«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 99

 

Kanal, auf dem es auch Videos gibt. Die sind sehr nett anzuschauen, sehr informativ und auf jeden Fall auch eine Möglichkeit, um noch einmal ein anderes Zielpublikum als über die Kommunikationskanäle, die bisher auch schon sehr erfolgreich umgesetzt wurden, zu erreichen.

 

Der Tier&Recht-Tag hat auch 2018 wieder stattgefunden. Ich freue mich sehr. Ich war selber dort, es war extrem spannend, ich kann es wirklich nur allen empfehlen, dort einmal vorbeizuschauen, oder sich, auch sehr gut aufgearbeitet, die Ergebnisse dort anzuschauen. Im letzten Jahr war es speziell der Schwerpunkt Tierschutz und Artenschutz: Wo gibt es da Gemeinsamkeiten, aber wo gibt es da auch Unterschiede? Kollege Guggenbichler, wir haben dazu das letzte Mal schon eine kleine Diskussion gehabt. Also wie gesagt: Sehr informativ und auch gut aufbereitet.

 

Ja, in dem Sinne komme ich auch schon zum Ende. Ich bin wohl eine der wenigen, die ihre Redezeit nicht überziehen, auch auf Rücksicht auf meinen Kollegen, der nach mir kommt. Ich möchte allen ganz, ganz herzlich danken, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Geschäftsgruppe, die jeden Tag hart dafür arbeiten, dass diese Stadt Wien so lebenswert für alle Menschen, für alle Tiere ist. Ein großes Danke meinerseits. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: GR Niegl ist von 17 Uhr bis 20 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Selbstgewählte Redezeit, wir haben 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion ist allerdings nur mehr 9 Minuten. Diese 9 Minuten werde ich jetzt einmal eintragen.

 

16.57.28

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Aus irgendwelchen unerklärlichen, nahezu mysteriösen Gründen ist in den vergangenen Wochen das Thema Schutz des Wassers, Schutz vor Wasserprivatisierung, Schutz unseres weißen Goldes irgendwie auf Interesse gestoßen. Das ist vielleicht auf irgendeine gewisse bundespolitische Hysterie zurückzuführen (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.), aber ich sage, es ist interessant, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Es ist aber noch interessanter, wenn man sich tiefergehend mit dieser Thematik auseinandersetzt.

 

Auf der Internetseite der Bundes-SPÖ ist unter anderem zu diesem Thema jetzt aktuell Folgendes zu lesen, nämlich von ihrer geschätzten Genossin, Parteivorsitzenden Pamela Joy Rendi-Wagner ganz klar formuliert: „Wasserprivatisierung heißt: Höhere Preise und schlechtere Wasserqualität. Für unsere Parteivorsitzende Pamela Joy Rendi-Wagner ist klar: ‚So etwas darf in Österreich nicht passieren! Ich will daher einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser.‘“

 

Um vielleicht einmal kurz auf die Realität zu sprechen kommen: Leider, und das ist wirklich schade, ist die Quelle der Wiener Hochquellenleitung, nämlich die Quelle Seisenstein, bereits vor Jahren von der SPÖ privatisiert worden. Derzeit liegt das Nutzungsrecht der gegenständlichen Teile über den Umweg eines Bestandsvertrages mit der Gemeinde Wildalpen bei einem Unternehmen im Eigentum des Oligarchen, und das ist übrigens ein echter Oligarch und kein vermeintlicher, namens David Paul Steicke, der auf diese Weise aus unserem Wiener Trinkwasser Profit schlägt und es als Handelsware nutzt.

 

Trotz Kenntnis dieses Umstandes hat die Stadtregierung bisher nicht von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch gemacht. Ich sage, Politiker sollten immer an ihren Taten und nicht an ihren Worten gemessen werden.

 

Ich frage mich auch, wer von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, den Mut haben wird, diese Tatsache der Genossin Vorsitzenden Pamela Joy Rendi-Wagner mitzuteilen. Vielleicht macht der Genosse Klubobmann Joe mit der Genossin Parteivorsitzenden Joy einmal einen Austausch darüber, dass das bereits längst Realität ist.

 

Es gibt heute die Möglichkeit der Wiedergutmachung dieser Schandtat, deshalb bringe ich jetzt mit meinen Kolleginnen und Kollegen folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Die Stadt Wien möge von ihrem Vertragskündigungsrecht Gebrauch machen und den Bestandsvertrag vom 4. Dezember 1998 über die Grundstücke der KG Wildalpen mit den Nummern 634, 635/2, 636/1, .245, .246, .247 auflösen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

An den Taten sollt ihr sie messen, und an diesen Taten wollen auch wir Sie messen. Sie haben die Chance, das jetzt wiedergutzumachen, und wir hoffen, Sie stimmen mit uns gemeinsam diesem Antrag zu. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Restredezeit der FPÖ sind 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Spitzer. Ich gebe die Restredezeit der SPÖ ein, nämlich 12 Minuten. - Bitte.

 

17.01.42

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Zeit werde ich nicht brauchen.

 

Kurz zu den eigenartigen Wortspielen des Kollegen: Ich bin auch einer, der ganz gerne mit einem Augenzwinkern Meldungen absetzt, aber wenn ich selber Stumpf heiße und hinter mir kommt der Spitzer, dann bin ich vorsichtig. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und FPÖ.) - Na ja, das war aufgelegt.

 

Beginnen möchte ich aber mit dem Bereich, den Kollege Stumpf auch erwähnt hat und bezüglich dessen er so ein bisschen gemeint hat, wir machen uns zu Unrecht Sorgen, nämlich mit dem tollen Bereich der MA 31, unserem tollen Wasser. Wann immer ein Freiheitlicher herauskommt und sagt, wir brauchen uns da keine Sorgen zu machen, beginne ich erst recht, mir Sorgen zu machen, denn wir Rotkäppchen erkennen den bösen Wolf - aus der Geschichte heraus -, wir wissen dann schon, wie viel es geschlagen hat.

 

Aber wovon reden wir denn wirklich, wenn es um die MA 31 geht? - Kolleginnen und Kollegen, das ist schon eine sehr beeindruckende Bilanz: Im Vorjahr haben wir über 143 Millionen Kubikmeter Wasser durch das Wiener

 

«  1  »