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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 99

 

gibt es ein neues Tageszentrum PLUS in der Winarskystraße.

 

Betreutes Wohnen, Entlastung von Angehörigen ermöglicht eine Auszeit von der Pflege daheim. Betreuung mit Fahrt ins Tageszentrum, hier erhalten pflegebedürftige Personen schon im Wohnumfeld und während der Fahrt Betreuung durch SanitäterInnen.

 

Im Vorjahr wurden über 18.000 Plätze in Wohn- und Pflegeeinrichtungen finanziert. Mit Jänner 2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft, ein gesellschafts- und sozialpolitischer Meilenstein, der von uns auch sehr lange gefordert wurde. Das Regressverbot hat aber Auswirkungen auf die gesamte Pflegelandschaft, einen deutlichen Erlösentgang und Mehrkosten für den FSW. Neuanträge sind um 29 Prozent gestiegen. Die Stadt Wien musste per Gemeinderatsbeschluss für den Bund in Vorlage treten, um dem FSW auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, und bis dato ist noch keine Abrechnung vom Bund erfolgt.

 

Nach dem Grundsatz „nicht ohne uns über uns“ geht Wien neue und innovative Wege, um Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Ausbau des teilbetreuten Wohnens wurde um 100 Plätze vorangetrieben. Weitere inklusive Angebote wurden implementiert. „Lebe Bunt“, Wohngemeinschaften für Menschen mit und ohne Behinderung, Peer-Ausbildung für Konfliktlösung und Selbstvertretungstag mit 160 TeilnehmerInnen, hier geht es um eine Vernetzung und Austausch mit dem FSW.

 

Im Bereich der Wohnungslosenhilfe baut der FSW seine Vorreiterrolle in Europa weiter aus. In 2 Chancenhäusern im 3. und 17. Bezirk wurden 300 Plätze geschaffen. 480 KundInnen erhielten neben Unterkunft auch Betreuung ab dem ersten Tag und Beratung und damit auch eine Zukunftsperspektive. Das Projekt Housing First wurde auf über 1.000 Betreuungs- und Wohnplätze ausgebaut, und im Rahmen des Winterpaketes standen mehr als 900 Plätze in Notquartieren zusätzlich zur Verfügung.

 

Menschen werden mit Schulden in Wien nicht alleine gelassen. Die Schuldnerberatung gibt einen Überblick über die eigenen Finanzen zurück und zeigt den betroffenen Menschen auch eine Perspektive auf.

 

Integration ab dem ersten Tag wird in Wien groß geschrieben, damit Flüchtlinge möglichst rasch ein eigenständiges Leben führen können. Als Stadt können wir uns es schlicht und einfach nicht leisten, eine Gruppe von Menschen ohne Anschluss an unsere Gesellschaft isoliert leben zu lassen.

 

Perspektiven geben und Chancen durch aktive Arbeitsmarktintegration ermöglichen, ist der Wiener Weg bei der Wiener Mindestsicherung Neu. Die Mindestsicherung, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Vergangenheit unablässig kritisiert und schlechtgeredet haben, funktioniert. Die Zahl der BezieherInnen ist im Vorjahr um 5 Prozent zurückgegangen, das erste Minus seit Einführung der Mindestsicherung im Jahr 2011.

 

Insgesamt bezogen im Jahresschnitt 142.571 Personen Mindestsicherung. Der Gesamtaufwand betrug 659,6 Millionen EUR, im Jahr 2017 waren es 680,6 Millionen EUR. Mit der im Februar 2018 in Kraft getretenen Reform haben wir zudem einen verstärkten Fokus auf die Reintegration in den Arbeitsmarkt gelegt. Insbesondere bei jungen BezieherInnen zeigt das Wirkung, mit einem Rückgang von 18 Prozent bei den 19- bis 25-Jährigen - ein mehr als erfreulicher Umstand.

 

Natürlich sind aber auch die guten Arbeitsmarktdaten ausschlaggebend dafür. Das zeigt, dass die von uns gesetzten Ziele erreicht wurden. Noch immer gehören Personen mit Erwerbstätigkeit oder anderen Einkünften wie zum Beispiel AMS-Leistungen zahlenmäßig mit 71 Prozent zu der mit Abstand größten Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen. Bei den Über-60-Jährigen hingegen ist die Zahl gestiegen, vielleicht auch ein Umstand, dass die Aktion 20.000 von der ehemaligen türkis-blauen Regierung gestrichen wurde.

 

Ich fürchte, dass die Sozialhilfe Neu mit solchen Erfolgsmeldungen nicht aufwarten wird können. Der Entwurf wurde in der Begutachtung von diversen Organisationen und Gebietskörperschaften regelrecht zerrissen. 137 von 140 Stellungnahmen waren negativ. Auch wurden kaum wesentliche Änderungen bis zur Beschlussfassung vorgenommen. Die Verschärfung mit der Sozialhilfe Neu wird vor allem die Allerärmsten in unserer Gesellschaft treffen und somit uns alle als Gesellschaft.

 

Zum Abschluss möchte ich mich noch recht herzlich bei den MitarbeiterInnen aus dem Büro von Peter Hacker, aber auch bei allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien und bei unseren PartnerInnenorganisationen, die im Sozialbereich tätig sind, für ihren großartigen Einsatz recht herzlich bedanken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere da zu sein, für sie einzustehen, ihnen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

18.33.15

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal!

 

Frau Kollegin, Sie haben jetzt schon ein sehr gutes Portfolio der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und des FSW mit all seinen Tätigkeiten und den dazugehörigen Zahlen dazu aufgezählt. Ich möchte auch eines herausgreifen. Das Thema Mindestsicherung ist mir auch ein besonderes Anliegen, und ein bisschen hat mich auch der Antrag der ÖVP wieder daran erinnert, der dabei eingebracht wird: Da ist mir eingefallen, ah ja genau, da war ja etwas. Die Stadt beziehungsweise Sie, Herr Stadtrat, müssen ja bis Ende des Jahres hier ein Landesgesetz vorlegen, das diesem Sozialhilfe-Grundgesetz entspricht.

 

Was man zu diesem Sozialhilfe-Grundgesetz sagen kann: Wir haben es ja eigentlich schon oft debattiert, aber ich glaube, Sie wissen auch, was wir davon halten, ich weiß auch, was Rot-Grün prinzipiell davon hält. Aber wir machen, was hier Kürzungen und Deckelungen betrifft, aber besonders, wenn es um die Kinder in dieser

 

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