«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 99

 

Stadt geht, sicher nicht mit. Unsererseits werden wir sicher auch Bemühungen unterstützen, dass wir in Wien durch dieses Gesetz und durch die Ausführung, die hier in Wien ansteht, Menschen nicht weiter in die Armut treiben, aber auch Kindern, egal, welchen sozioökonomischen Hintergrund sie haben, immer versuchen, die gleichen Entwicklungs- und die gleichen Bildungsmöglichkeiten, die gleichen Chancen zu gewährleisten. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte, wenn wir über die Mindestsicherung sprechen, aber auch die letzte Statistik dazu ansehen. Die Kollegin hat jetzt gesagt, die Zahl ist um 5 Prozent gesunken. Ich habe mir das rausgesucht, bei mir sind es 6 Prozent. Sei es dahingestellt, es ist in diesem Bereich definitiv erfreulich. Denn es ist prinzipiell schon klar, ich glaube, das ist auch etwas, was sehr logisch und über Parteigrenzen hinweg für alle einig ist, dass man natürlich möglichst wenige Menschen in der Abhängigkeit dieser Sozialhilfe haben will.

 

Es soll ja prinzipiell eine temporäre Leistung sein, bis Menschen wieder in die Selbstständigkeit kommen können, wieder ihre Arbeitsfähigkeit erlangen. Aber da sind wir auch schon bei der großen Herausforderung, wenn wir darüber sprechen, denn da sind wir mittendrin in der Erzählung der ehemaligen Bundesregierung. Dieses logische Anliegen, dass wir das nur temporär für jene nutzen, die es halt gerade brauchen, damit sie schnell wieder rauskommen, geht sich halt in vielen Fällen nicht aus. Man hat das Anliegen auch dazu genutzt, dann all jene zu diffamieren, die sagen, okay, die sind aber länger in diesem System gefangen, die kommen da nicht von selbst raus. Da greifen wir jetzt hart durch, Schluss mit der Hängematte, wir holen die raus. Das kommt bei den Menschen gut an, überhaupt keine Frage.

 

Aber, und jetzt komme ich zum Punkt: Was ist mit den Menschen, wo wir von vornherein wissen, dass die da nicht herauskommen? Da greift diese Erzählung nicht, aber das ist dann halt ein bisschen komplexer. Wenn wir uns die Zahlen dazu anschauen, standen 2018 nämlich nur 41 Prozent von den nicht erwerbstätigen Beziehern tatsächlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das heißt, 59 Prozent der Bezieherinnen/Bezieher stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie Volksschulkinder sind, Pflichtschulkinder sind, das Regelpensionsalter schon erreicht haben oder auf Grund einer Krankheit und Behinderung. Das heißt, für diese 59 Prozent gibt es keine Alternative, und diese 59 Prozent treffen natürlich alle Kürzungen und Deckelungen am meisten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Minderjährigen haben 2018 ein Drittel der BezieherInnen ausgemacht, und die Altersgruppe der Unter-15-Jährigen war mit 41.000 Personen pro Monat sogar die allergrößte Gruppe, also jedes 7. minderjährige Kind lebt in einer Bedarfsgemeinschaft in Wien, und somit ist es auch eine wesentliche Existenzgrundlage für jedes 7. Kind, für jeden 7. Jugendlichen in Wien. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die wir nicht ignorieren dürfen und die wir auch bei einem Wiener Landesgesetz dann nicht ignorieren dürfen.

 

Es ist schon klar, wir müssen die Kinder, die Sozialhilfe beziehen, im besten Fall natürlich auch zu LeistungsbezieherInnen machen, indem wir ihnen zum Beispiel Sachleistungen geben. Das ist ein Vorschlag, aber das ermöglicht ihnen auch, wie ich es vorhin erwähnt habe, faire Chancen für Bildung, faire Chancen in ihrer Entwicklung. Das bietet ihnen eine Zukunft, eine aussichtsreiche Zukunft, und da muss man als Stadt auch das größte Augenmerk darauf legen.

 

Die zweite Personengruppe, die hier auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, sind kranke Personen, Personen, die schon in Pension sind, aber natürlich auch Menschen mit Behinderung. Da haben wir die Zahlen nicht genau, wie viele das von denen sind, die hier nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber wir können annehmen, dass es viele davon sind, die auch eine Mindestsicherung in Wien beziehen. Auch da wissen wir, es ist alternativlos. Es gibt hier nicht die leichte Erzählung, zu sagen, wir kürzen ein bisschen, wir ziehen die Daumenschrauben an, damit man es sich nicht zu bequem macht in der Hängematte. Das geht sich einfach nicht aus.

 

Aber auch da müssen wir den Kindern unser besonderes Augenmerk geben, denn die brauchen die besondere Unterstützung der Stadt. Da komme ich auch in den Bildungsbereich hinein, das ist natürlich auch ein bisschen ressortübergreifend. Da gab es vor Kurzem auch einen Artikel über eine alleinerziehende Mutter mit ihrem dreijährigen Kind, das an einer Bluterkrankheit erkrankt ist, die berufstätig war, daneben auch noch studiert hat und die auf Grund der Situation in Wien, dass wir eben nicht genügend Kinderbetreuungsplätze für Kinder haben, die heilpädagogischen Bedarf haben, in die Situation kam, dass ihr die MA 10 hier nicht mehr helfen konnte. Das ist einerseits natürlich schlecht für das Kind, weil es sich nicht gut integrieren kann, weil es seine Entwicklungsmöglichkeiten, seine Chancen, seine Chancen auf eine weiterführende Bildung nicht wahrnehmen kann, und in dem Fall natürlich auch nicht gut für die Mutter, die ihrer Erwerbstätigkeit und ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht nachkommen kann.

 

Sie haben sich im rot-grünen Regierungsabkommen dazu bekannt, hier für die größtmögliche Inklusion im Bildungsbereich zu sorgen. Ich glaube, da müssen wir weiter daran arbeiten und vor allem für Kinder mit Behinderung Plätze im Kinderbetreuungsbereich ausbauen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es kommen heute, glaube ich, noch einige Anträge bezüglich Menschen mit Beeinträchtigungen, Behinderungen. Ich vertrete da schon auch einen Grundsatz, behindert ist man nicht schon, behindert wird man, und da kann eine gleichberechtigte Teilhabe nur gelingen, wenn man hier nicht Barrieren und Steine in den Weg legt, behinderte Menschen ausgegrenzt werden, nicht an der Gesellschaft teilnehmen können, wie im Falle dieses Kindes, ihre Bildungschancen nicht wahrnehmen können. Wenn sie dann schlecht einen Arbeitsplatz finden, liegt es nicht daran, dass sie per se eine Behinderung haben, nicht daran, dass sie schlechter sehen, schlech

 

«  1  »