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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

dieser Debatte auch noch ein paar Feststellungen aus meiner Sicht mitteilen.

 

Es ist am Anfang kritisiert worden, dass wir uns angeblich mit Überschüssen - das hat Frau Kollegin Emmerling gesagt - bei Wien Kanal oder bei der MA 48 zusätzliche Gelder erwirtschaften würden. Ich darf nur auf den Rechnungsabschluss verweisen, der zeigt, dass wir bei Wien Kanal einen Kostendeckungsgrad von 97 Prozent und bei der MA 48 einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent haben. Ich sehe hier also die Überschüsse nicht. Die müssten sich ja sonst irgendwie in der Kostendeckungsrechnung widerspiegeln. Also ehrlich gesagt sehe ich nicht ganz, wie Sie auf dieses Thema gekommen sind.

 

Das Thema Klimaschutz hat natürlich einen wichtigen Teil der Debatte eingenommen, und ich bin ehrlich gesagt sehr froh darüber, weil es ein Thema ist, mit dem wir uns als Stadt Wien und auch die Geschäftsgruppe Umwelt seit vielen, vielen, vielen Jahren beschäftigen. Bisher war es leider nicht so im Fokus, aber die Stadt Wien - und ich möchte nur daran erinnern - hat im Jahr 2000 begonnen, verbindliche Klimaschutzprogramme hier zu beschließen und vorher auch sehr ausführlich zu beraten. Deswegen sehe ich persönlich nicht eine ganz dringende Notwendigkeit, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, weil wir - anders als auf Bundesebene - sehr früh damit begonnen haben, in diesem Bereich Zehnjahrespläne zu schnüren. Ich glaube, dass wir mit dem KliP I damals wirklich sehr revolutionäre und neue Wege beschritten haben, indem wir ein sehr konkretes Programm mit ganz konkreten Maßnahmen, mit einer jährlichen Evaluierung - wo man auch geschaut hat: ist man da im Plansoll oder ist man nicht im Plansoll?, und wenn man nicht im Plansoll war, hat man versucht, das auf anderem Wege sozusagen noch einzubringen -, und das auf zehn Jahre, indem wir also sehr klare Pfade vorgegeben haben.

 

Das ist ja auch der Grund dafür, dass wir als Bundesland Wien unter den Bundesländern hier eine Spitzenrolle einnehmen: Weil wir sehr früh begonnen haben, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Eine der wesentlichen Maßnahmen war zum Beispiel, in unsere Kraftwerke dort zu investieren, um eine massive Effizienzsteigerung zu erzielen. Das war einer jener Bereiche (Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl spricht mit dem am Präsidium stehenden GR Anton Mahdalik.) - entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber das ist so laut, das stört mich ein bisschen (Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident, benehmen Sie sich!) -, die schon dazu geführt haben, dass wir unter den Bundesländern eine sehr gute Position haben, dass wir auch die niedrigsten Pro-Kopf- und auch die niedrigsten Gesamt-CO₂-Emissionen haben, weil wir eben sehr früh damit begonnen haben, verbindliche Programme zu beschließen - nicht „Wünsch dir was“- und „Man müsste und man-sollte“-Programme, also Programme im dritten Konjunktiv, sondern wirklich verbindliche Klimaschutzprogramme mit ganz klaren Zielen, mit einer jährlichen Evaluierung und dann noch einem Abschlussbericht, der auf die Frage einging, was man sozusagen darüber hinaus noch machen kann. Es hat dann 2010 das KliP II gegeben - das läuft jetzt noch -, und wir sind nun in Vorbereitung des KliP III.

 

Ein Thema, dem wir uns natürlich, wie bei all diesen Bereichen, gegenüber sehen, ist: Bei KliP I waren sozusagen noch fette Speckreserven, wenn Sie so wollen, vorhanden. Also am Anfang geht es immer leicht. Die ersten 1.000 oder 100.000 Tonnen sind einfach leichter zu gewinnen als die weiteren jetzt, wo die Luft schon ein bisschen dünner wird, weil wir schon viele, viele, viele Maßnahmen gesetzt haben. Es wird daher jetzt bei KliP III natürlich schwieriger, noch gute Maßnahmen zu finden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, und ich glaube, dass der Weg, den wir da beschritten haben, nämlich immer verbindliche Zehnjahresprogramme mit konkreten Maßnahmen zu machen, schon ein guter und auch ein zukunftsweisender ist. Wir haben uns da ja auch immer bemüht, das mit allen Fraktionen sehr breit abzustimmen, es sind einige KliP-Programme sogar einstimmig beschlossen worden. Darin sind wirklich von kleinen bis zu großen Maßnahmen enthalten: Häusersanierungen, Öffis-Ausbau - Sie werden es ja kennen, ich brauche es Ihnen wahrscheinlich nicht zu referieren, weil es ja auch hier in diesem Haus beschlossen worden ist -, es waren sehr umfassende Programme, mit denen wir, wie ich meine, für die Zukunft grundsätzlich nicht schlecht aufgestellt sind.

 

Das soll jetzt aber nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen können und dass eh alles so super ist. Ich möchte da also überhaupt nicht falsch verstanden werden, und ich schätze auch diese Bewegung gerade an jungen Menschen, „Fridays for Future“, die sich da gebildet hat und die schon sehr nachhaltig konkrete und neue Maßnahmen in diesem Bereich verlangt. Das finde ich gut, das verstehe ich auch, und ich hoffe, dass wir auch eine Bundesregierung bekommen, die willens ist, da außer irgendwelchen Absichtserklärungen auch endlich konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Ich habe schon, ich weiß nicht, ungezählten Umweltministern vorgeschlagen: Macht doch so etwas, wie wir es in Wien gemacht haben! Macht doch ein Klimaschutzprogramm für die Republik mit konkreten Maßnahmen, mit einer jährlichen Evaluierung, mit einem Evaluierungsbericht, mit der Möglichkeit feinzujustieren! Allein, bisher hat sich bedauerlicherweise niemand dafür interessiert.

 

Ich glaube, dass in Zukunft auch das Thema CO₂-Steuer ein ganz, ganz wesentliches sein wird, gerade auf Bundesebene, CO₂-Steuer, die man sozusagen auch dazu benutzt, den Arbeitsmarkt zu entlasten. - Ich sage es jetzt einmal so, sehr global, ich glaube aber, da wird einiges auf uns zukommen, wo auch die nächste Bundesregierung wirklich Farbe bekennen muss, weil da dringender Handlungsbedarf besteht.

 

Und ja, ich unterstütze auch das, was Sie, Herr GR Gara, dazu gesagt haben: Es kann nicht sein, dass der Umstand, dass wir in Wien ohnehin nur mehr wenig Emissionen haben, jetzt für uns eine Rechtfertigung ist, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, na ja, da gibt es ohnedies noch China und andere, die viel mehr emittieren! - Nein, ich sehe das genauso wie Sie: Dass wir trotzdem einen Auftrag haben, hier als Vorbild

 

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