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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

sen Sie selber, dass es eigentlich nichts taugt, und dass es maximal ein KAV-Konzept ist, weil es nicht einmal die Ordensspitäler enthält, geschweige denn den niedergelassenen Bereich. Diesen Kritikpunkt bringen wir jedes Jahr, und wir erinnern Sie auch in Zukunft weiter so lange daran, bis Sie etwas ändern werden. Sie wissen schon sehr lange, und wir wissen das auch, dass die Primärversorgung nicht ausreichend ist, aber Sie unternehmen nicht die nötigen Maßnahmen. Wir brauchen Gemeinschaftspraxen mit Notfallversorgung, unabhängig von der Primärversorgungseinheit. Das müssen wir in Wien vorantreiben. Auch diese Forderung gibt es von uns schon seit mehreren Jahren, und Sie reagieren einfach nicht darauf. Wir brauchen daher ein Gesamtkonzept, das alle Kräfte, die beteiligt sind, inkludiert.

 

Ein weiterer Aspekt ist der Aspekt der Pflege. Dadurch, dass die Menschen immer älter werden und das leider nicht immer gesund, haben wir immer offensichtlicher ein Problem in diese Richtung, was die Infrastruktur betrifft. Wir haben zu wenig Pflegeeinrichtungen, zu wenig Rehabilitations- und Kurplätze, um ältere Menschen wieder zu mobilisieren und ihnen ein anständiges, eigenständiges, lebenswertes Leben, ein Altern in Würde zu ermöglichen. Wir haben sprichwörtlich so gut wie kaum Übergangspflege. Das Problem der Zukunft ist eine leistbare, liebevolle Pflege unserer älteren Generation. Wir brauchen ausreichend stationäre Pflege von Alzheimerpatienten und Demenzkranken, weil das wird die Herausforderung der Zukunft. Die Finanzierung der Pflege wird die Stadt in den nächsten Jahren vor eine Herausforderung stellen.

 

Eine weitere wird sein, Menschen bis ins hohe Alter mobil zu halten. Da sollten wir schon bei unserer Jugend beginnen. Daher stelle ich mit meinen Kollegen aus dem Gemeinderat folgenden Beschlussantrag, dass der Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport aufgefordert wird, sich bei der zukünftigen Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die täglichen Bewegungseinheiten in öffentlichen Schulen endlich durchgesetzt werden. Das heißt, die tägliche Turnstunde oder Bewegungseinheit ist heutzutage ein Gebot der Stunde im Hinblick auf Mobilität. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann an dieser Stelle natürlich auch nicht mit Kritik sparen, dass Sie die Bädertarife in den letzten Jahren um durchschnittlich 39 Prozent erhöht haben. Dabei wäre die Möglichkeit, eine ganzheitliche Mobilisierung, die besonders älteren Menschen nützt, zu haben. Auch das ist Bewegung, die für unsere älteren Menschen wichtig ist. Ansonsten haben wir einen enormen Nachholbedarf, was Sportangebot und Mobilisierung betrifft. Am Umgang mit unserer älteren Bevölkerung werden wir zukünftig gemessen werden. Und das ist neben dem Klimathema, das unsere Jugend beschäftigt, eines der wichtigsten Themen für unsere Zukunft.

 

Damit Sie nicht ganz enttäuscht sind, komme ich jetzt noch zum Thema Mindestsicherung. Wir haben heute davon auch schon einiges gehört. Ja, es ist ein Gebot der Stunde und es ist dringend notwendig, dass diese reformiert wird. Der Bund hat es vorgemacht, Wien muss endlich nachziehen, weil diese rot-grüne Willkommenskultur, wie sie in der Form in den letzten Jahren in Wien gepflogen wurde, unser Sozialsystem an den Rand eines Kollaps geführt hat. Und dass es unfinanzierbar geworden ist und wird, das haben nicht nur wir gesagt, das sagt auch der Rechnungshof. Die Wiener Mindestsicherungsstatistik zeigt für Wien 183.034 Bezieher auf. Was die Statistik auch aufzeigt, ist, dass immer mehr Nicht-Österreicher diese Sozialleistung in Anspruch nehmen. Das Leistungsvolumen ist für die Wiener seit 2010 um 50 Millionen gestiegen und im selben Zeitraum hat es sich mit 320 Millionen für Nicht-Österreicher vervierfacht. Also das heißt, wir brauchen eine grundlegende Reform der Mindestsicherung. Und diese Politik der Zuwanderung hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Wien. Die Arbeitslosigkeit ist seit dem Jahr 2010 in Wien trotz Hochkonjunktur explodiert. In Wien liegt sie weitaus höher als sonst irgendwo in Österreich. Das wirkt sich natürlich auch auf Grund des Ausbildungslevels auf die nächsten Generationen aus. Das WIFO hat mehrmals davor gewarnt, dass der Verdrängungswettbewerb durch einen großen multikulturellen Arbeitsmarkt in Wien besonders stark ausfällt. Die Folgen sind Lohndumping, und damit verdrängen Zuwanderer weniger gut qualifizierte Mitarbeiter, sofern sie nicht von vornherein im Sozialsystem verbleiben. Das wird eine der Hauptherausforderungen der nächsten Jahre, der wir uns stellen müssen. Wien hat in dieser Beziehung diesbezüglich gar nichts gelernt oder nichts dazugelernt. Und da habe ich noch einen Kritikpunkt, wo Wien nichts dazugelernt hat. Wir haben die höchste Säuglingssterblichkeitsrate und die niedrigste Lebenserwartung in Wien im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Und darauf können wir wahrlich nicht stolz sein.

 

Zum Schluss möchte ich noch einen Kritikpunkt der letzten Jahre wiederholen. Für die ausgegliederten Unternehmungen fehlen nach wie vor echte Finanzpläne. Das, was Sie vorgelegt haben, dient maximal der Verschleierung der Finanzierung. Daher werden wir diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Restredezeit der Freiheitlichen beträgt nunmehr 18 Minuten. Zu Wort gemeldet ist der Kollege Florianschütz. Die selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, die Gesamtredezeit der Fraktion ist noch 31 Minuten, Sie haben das Wort.

 

19.06.56

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Späte Stunde und trotzdem interessante Themen. Ich habe mir eigentlich vorgenommen, über die Rettung zu reden, das werde ich auch tun. Allerdings hat mir meine Vorrednerin drei, vier Stichworte in den Mund gelegt, die mich herausfordern. Erstens einmal, ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist, aber der Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen hat angekündigt, dass es ab nächstem Jahr ein Nulldefizit gibt. Nur zur Erinnerung. Er hat angekündigt, dass es ... (StR Maximilian Krauss: Angekündigt!) Na, sonst hätte er gesagt. es gibt ein Nulldefizit jetzt und das wäre unwahr gewesen, das kann man nicht von ihm verlangen. Also er hat es angekündigt

 

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