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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 103

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit waren 10 Minuten, daraus ergibt sich eine Restredezeit für die FPÖ von 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

16.03.00

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte vielleicht dort anknüpfen, wo Kollege Schmid begonnen hat, er das Wildgartenprojekt und die Problematik angesprochen hat, dass wir die Schnellbahnstation Rosenhügel wollen. Das ist auch tatsächlich in Meidling eine der wichtigsten Forderungen gewesen. Ich war auch vom ersten Moment an dort involviert. Es wäre schon nett, wenn er die ganze Wahrheit sagt und sagt, dass ursprünglich seitens der ÖBB die Station viel früher versprochen worden ist und dann sukzessive immer wieder nach hinten verschoben wurde. Da jetzt seit eineinhalb Jahren ein Minister Ihrer Fraktion für die ÖBB zuständig gewesen wäre, hätten Sie ja sehr gerne dort ein bisschen Einfluss nehmen können, um vielleicht dieses Projekt schneller zu realisieren.

 

Auch der Vorwurf, dass wir entlang der U6 bauen: Na, selbstverständlich bauen wir entlang der U-Bahnen und des hochwertigen Verkehrs! Dass die U6 teilweise schon überbelastet ist, weiß ich aus eigener Erfahrung, denn ich benutze sie auch täglich. Deswegen ist ja auch das generelle Projekt U5 und U2 in Planung dieses Ressorts, im konkreten der MA 18, in der Erweiterung. Da ist ja das Ziel nicht nur, dass wir unser U-Bahn-Netz erweitern und dass wir die Kapazitäten ausbauen, sondern da ist schon auch in der Planung, dass der Verkehr gleichzeitig entlastet wird und auch insbesondere die U6 dann entlastet wird, weil es vielleicht zu ganz anderen Umstiegsmöglichkeiten und einer anderen Verteilung des Verkehrs kommen wird.

 

Es wird dann wahrscheinlich Kollege Lindenmayr darauf eingehen, dass wir die Machbarkeitsstudie über die Linie 12 in Auftrag gegeben haben, um zu sehen, wie die Erschließung Nordwestbahnhof bis hin zu Franz-Josefs-Bahnhof, Wallensteinstraße ermöglicht werden soll. Die Parkraumbewirtschaftung hat Kollege Maresch schon erwähnt, aber auch das Leitbild für Grünraum Neu und auch die Machbarkeitsstudie für die Umweltzonen für Wien.

 

Generell ist ja die Stadtentwicklung das Ressort der Zukunft, wir geben die Richtlinien und die Ziele, wohin und wo sich die Stadt entwickeln wird, in welche Qualität und in welche Richtung. Gleichzeitig reagieren wir natürlich auf die Bedürfnisse und Sorgen der anderen Geschäftsgruppen, auf die jetzigen und die zukünftigen Herausforderungen, die auf uns zukommen können. Für uns ist sehr wichtig, dass wir immer die soziale Komponente im Auge behalten, die Lebensqualität, die Ressourcen und die Innovation.

 

Es ist halt schwer, jetzt auch ein bisschen sachlich zu bleiben und nur über dieses Thema zu reden, wo ich wahrscheinlich nach Aussage von Kollegen Valentin das dienstälteste Mitglied im Planungsausschuss bin. Ich habe zwei Legislaturperioden mit Kollegen Schicker erlebt und dann jetzt fast zwei Legislaturperioden mit unserer lieben Frau VBgm.in Vassilakou.

 

Es wurde hier von Seiten des Kollegen Juraczka die Beharrlichkeit erwähnt. Diese Erfolge, die wir gemeinsam gefeiert haben, haben einer Beharrlichkeit in beiden Fraktionen bedurft. Denn viele Projekte, die heute sicher mit der Ära Vassilakou genannt und gefeiert werden, sei es jetzt die Mariahilfer Straße oder sei es auch das 365-EUR-Jahresticket, bedurften natürlich viel Überzeugungsarbeit auch innerhalb der Sozialdemokratischen Fraktion, und ich glaube, dass wir das gemeinsam gut gemeistert haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Egal, ob wir von STEP 2025, die Smart-City-Strategie, die wir morgen vielleicht genau erwähnen werden, das Hochhauskonzept, das heute nicht erwähnt worden ist, Freiraumkonzept, Grünraumkonzept sprechen. Als Meidlinger Mandatar möchte ich auch die Meidlinger Hauptstraße erwähnen, die zwar ein bisschen verspätet, aber Gott sei Dank noch rechtzeitig fertig geworden ist. Die musste ein bisschen warten, bis die Mahü fertig geworden ist.

 

Begriffe wie Urban Gardening wurden realisiert, und wer heute zu In der Wiesen Ost hingeht, sieht, wie toll dort die Bewohnerinnen und Bewohner auch das annehmen. Aber ich möchte auch große Projekte nicht vergessen lassen wie auch die Bebauung der Remise im 12. Bezirk, der Badener-Bahn-Remise.

 

Liebe Mary, morgen verabschieden wir uns von dir, und ich werde morgen nicht zu Wort kommen. Ich möchte hier auch noch etwas hinzufügen, das wahrscheinlich heute oder morgen in der Aufzählung der Dinge, die du erreicht hast, vergessen wird. Ich maße mir hier jetzt an, im Namen jener Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die einen Migrationshintergrund haben, das zu erwähnen. Im Namen vielleicht von den Kolleginnen Safak Akcay, Faika El-Nagashi, sie ist heute nicht da, aber auch für viele von uns, unabhängig unserer politischen Herkunft und Aufarbeitung hast du etwas erreicht, was dir keiner wegnehmen kann. Du warst die Erste in den 90er Jahren, die als eine Gemeinderätin mit Migrationshintergrund in diesem Haus gewählt wurde. Du warst die erste nicht amtsführende Stadträtin, die Migrationshintergrund hatte. Ich kann mich noch an unsere gemeinsame Reise nach Istanbul und Athen mit StR Schicker erinnern. Du warst dann die erste Klubobfrau mit Migrationshintergrund, und du warst dann die erste Stadträtin mit Migrationshintergrund und die erste Vizebürgermeisterin dieser Stadt mit Migrationshintergrund. Du hast also die Latte sehr hoch gelegt für alle Menschen mit Migrationshintergrund, was sie noch in dieser Stadt erreichen können.

 

Dafür möchte ich dir danken, für dieses Engagement, für diese tolle Arbeit und Freundschaft, die uns all diese Jahre verbunden haben. Ich kann mich noch bis heute an eine lakonische Bemerkung erinnern, vielleicht war das auch lieb gemeint oder vielleicht war das auch abwertend gemeint, als wir gemeinsam noch STEP 2025 verhandelt haben, im Jahr 2014, als einer gesagt hat: Na ja, jetzt wird die Zukunft der Stadt von einer Griechin und einem Iraker verhandelt. Ich glaube, die zwei haben das

 

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