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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 18

 

für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Student_innen-Wohngemeinschaft im Gemeindebau.

 

(PGL-837946-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausschreibung für Sicherheitsdienstleistungen in KAV-Spitälern.

 

(PGL-837989-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Auftragsvergaben an Firmen im Umfeld des ehemaligen Mandatars Mag. Christoph Chorherr.

 

(PGL-837995-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Auftragsvergaben an Firmen im Umfeld des ehemaligen Mandatars Mag. Christoph Chorherr.

 

(PGL-844794-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Datendiebstahl der Büchereien Wien.

 

(DRI-845322-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) in der MA 21 A bzw. im Wiener Planungsressort.

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-854172-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Karl Baron, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Klaus Handler, GR Rudolf Stark, GR Christian Unger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Position der Krippenszene am Wiener Weihnachtstraum.

 

(PGL-854220-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV-Sicherheitsgipfel.

 

(PGL-854269-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Verkehrskonzept Siedlungsgebiet Bruckhaufen.

 

(PGL-854323-2019-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch, GR Manfred Hofbauer, MAS, GRin Elisabeth Schmidt und GR Stefan Berger an den GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung und den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erhaltung des Siedlungsgebietes Bruckhaufen als Einfamilienhaus-Siedlung.

 

(PGL-854099-2019-KVP/GAT) Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Wolfgang Ulm und GRin Sabine Schwarz an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Alkoholverbot rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer/U6-Station Gumpendorfer Straße.

 

(PGL-786483-2019-KNE/GAT) Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 WStV vom NEOS Rathausklub betreffend Wartezeiten auf Untersuchungstermine, Diagnostik, Therapien und Operationen in Einrichtungen des Wiener Krankenanstaltenverbundes.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(680299-2019-GIF; MA 10, P 1) Die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den "Oma-Dienst" in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(656440-2019-GIF; MA 44, P 2) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der Firma GWT Contracting G.m.b.H., Gewerbestraße 9a, 2601 Sollenau einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie-Einspar-Contracting in den städtischen Sommerbädern Krapfenwaldl und Alte Donau mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 095 825 EUR netto, das sind 4 914 990 EUR brutto, und jährlichen Kosten von 250 000 EUR netto abzuschließen. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist ab dem Jahr 2021 bzw. in den Folgejahren von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/8350/050 Vorsorge zu treffen.

 

(546410-2019-GIF; MA 2, P 10) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(701327-2019-GIF; MA 56, P 13) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule mit schulischer Tagesbetreuung VS und NMS in Wien 22, Leopold-Kohr-Straße, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird zur Durchführung der mit dem Projekt verbundenen Vergabeverfahren und zur Zuschlagserteilung ermächtigt.

 

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