«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

fürs nächste Mal. Ich gehe davon aus, dass ihm das gelingen wird und freue mich erstens darauf und bin optimistisch und freue mich besonders darauf, dass der Opposition dann das Argument, es gibt kein Nulldefizit, weggenommen wird, wobei die Frage des Nulldefizits eine spannende ist. Worauf ich mich nämlich noch viel mehr freuen würde, und da weiß ich den Herrn Stadtrat hinter mir meines Geistes, ist, wenn wir endlich zu einem Buchhaltungsmodell in der Stadt Wien kommen, das in etwa der doppischen Buchhaltung eines Betriebes entspricht und wo man dann einfach über die Stadt eine Bilanz legen würde. Dann hätten wir die Diskussion so nicht und man hätte sie wahrscheinlich auch im Gesundheitswesen nicht, denn in einer normalen Firma heißt es, wenn ich eine Verbindlichkeit aufnehme, mit dieser Verbindlichkeit einen Wert schaffe und in die Bilanz stelle, dann ist das kein Verlustgeschäft. Und der Vorwurf, den Sie da dauernd unausgesprochen in den Raum stellen, man nimmt das Geld und schmeißt es aus dem Fenster raus, im Sinne, man verbrennt‘s am Viktor-Adler-Markt zum Gaudium der Massen, ist falsch. Das stimmt natürlich so überhaupt nicht!

 

Und das Zweite, was ich Ihnen sagen wollte, weil man das jetzt auch quasi herausgefordert hat: Als das Jammern von der Willkommenskultur und das Jammern von der Misswirtschaft, das ist alles gut und schön, und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung dazu. Wissen Sie, was ich gerne von Ihnen hätte? Ich hätte gerne von Ihnen, dass Sie einmal einen konkreten Vorschlag machen, wie Sie das mit der BMS selber regeln würden. Nur so eine Idee. Also wer soll sie denn kriegen? Immer vorbehaltlich, die Balkanroute ist nicht hundertprozentig geschlossen. Wie und in welchem Ausmaß soll denn Armutsbekämpfung in Österreich und in Wien besonders stattfinden? Und da vermisse ich Sie. Sie sind der Meinung, dass das alles ein Wahnsinn ist. Wenn ich mir zum Teil Ihre Wähler anschaue, betreiben Sie Schädigung Ihres eigenen Publikums, womit ich nicht gegen das Publikum rede, sondern gegen Sie. Und was ich vermisse, ist, dass man endlich eine Idee hätte, wie Sie denn selber das angehen könnten. Wie wäre denn das, wenn Sie selber einmal einen ganz konkreten Vorschlag machen würden und nicht nur sagen würden, wir stimmen dem nicht zu? Oder von mir aus sagen Sie das: Wir stimmen dem nicht zu, aber wir wollen es so und so haben. Da sind die NEOS gut drauf, ohne dass ich jetzt heiraten möchte, weil da kommen zumindest konkrete Vorschläge. Aber bei Ihnen kommt einfach die, und das ist höflich ausgedrückt, Negation.

 

Das ist erstens unproduktiv und außerdem im Kern unehrlich, weil es etwas verdeckt, was Sie in Wirklichkeit ganz stark haben: Eine völlige Konzeptlosigkeit und in letzter Konsequenz eine massive Zukunftsangst, weil Sie sind nicht gegen alles, Sie sind gegen die Zukunft: Da könnte irgendetwas kommen, was unbekannt ist. Das ist natürlich schlecht für Sie und drum führen Sie sich hier herinnen, wenn auch unkonkret, so auf, wie Sie sich aufführen. Ehrlich gesagt, das bringt uns keinen Deka und keinen Zentimeter weiter, meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zur Frage des Krankenanstaltenverbundes. Das ist ein Thema, das ja heute schon angesprochen worden ist. Es geht um ein Detail, wenn wir immer von Skandalisierung reden. Es wurde bekrittelt, dass es beim Eigenpersonal des Krankenanstaltenverbundes einen Rückgang von 1,1 Prozent der Beschäftigten gibt. Das sind insgesamt 285,2, kaufmännisch sind es 286 Personen. Das heißt, der Krankenanstaltenverbund beschäftigt jetzt 286 Personen weniger, und das wurde ja als ein ziemlicher Skandal angeprangert. Die Kollegin Korosec ist jetzt leider nicht da, aber man wird es ihr ausrichten, das hängt damit zusammen, dass die EDV zusammengelegt worden ist und die Personen sich eins zu eins in der MA 01 befinden. Das heißt, es gibt nicht weniger Personal, es gibt auch nicht weniger Personal, das zweckmäßig eingesetzt wird, sondern es gibt genau dasselbe Personal, nur halt zu einer anderen Zurechnung und Verrechnungsstelle. So viel zum Thema übrigens Personalzuordnung und Buchhaltung, meine Damen und Herren.

 

Damit komme ich zur Frage der MA 70. Die MA 70 ist eine wesentliche Dienststelle der Stadt Wien. Sie wird nicht oft erwähnt, weil sie halt so reibungslos funktioniert. Aber das ist der Grund, warum ich es mir heute zu Herzen genommen hab‘ und ich sag‘ Ihnen was dazu: Der Mitteleinsatz der MA 70 beträgt 61,5 Millionen EUR im Jahr. Das ist nicht wenig. Der Voranschlag war 1 Prozent höher. Warum ich Ihnen das sage, ist Folgendes, nämlich zu sagen, wie gut die Planung und Berechnung der Kosten genau in diesem Bereich des Magistrats, aber nicht nur in diesem Bereich des Magistrats, funktioniert. Weil herzugehen und bei einem Volumen von weit über 60 Millionen EUR eine Planung zu betreiben in einem volatilen System wie das die Rettung und die Krankentransporte sind, und dabei eine Abweichung von 1 Prozent zu haben, ist eine glänzende Leistung!

 

Herr Stadtrat, ich darf Sie bitten, das Ihren MitarbeiterInnen auszurichten. So plant man nämlich wirtschaftlich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und um das auf den Punkt zu bringen, wir reden insgesamt, die Anzahl der Einsätze, alle Gesamtleistungen der Rettungsstelle 144 sind 374.496 Einsätze pro Jahr. Das waren es im Jahr 2018. Jetzt rechnen Sie sich das durch, was das täglich bedeutet. Ich habe diese mathematische Übung nicht gemacht, ich überlasse sie Ihnen. Aber überlegen Sie, was das bedeutet. Davon sind es 172.660 Einsätze. Insgesamt wurden von der Wiener Rettung 2,684.959 km in Wien gefahren. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie irgendwann einmal in Wien auf die Straße gehen und ein Rettungsauto sehen und zwar Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, ist hoch, weil die Wiener Rettung ununterbrochen unterwegs ist. Ich sage Ihnen das unter anderem deshalb, weil man sich für diese Leistung bedanken muss. Denn worauf man sich in Wien verlassen kann, sind die Blaulichtorganisationen. Und eine der glänzendsten Blaulichtorganisationen, die wir haben, ist natürlich die Wiener Rettung. Auch dafür gebührt ihr Dank, weil einfach ist die Arbeit der Rettung nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

«  1  »