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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 99

 

die Konsumation dieser Produkte, so bin ich auch wieder im Wirkungsbereich der Stadt Wien, wo ich einen wichtigen Beitrag darin sehen würde, wenn es beispielsweise um die Verwendung von Produkten in Groß- und Gemeinschaftsküchen der Stadt Wien geht. Es geht aber natürlich nicht nur um die Verwendung, sondern es ist auch darauf hinzuweisen, wo die Produkte herkommen.

 

Deswegen möchten wir auch dazu einen Antrag dahin gehend einbringen, gerade in Großküchen, die die Stadt Wien betreffen, in Spitälern, Schulen, Großkantinen, et cetera, diese Kenntlichmachung auch darzustellen und Bewusstseinsbildung, aber auch Transparenz gegenüber den Konsumenten und den Wienerinnen und Wienern zu erzeugen und zu zeigen, dass die Produkte aus der nahen Umgebung kommen. Diesbezüglich bringen wir auch einen gemeinsamen Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von der Stadtlandwirtschaft und von der Produktion, aber auch vom Konsumenten weiter zu Flächen, wo diese Produkte angeboten werden sollen: Auch da sehen wir einen starken Entwicklungsbedarf in Wien. Die Nachfrage nach regionalen Produkten und generell nach frischen Produkten nimmt mehr und mehr zu, und da würden wir uns sehr stark wünschen, dass gerade in unmittelbarer Nähe nicht nur konsumiert, sondern natürlich auch gekauft werden kann. Wir haben, sieht man sich die Wien-Karte an, eine sehr hohe Dichte an Märkten im innerstädtischen Bereich, im dicht bebauten Gebiet im Bestand, aber sieht man sich beispielsweise die Gebiete links der Donau an, so müssen diese Gebiete darauf warten, von Märkten in unmittelbarer Umgebung versorgt zu werden. Das würden wir als verbesserungswürdig erachten und sehen es nicht zuletzt als einen kleinen Auftrag an die künftige Planungsstadträtin, sich gemeinsam mit der Umweltstadträtin zu überlegen, auch neue Marktgebiete vor allem links der Donau weiter zu etablieren. Aus unserer Sicht stellen gerade Marktgebiete nicht nur für die Grätzelbelebung, sondern natürlich auch für die Versorgung in der unmittelbaren Umgebung eine sehr, sehr wichtige Komponente dar. Dementsprechend bringe ich einen weiteren Antrag ein, neue Marktgebiete auch hier gemeinsam auszuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als letztes Thema möchte ich ein Thema ansprechen, das jetzt vielleicht nicht unmittelbar mit der vorherigen Thematik zu tun hat, aber es ist auch ein Thema, das gerade wieder präsent wird, wenn die Temperaturen steigen. Ich möchte heute die Gelegenheit nützen, das Scheinwerferlicht auf dieses Thema konkret zu richten, und zwar auf die Frage des Tierschutzes und da konkret auf die Situation des Wiener Tierschutzvereins. Für mich ist es eine wichtige Möglichkeit, das heute näher zu beleuchten, da in dem Ressort, in dem die ausgewiesene Tierschutzstadträtin das Thema immer wieder einmal aufs Tapet bringt, das aus unserer Sicht nur sehr, sehr einseitig macht. Ich wurde im Mai auf die desolaten Zustände im Wiener Tierschutzhaus des Wiener Tierschutzvereins aufmerksam gemacht, und ich habe mir dann vor Ort ein Bild von der Situation, die dort geschildert wurde, gemacht, und ich muss sagen, ich war tatsächlich schockiert darüber, mit welcher Situation der Wiener Tierschutzverein vor Ort umgehen muss oder dealen muss. Es handelt sich bei dieser Liegenschaft, die ich dort besichtigt habe, um ein Grundstück der Stadt Wien, und auf diesem Grundstück befand sich eine ehemalige Raffinerie in Vösendorf, bei der aus Rohöl Benzin, Petroleum, Gasöl und Bitumen erzeugt wurden. Diese Altlast wird gerade in den Sommermonaten immer wieder stärker auch ein Thema, vor allem bei den warmen Temperaturen, denn man sieht, dass aus dem Erdreich Seen aus Teer aus dem Boden quellen und auch alles Mögliche aus dem Untergrund immer wieder ans Tageslicht bringen. Alte Reifen, Gläser und sogar ein Fahrrad waren dort zu sehen, die durch diese Teerseen an die Oberfläche gebracht wurden. Es wurde auch berichtet und ist gut dokumentiert, dass vor einigen Jahren sogar ein Parkplatz vor Ort eingestürzt ist und natürlich auch für die Mitarbeiter eine sehr schwierige und gefährliche Situation vor Ort herrscht.

 

Für mich hat sich natürlich die Frage gestellt, warum da die Stadt Wien und insbesondere auch Sie, Frau Stadträtin, noch nicht tätig geworden sind und die Stadt so lange zuschauen kann, wohl wissend über die Situation, wohl wissend, dass es sich um ein Grundstück der Stadt Wien handelt. Jetzt habe ich auch schon gehört: Na ja, aber die Grundstücksagenden fallen ja nicht unmittelbar ins Umweltressort, sondern das ist sozusagen bei der Kollegin Gaál angesiedelt. Deswegen bitte ich, in dieser schwierigen oder auch bedrohlichen Situation nicht Zuständigkeiten hin- und herzuschieben, sondern sich vielleicht auch gemeinsam dieses Themas anzunehmen und sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Ich glaube, hier ist wirklich Gefahr in Verzug und eine Handlung dringend notwendig.

 

Es geht aber nicht nur um die räumliche beziehungsweise örtliche Situation, die sehr besorgniserregend ist, sondern im Gespräch bin ich auch auf eine strukturelle Diskussion gestoßen, die für mich schon sehr hinterfragenswürdig ist, und zwar, was die Abwicklung der Wiener Tierrettung betrifft. Das TierQuarTier ist in den vergangenen Jahren entstanden - eines der Prestigeprojekte des Umweltressorts -, und da gab es schon bei der Planung und bei der Ausführung darüber, wie die Agenden gehandhabt werden sollen, keine Absprache mit dem Wiener Tierschutzverein. Der Wiener Tierschutzverein hat bis 2015 sehr, sehr viele Agenden und viele Aufgaben hinsichtlich Versorgung und auch betreffend Tierrettung im Auftrag der Stadt Wien wahrgenommen, nach der Eröffnung des TierQuarTiers hat sich das diametral geändert und viele Aufgaben sind dann hinübergewandert. Es gab seitens des Wiener Tierschutzvereins immer wieder den Vorschlag, da gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, vielleicht auch eine gebietsweise Aufteilung, um auch entsprechend gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Tierrettung, die Unterbringung und die Versorgung der Tiere neu zu strukturieren. Jetzt sind wir aber vor der etwas skurrilen Situation, dass Tiere, die im Süden aufgenommen werden, ins TierQuarTier in den Norden gebracht werden, und das schafft durchaus auch Probleme bei den Tierhaltern.

 

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