«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 99

 

Estland und Tschechien - rausreklamiert haben und gesagt haben, nein, da machen wir nicht mit. - Dadurch ist kein Ziel für 2050 zustande gekommen. Das heißt, diese Art von Zementierung bedeutet genau das, dass klimaschutzmäßig nichts weitergeht. Sie würde auch jegliche CO₂-Steuer auf europäischer Ebene verhindern - und die ist notwendig, wenn wir das ernsthaft betreiben wollen.

 

Also das ist eigentlich, sage ich, der Schmäh so von hinten: Über die Argumentation Atomstrom versucht man das, was die Rechten typischerweise machen, nämlich dieses Einstimmigkeitsprinzip aufrechtzuerhalten. (GR Georg Fürnkranz: Das ist ein Beamtentext!) Ja, ich betone es trotzdem und ich halte das für ganz wichtig, damit man nämlich nicht den Eindruck bekommt, dass man, wenn man da jetzt nicht mitstimmt, möglicherweise für Atomstrom ist. Es ist doch vollkommen absurd (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.), dass jemandem vorgeschrieben wird, dass er dann Atomstrom zu verwenden hat. Im Übrigen haben Sie über die Gesamtenergiebörse und den Strommarkt sowieso immer einen gewissen Anteil drinnen, denn der lässt sich physikalisch nicht trennen.

 

Vielleicht auch nur eine ganz kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Valentin auf Grund des Eindrucks, der sich hier für mich ergeben hat: Die Art und Weise, wie Sie diese Fragen auch zum Thema Klimaschutz diskutiert haben, nach dem Motto: Na ja, wir werden eh schauen, was geht, und das muss natürlich sozial verträglich sein, und so weiter, und so weiter!, also dieses Relativierende in der Klimaschutzdiskussion, ist genau das politische Problem. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deswegen ist es so wichtig - ich betone es noch einmal, und wir werden es noch einmal einbringen -, dass wir ein Klimaschutzgesetz bekommen, damit das einmal verbindlich festgeschrieben ist! Natürlich muss es sozial verträglich sein - das ist eh klar -, aber wie viele Maßnahmen hätten wir in den letzten Jahren bereits umsetzen können, die wir nicht gemacht haben - zum Thema PV, also Fotovoltaik, werde ich noch extra kommen -, die einfach nicht gemacht wurden, weil man sagt, na ja, eh.

 

Deswegen ist es so wichtig, dass es Initiativen wie „Fridays for Future“ und andere gibt, und die darf man auch nicht so abtun, wie es gerne von der FPÖ gemacht wird, etwa mit der Bemerkung: Na ja, ob diese Herrschaften dann auch im Sommer noch streiken? - Sie nehmen es nicht ernst. Und genau deswegen, weil Sie es nicht ernst nehmen, gehen sie auf die Straße. Ich finde das auch gut, weil wir da einfach mehr Druck brauchen.

 

Das Argument, das man dann immer wieder hört: Na ja, wenn das in Wien passiert, das bisserl CO₂, das wir hier einsparen, im Vergleich zu dem, was China produziert!, das ist der Einser-Schmäh. Darum geht es ja nicht. Es geht doch in Wirklichkeit darum, zu sagen, wenn Wien zeigt, wie es geht, dann passiert das auch in anderen Städten, dann passiert Innovation, dann passiert Technologietransfer. Das heißt, wir in jenen Ländern, die es sich leisten können, müssen hier einfach einen Schritt voraus gehen! - Deswegen ist das so wichtig. Es geht da nicht um den absoluten Emissionsbeitrag. Der ist in dieser Diskussion relativ wurscht.

 

Daher noch einmal diese Forderung: Wir brauchen hier verbindliche Ziele, und deswegen werden wir ein Klimaschutzgesetz brauchen. Ich bin überzeugt, es wird irgendwann kommen, ob heute oder ein anderes Mal. Ich bin davon überzeugt, denn jeder, der diese Sache ernsthaft diskutiert, weiß ganz genau, dass er darum nicht herumkommt. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich Herrn GR Fürnkranz zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort erteile, darf ich zur Geschäftsordnung Folgendes festhalten: Ich habe mir gerade die eingebrachten Anträge angesehen und mir ist aufgefallen, dass die Anträge der FPÖ trotz meines Ersuchens in der Präsidiale zu keinem Tagesordnungspunkt, sondern zur Debatte gestellt wurden. Ich darf daher die FPÖ bitten, den Herrn Klubobmann, wenn er wieder im Saal ist, zu mir zu schicken. Ich werde mir überlegen und ich hoffe, er hat einen guten Vorschlag, wie wir mit dieser Sache umgehen. - Danke schön fürs Zuhören.

 

Jetzt gelangt Herr GR Fürnkranz zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. - Bitte.

 

17.21.15

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Gara, also seien Sie mir nicht böse, Sie haben hier sinngemäß behauptet, dass ich fälschlicherweise behaupten würde, dass der Atomstrom am nächsten Tag hier in Österreich fließt, wenn die Einstimmigkeit abgeschafft wird. (Kopfschütteln bei GRin Dr. Jennifer Kickert. - Kopfschütteln und Zwischenruf bei und von GR Peter Kraus, BSc.)

 

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um ein Papier, das ich verfasst hätte, sondern es geht darum, dass wir im EU-Ausschuss eine sehr stichhaltige Argumentation vorgefunden haben, wo drinnensteht: Wenn in Energiefragen des Steuerrechts das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft wird, dann besteht die Gefahr, dass uns Tarifstrukturen vorgeschrieben werden, die den Atomstrom bevorzugen und die dann verbindlich für Österreich wären, das nämlich ebenso wie andere Länder in manchen Punkten einfach mit ihrer Meinung in der Minderheit sind.

 

Deswegen ist diese Aussage schlicht und ergreifend falsch. Es geht darum, dass wir eine Analyse der Beamten, die diese Situation beleuchtet hat, gerne zum Beschluss erhoben hätten (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), weil uns das wichtig ist, dass die entsprechenden verfassungsmäßigen Organe mit diesem Argumentarium in die Diskussionen gehen.

 

Meine Damen und Herren, die Aussage von Kollegen Gara geht daher ins Leere. Und unser Antrag ist genau das, was ich gesagt habe, und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. - Bitte schön.

 

17.23.21

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend zu

 

«  1  »