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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

Dennoch hatten wir im letzten Ausschuss ein hochinteressantes Dokument, nämlich ein Dokument der MA 27, in dem die Beamten sehr deutlich herausgearbeitet haben, dass ein Vorschlag der Europäischen Kommission in einem Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Energiebesteuerung für Österreichs Energiepolitik äußerst gefährlich ist, und zwar deswegen nämlich, weil dort vorgeschlagen wird, dass der Grundsatz, dass die Besteuerung - die Steuerpolitik im Allgemeinen -, immer nur der Einstimmigkeit unterliegt, im Bereich der Energiebesteuerung aufgeweicht werden soll, sprich, dort Mehrheitsbeschlüsse möglich werden sollen.

 

Das klingt zunächst einmal vielleicht noch relativ harmlos. Wir Freiheitlichen sind ja grundsätzlich gegen eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, aber es mag sich vielleicht der ein oder andere noch keine Sorgen machen. Die Beamten argumentieren aber sehr schlüssig, dass daraus unmittelbar eine Gefahr für Österreichs und Wiens Atompolitik droht, weil natürlich Strukturvorgaben für eine europäisch vereinheitlichte Steuer dazu führen können, dass der Energiemix beeinflusst wird, dass wir quasi durch die Hintertür gezwungen werden, Atomkraft zu bevorzugen und wir deswegen im Endeffekt unsere Linie zu Gunsten einer atomfreundlichen Politik ändern müssten.

 

Meine Damen und Herren, das ist etwas, was wir Freiheitlichen absolut nicht wollen! Deswegen habe ich vorgeschlagen, dieses Papier, das in seiner Bedeutung, glaube ich, gar nicht unterschätzt werden darf, als Beschluss dieses Hauses zu wiederholen, um ihm eben dementsprechend politisches Gewicht zu geben und klarzustellen, dass wir nicht nur davon reden, dass wir keine Atomkraft in Österreich wollen, sondern dass wir auch etwas tun, nämlich dass wir dann, wenn es notwendig ist, in den entscheidenden Gremien entsprechende Standpunkte vertreten.

 

Aus diesem Grund bringe ich einen Antrag ein, der nichts anderes beinhaltet als den Auftrag an alle verfassungsmäßigen Einrichtungen, den Standpunkt, den unsere Beamten da ausgearbeitet haben, zu vertreten und auf diese Art zu verhindern, dass wir durch die Hintertür dazu gezwungen werden, Atomstrom zu begünstigen.

 

Meine Damen und Herren, in diesem Haus hat es eigentlich immer einen Konsens gegeben, dass wir alle dagegen sind, dass der Atomstrom eine größere Rolle in diesem Lande spielt, geschweige denn, dass wir selber Atomenergie nutzen. Ich ersuche sie daher alle ganz nachdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Ich habe Sie im Vorfeld auch alle eingeladen, als Antragsteller bei dieser Angelegenheit mitzugehen. Es tut mir leid, dass diese Einladung nicht angenommen worden ist. Ich sage Ihnen aber eines: Es ist wirklich ganz wichtig, auf diesem Gebiet rechtzeitig tätig zu werden und nicht zu warten, bis der Gesetzgebungsbeschluss im europäischen Bereich schon erfolgt ist, sondern sich rechtzeitig auf diesem Gebiet zu betätigen. Deswegen noch einmal mein Aufruf, und ich bringe diesen Antrag hiermit ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Damit wurde auch die Redezeit der FPÖ zur Gänze verbraucht. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Amtsf. StR Hanke, Sie haben 15 Minuten und das Wort.

 

14.56.28

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt nicht den Fehler machen, nach 6 Stunden und 33 Rednerinnen und Rednern eine Zusammenfassung zu machen oder finster in jede Ecke zu blicken, um eine Wortspende abzugeben. Ich lasse das, weil ich glaube, dass es eine sehr engagierte und offene Debatte war, in der jeder seine Meinung durchaus aus seinem Blickwinkel abgegeben hat und abgeben konnte.

 

Mir sind nur einige wenige Themen schon wichtig: Einen großen Rückzug bei den Investitionen gab es nicht. Es ist richtig, dass wir von 2017 auf 2018 von 2,3 Milliarden auf 2,2 Milliarden zurückgegangen sind. Das ist aber so manchen Projekten geschuldet, die über einen längeren Zeitraum gehen und deshalb in keinster Weise eine bewusste Reduzierung unseres Investitionsvolumens. Das Bessere daran: Heuer - 2019 - investieren wir 2,6 Milliarden, da ist der Sprung nach oben also jedenfalls auch wieder ganz klar erkennbar.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute über 14 Milliarden Bilanzvolumen diskutiert. Es ist richtig, und ich sage das noch einmal, jeder einzelne Euro an Schulden ist ein Euro zu viel, und ich stehe auch dazu und möchte das hier auch festmachen.

 

Eines ist aber schon auch klar: Wenn wir über Investitionen reden und wenn wir darüber reden, dass es Schulden gibt, dann gibt es Schulden, und es gab heuer mehr Schulden als im letzten Jahr, um ein geringeres Ausmaß als budgetiert, darauf lege ich großen Wert.

 

Ich konnte in diesem Halbjahr, das ich 2018 hier verbringen durfte, sehr wohl auch meine Handschrift hinterlassen, aber eines ist klar: Schulden führen in unserer Sprache zu Werten, und das sind Werte in Schulen, das sind Werte in Brücken, das sind Werte in Spitälern, und dafür wird etwas geschaffen.

 

Es wäre anders, würden wir diskutieren, dass wir es in den täglichen Betrieb geben, und deshalb stimme ich auch nicht mit dem Vergleich mit dem privaten Konto - mit dieser Plus-Minus-Regel - so ganz überein. Denn wenn ich etwas erwerbe und einen Wert habe, dann steht ja dem etwas gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte lasst zumindest diesen gemeinsamen Konsens zum Thema Schulden und Werte im Raum stehen, denn wie ich meine, ist das schon ein sehr, sehr wichtiger.

 

Und noch eines: Man kann natürlich auch unsere Schulden, die da sind, über die Bestandsanalyse entsprechend nachvollziehen und klar machen, wo sie denn geblieben sind.

 

Ich darf auch schon schließen und nochmals zwei Ziele sagen, die mir besonders am Herzen liegen: 2020 hier ein ausgeglichenes Budget zu liefern und dann auch zu zeigen, dass das gelebt wird - selbstverständlich, das ist nur korrekt, daran werde ich mich messen lassen -; und diese 50.000 neuen Jobs bis Ende 2020. Das wird

 

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