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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 18

 

(677001-2019-GFW; MD-OS, P 14) 1) Der "Digitalen Agenda Wien 2025" und ihren beinhalteten Zielen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

 

2) Die "Digitale Agenda Wien 2025" ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der "Digitalen Agenda Wien 2025" von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren.

 

3) Um die Implementierung der "Digitalen Agenda Wien 2025" zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der "Digitalen Agenda Wien 2025" ist periodisch zu überprüfen. Die "Digitale Agenda Wien 2025" ist regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben.

 

4) Um die Realisierung der "Digitalen Agenda Wien 2025" zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln.

 

5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die maßgeblich für die Umsetzung der "Digitalen Agenda Wien 2025" sind.

 

6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen.

 

7) Um die Umsetzung der "Digitalen Agenda Wien 2025“ zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu bringen.

 

(662929-2019-GFW; MA 68, P 15) Der Neubau und die Generalsanierung Feuerwache Speising mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 105 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(735409-2019-GFW; MA 68, P 16) Die Anschaffung von sechs Hilfeleistungslöschfahrzeugen mit Mitteln des Katastrophenfonds mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 640 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(585410-2019-GFW; MA 5, P 17) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2019 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 174 200 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 127/19)

 

(713544-2019-GFW; MA 5, P 18) Die Zuführung von Barmitteln in der Höhe von jährlich 1 750 000 EUR durch die Stadt Wien an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds in den Jahren 2019 bis 2021 zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und insbesondere zur Gewährleistung eines zielgerichteten, den laufend sich ändernden Rahmenbedingungen berücksichtigendes Förderangebotes (Förderprogramme bzw. -maßnahmen) im Bereich der Forschung und Entwicklung wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Beauftragungsvertrag mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds aufzulösen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 750 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(713612-2019-GFW; MA 5, P 19) Der bestehende GRB betreffend den "Sonderprojektrahmen für Geschäftsstraßenaktivitäten" wird gemäß den vorgelegten Ausführungen für die Jahre 2019 und 2020 um die Neuanschaffungs-, Ergänzungs- sowie Reparaturkosten der Weihnachtsbeleuchtung mit diesbezüglich abgeändertem Finanzierungsschlüssel (25:25:50 WirtschaftskammerWien:Wirtschaftsagentur:Ge-schäftsstraßenvereine) und einem maximalen Betrag von 300 000 EUR, unter der Bedingung, dass auch die Wirtschaftskammer Wien ihren entsprechenden Beitrag in selber Höhe leistet, erweitert.

 

(738432-2019-GFW; MA 5, P 20) Die Subventionen und Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen sowie Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 967 916 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle

1/0600/757	Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche	476 900 EUR
-"-	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950 EUR
-"-	Volkshilfe Wien	17 216 EUR
1/0610/757	Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung	150 000 EUR
-"-	Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum	65 500 EUR
-"-	Puls - Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes	50 000 EUR
-"-	Verein zur Herausgabe der Zeitschrift "Europäische Rundschau"	28 350 EUR
1/0610/777	Wiener Tafel - der Verein für sozialen Transfer	100 000 EUR
		967 916 EUR

 

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