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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

Der Herr Stadtrat hat in sehr vielen Gesprächen versucht, mit Airbnb eine Lösung zusammenzubringen, wir sind nur zum Teil gescheitert. Daher gibt es von der Stadt auch gewisse Maßnahmen, die aber nicht gegen die Digitalisierung, sondern gegen deren Auswirkungen sind.

 

Worüber reden wir bei der Digitalisierung? Wollen wir Uber haben, die neue Working Poor schaffen, genauso wie die Fahrradboten, die kämpfen müssen. Wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen, werden sie rausgeschmissen, aber es ist ja hip und hop, dass man sich über eine App alles bestellen kann. Also bitte, wenn schon, dann auf Basis der Regeln, so wie sie für alle anderen in unserer Wirtschaft gelten.

 

Weil die Rede davon war, dass Großkonzerne Wien nicht als Standort nehmen: Welche Konzerne wollen wir? Na ja, wollen wir Amazon haben, wollen wir in Wien ein Amazon haben? Es wäre sehr schön, sage ich einmal, wenn der Think Tank hier wäre. Nur, wenn ich mir anschaue, was Amazon im Norden Wiens im Großverteillager aufführt und welche Arbeitskonflikte es dort gibt, oder wenn ich nach Deutschland schaue, sage ich, nicht jeder Arbeitsplatz, der durch die Digitalisierung geschafft wurde, verdient auch das Kompliment, dass er ein guter Arbeitsplatz ist.

 

Ich rede jetzt gar nicht über die E-Scooter, die sich wie die Schwammerln da irgendwo auf der Straße befinden. Ich rede auch überhaupt nicht über das Leben der Fahrradboten, sondern, wenn Digitalisierung: Ja, aber dann zu unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen. Digitalisierung heißt nicht, für mich gilt nichts und alle anderen sind mir wurscht, Hauptsache, ich kann meine Gewinne schön irgendwo im Ausland versteuern.

 

Was mir beim Digitalen sehr weh tut, ist, wenn ich heute in den Nachrichten lese - ein Ergebnis von Schwarz-Blau -, dass es das vielgerühmte digitale Amt, also „österreich.gv.at“, das ja heuer veröffentlicht wird und das es bis jetzt ja zweisprachig auf Deutsch und auf Englisch gegeben hat, in Zukunft überhaupt nur mehr noch auf Deutsch geben wird. Ein Rückschritt also für einen internationalen Standort wie Österreich, ein Rückschritt in die Vergangenheit, aber das ist ja ideologisch kein Wunder, ÖVP und FPÖ hängen ja da durchaus einem sehr, sehr alten und konservativen Wertebild nach.

 

Wir setzen in Wien bei der Digitalisierung auf Forschung vor allem im Biotechnikcluster. Da sind wir Weltspitze, da haben wir in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen, und da sind wir auch sehr, sehr gut unterwegs. Wie gesagt, wenn Firmen kommen und sich digitalisieren, ein Ja zur digitalisierten Welt, aber bitte zu unseren Regeln.

 

Abschließend möchte ich noch auf einen Bericht hinweisen, der mit dem Rechnungsabschluss veröffentlicht wurde, nämlich zum vierten Mal, und das ist der Subventionsbericht. Auch da wird von der Opposition ja vorgeworfen, dass wir irgendwelchen Vereinen irgendwelches Geld geben. Erstens, das Geld, das an Vereine fließt, wird vom Gemeinderat, vom Ausschuss, von der Stadtregierung, von der Landesregierung beschlossen, also wird da nichts unter der Decke gemacht.

 

Zweitens, Sie können in diesem fast 40-seitigen Bericht vollkommen transparent und vollständig nachlesen, auf Punkt und Beistrich, auf Aktennummer hin und alles im Internet und auch noch verlinkt, wo und was wir an Subventionen - und zwar freiwillig und ohne Druck - beschlossen haben und wer die Empfänger sind. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir da eben vollständige Transparenz und Offenheit haben, um den Behauptungen, die es gibt, dass wir da quasi unter dem Teppich irgendwelche Gelder vergeben, entgegenzuwirken.

 

Im Übrigen bitte ich um Zustimmung zum Rechnungsabschluss. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht. Der letzte Redner ist vorläufig Kollege Fürnkranz, Restredezeit der Freiheitlichen ist 6 Minuten, die ich hiermit einschalte. - Sie haben das Wort.

 

14.50.23

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer, auf der Galerie sind es wenige, am Livestream vielleicht ein paar mehr!

 

Als letzter Redner bei einem Budget- oder Rechnungsabschlusskapitel gibt es ein bisschen etwas zusammenzuräumen. Ich beginne einmal mit den philosophischen Betrachtungen des Kollegen Margulies zu den Schulden, dass diese per se nicht gut oder schlecht sind. Also ich sage ihnen eines, wenn ich von meinem Konto ausgehe, dann ist die Sache sehr einfach: Wenn ein Minus davorsteht, ist es schlecht und wenn ein Plus davorsteht, ist es gut. Jetzt gibt es natürlich zugegebenermaßen triftige Gründe, warum irgendwann einmal ein Minus auftreten kann. Wenn aber jahrelang immer nur ein Minus dort steht, dann würde ich mir sehr ernsthafte Gedanken machen, wenn mir nicht die Bank schon zuvorkommt und mir ganz schlicht und ergreifend die Daumenschrauben ansetzt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir haben beste Bonität!)

 

Das ist der springende Punkt, warum Schulden nicht wertfrei sind, sondern natürlich ein Problem für diese Stadt, und deswegen kritisieren wir das auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil der Kollege Margulies durchaus zu Recht auch darauf hingewiesen hat, dass die Asfinag auch einen Gewinn ausweist, darf ich Ihnen eines verraten: Wäre Minister Hofer noch im Amt, dann hätte er inzwischen eine Vorlage auf die Reise geschickt, die eine Senkung des Vignettenpreises vorgeschlagen hätte, meine Damen und Herren.

 

Dieses Versprechen steht auch für die nächste Legislaturperiode. Wir tun das, was wir fordern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit Kollege Reindl eine Freude mit mir hat, jetzt aber ein paar Worte zur EU und zum Geschehen im internationalen Ausschuss: Meine Damen und Herren, Kollegin Meinhard-Schiebel hat zuvor - meiner Meinung nach zu Recht - darauf hingewiesen, dass die Kompetenzen dieses Ausschusses leider relativ begrenzt sind.

 

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