europa können jeder und jede studieren, arbeiten, wohnen, wo man will, und auch dorthin reisen, wo man will. Das gehört für mich genauso zur europäischen Art, wie die Freiheit, zu lieben und zu heiraten, wen man möchte.

 

Zum Abschluss möchte ich noch zwei Anträge einbringen, nachreichen vom Kollegen Gara, zum Thema klimaneutrale Gebäude und Klimaneutralität der Stadt Wien. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 5 Redezeit wurden verbraucht, damit auch die Gesamtredezeit der NEOS. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Hungerländer. Restredezeit der Gesamtfraktion ist 7 Minuten, daher gebe ich Ihnen gleich 7 Minuten ein. - Sie haben das Wort.

 

13.53.04

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen!

 

Auch ich werde über das Thema Europäische Union sprechen, aus dem internationalen Ausschuss, und es wäre ja direkt naheliegend, die vielen Vorzüge der EU jetzt aufzuzählen. Gerade jetzt nämlich in der Reisezeit, wo wir uns freuen, dass es wenig, im Idealfall keine Grenzen gibt, dass es keine Währungsumrechnungen gibt, dass es ein EU-Ticket gibt, kein Roaming mehr gibt. Die Vorzüge sind ja wirklich gerade in der Sommerzeit besonders spürbar.

 

Aber es ist justament gerade jetzt die Zeit, in der schwerwiegende Entscheidungen für die EU getroffen werden müssen. Und zwar einerseits inhaltlich als auch personell. Personell natürlich die Wahl der einzelnen der nationalen Kommissare sowie die Wahl des Kommissionspräsidenten. Und inhaltlich geht es um nichts weniger als um die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Werden wir zukünftig eine tiefer integrierte Union haben? Wenn ja, in welchen Bereichen tiefer integriert? Werden wir künftig eine Union der Nationalstaaten haben, oder werden wir den goldenen Weg der Mitte gehen? Nämlich eine Union, die dem System der Subsidiarität folgt, nämlich in jenen Bereichen stark und integriert ist, in denen das Sinn ergibt, und in anderen Bereichen wieder mehr Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückgibt. Und das ist absolut der Weg, den wir als Neue Volkspartei bevorzugen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber die Zeit der Wahlkämpfe vorbei, und deswegen wird das auch keine Wahlkampfrede (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wirklich?), viel wichtiger ist jetzt, dass wir als Österreicher und Österreicherinnen mit einer starken Stimme in Brüssel auftreten und geeint sind, wenn es darum geht, unsere Positionen einzubringen und auch gute Personalentscheidungen im Sinne unseres Landes und auch im Sinne der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu treffen.

 

Es bestand ja bezüglich der Wahl des Kommissionspräsidenten eine Abmachung, das sogenannte Prinzip der Spitzenkandidaten. Das haben wir auch immer sehr bevorzugt und unterstützen das weiterhin. Warum? Weil es die Wahl der EU ein wenig internationaler macht, ein wenig europäisiert. Also ich wähle dann nicht nur einen eigenen Österreich-Vertreter, sondern ich wähle vielleicht auch einen niederländischen Politiker (GR Mag. Thomas Reindl: Frans Timmermanns, wunderbar!) oder einen deutschen Politiker in diesem Fall. Und deswegen fänden wir es wichtig, dass an diesem Prinzip der Spitzenkandidaten festgehalten wird und solche Personalentscheidungen eben nicht wieder in eine Hinterzimmerdiplomatie verschoben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Inhaltlich stehen ganz wichtige Fragen zur Diskussion, beispielsweise die Frage der Migration. Es sind ja europaweit die Asylantragszahlen wieder im Steigen begriffen. Die Union hat es aber immer noch nicht geschafft, zu einem einheitlich geregelten Asylsystem zu kommen, oder Migrationssystem, wir sind ja tunlichst darum bemüht, Asyl und Migration zu trennen, oder sollten darum bemüht sein.

 

Ein weiterer Punkt ist die Erweiterung der Europäischen Union, und zwar nicht in der strittigen Frage der Türkei, da hat Österreich, Gott sei Dank, eine sehr klare Position, aber in der Frage des Westbalkans. Und jetzt wissen wir alle, dass bereits Fehler gemacht wurden bei einer zu schnellen Erweiterung der Union. Aber gerade bei der Frage der Westbalkan-Staaten muss Österreich eine sehr klare Position haben, da Österreich ja politisch wie wirtschaftlich eng mit dem Westbalkan verflochten ist. Da kennen wir aus der Gesellschaftspolitik den Ausdruck „not in my backyard“, und genau dasselbe könnten wir auch auf den Westbalkan ummünzen, denn wenn es um finanziellen oder religiösen Einfluss der Türkei oder arabischer Staaten am Westbalkan geht, dann können wir durchaus sagen, „not in our backyard“, nicht bei uns. Genau deswegen ist es so wichtig, dass die Europäische Union auf dem Westbalkan mehr Einfluss ausübt und die Freiheit und die Prosperität, die wir genießen, auch dorthin expandiert.

 

Themen werden auch die Beziehung zu weiteren, leider Drittstaaten, nämlich Großbritannien und der Schweiz. Großbritannien ist momentan ja überhaupt

 

«  1  »