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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 26.06.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

23. (333519-2019-GIF; MA 17, P 2) Die MA 17 wird ermächtigt, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ("waff") eine Kooperationsvereinbarung zu Jugendcollege StartWien mit jährlichen Kosten von 800 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

24. (433303-2019-GIF; MA 13, P 5) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 24. Jänner 2019, Zl. 1086140-2018-GIF, zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-564231-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend zivilrechtliche Regressforderungen der Stadt Wien gegen Verantwortliche des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Marina Hanke, BA und GRin Sabine Schwarz)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

25. (433446-2019-GIF; MA 13, P 7) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2019 in der Höhe von 93 810 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

26. (434204-2019-GIF; MA 13, P 8) Die Förderung des Vereines Queer Base. Welcome and Support for LGBTIQ Refugees - Anlaufstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, inter*, Trans*Gender und queere Flüchtlinge für die Umsetzung des Projektes "A Safe Queer Belonging" in der Höhe von 28 731 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(434269-2019-GIF; MA 13, P 9) Die Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs in der Höhe von 21 000 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

27. (446628-2019-GIF; MA 13, P 10) Die Subvention an den Verein Forum Wien Arena zur Unterstützung seiner vielfältigen kulturellen Aktivitäten im Jahr 2019 in der Höhe von 480 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung im Voranschlag ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

28. (414525-2019-GIF; MA 56, P 20) 1) Der Ersatz der Mobilklassen am Standort in Wien 22, Langobardenstraße 178, Expositur der Volksschule in Wien 22, Oberdorfstraße 2, mit Kosten in der Höhe von 9 970 000 EUR brutto wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 842 000 EUR brutto ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

3) Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und Zuschlagserteilungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(PGL-564254-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Barbara Huemer, GR David Ellensohn, GR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Marcus Gremel, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Marina Hanke, BA, GR Heinz Vettermann und GR Christian Oxonitsch betreffend Beibehaltung des Sexualkundeunterrichtes durch zertifizierte ExpertInnen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-564845-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend "Runder Tisch" zu Sexualkundeunterricht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Armin Blind zur Geschäftsordnung, GRin Martina Ludwig-Faymann)

 

Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher

 

29. (493084-2019; MD-LTG, P 69) Der vorgelegte Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wird zum Beschluss erhoben (legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs). (einstimmig angenommen)

 

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