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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 12

 

(493088-2019; MD-LTG, P 70) Der vorgelegte Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird zum Beschluss erhoben (Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs). (einstimmig angenommen)

 

(493098-2019; MD-LTG, P 71) Der vorgelegte Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien wird zum Beschluss erhoben (legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs). (einstimmig angenommen)

 

(493099-2019; MD-LTG, P 72) Der vorgelegte Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien wird zum Beschluss erhoben (Anpassung auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs). (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Veronika Matiasek, GR David Ellensohn und GR Mag. Thomas Reindl)

 

Folgende zehn Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

30. (415403-2019-GKU; MA 7, P 26) Die MA 7 wird infolge der Erhöhung der Subvention für die Jahre 2019 bis 2021 zur Änderung der auf Grund des GRB vom 25. Jänner 2018 (Zl. 1039853-2017-GKU) abgeschlossenen Mehrjahresvereinbarung mit der Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für das Projekt Brunnenpassage für die Jahre 2019 bis 2021 ermächtigt. Demzufolge werden dem Subventionsnehmer Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für das Projekt Brunnenpassage für die Jahre 2019 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2019               230 000 EUR

(davon 130 000 EUR bereits beschlossen,

GRB vom 25. Jänner 2018)

präliminiert Jahr 2020               230 000 EUR

(davon 130 000 EUR bereits beschlossen,

GRB vom 25. Jänner 2018)

präliminiert Jahr 2021               230 000 EUR

(davon 130 000 EUR bereits beschlossen,

GRB vom 25. Jänner 2018)

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf  Haushaltsstelle 1/3819/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl

 

31. (415426-2019-GKU; MA 7, P 28) Die Subventionen an folgende Vereine und Institutionen für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt:

dérive - Verein zur Stadtforschung	50 000 EUR
CREATIVE CLUSTER Kultur Kunst Verein	50 000 EUR
art18 - Vernetzte Kunst Währing	10 000 EUR
Summe	110 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen in der Höhe von 110 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben.

 

(Einstimmig mit Ausnahme der Positionen:

 

dérive - Verein zur Stadtforschung: Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP;

 

CREATIVE CLUSTER Kultur Kunst Verein: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

32. (407714-2019-GKU; MA 7, P 30) Die Subventionen an folgende Vereine für das Jahr 2019 werden wie folgt genehmigt:

Verein Institut Pitanga		72 000 EUR
Verein This Human World		52 000 EUR
Summe			124 000 EUR

Die Bedeckung der Förderungen für das Jahr 2019 in der Höhe von 124 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(Einstimmig mit Ausnahme der Position Verein This Human World: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Dr. Gerhard Schmid

 

33. (313090-2019-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an die Wiener Festwochen GesmbH im Jahr 2019 für das Projekt "Schwarzmarkt für nützliches Wissen und Nicht-Wissen Lizenz" in der Höhe von 220 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3250/755 im Voranschlag 2019 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatter: GR Gerhard Kubik

 

34. (426335-2019-GWS; MA 69, P 42) Der Abschluss eines Tauschvertrages

 

1) betreffend den Ankauf der Liegenschaft EZ 1976 des Grundbuches der KatG Hirschstetten, bestehend aus den Grundstücken Nr. 432/6 und Nr. 432/13, von der CSRI 21 GmbH und

 

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