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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 13 von 18

 

(729467-2019-GKU; MA 7, P 37) Die Subvention an den WWTF-Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds im Jahr 2019 für eine weitere Tranche aus dem Matching Funds Rahmen in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(475516-2019-GSK; MA 29, P 41) Die Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau wird ermächtigt, mit der Firma Holzbau-Zimmerei-Holzhandel-Ingenieur-Zimmermeister-KARL MACH Gesm.b.H., Wien 14, Linzer Straße 359, den vorgelegten Rahmenvertrag RV3008/2018 Zimmererarbeiten mit jährlichen Kosten von 382 000 EUR (inklusive Umsatzsteuer) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 96 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6122/611 und 1/6103/611 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(693406-2019-GSK; MA 33, P 43) Die Erhöhung für das Vorhaben "Überwachungsanlage Leonard-Bernstein-Straße und Donau-City-Straße" von 1 032 000 EUR um 220 000 EUR auf Gesamtkosten in der Höhe von 1 252 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 555 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6402/050 und 619 bedeckt.

 

(367380-2019-GGU; MA 49, P 47) 1) Die MA 49 wird ermächtigt, mit der Weitsicht Cobenzl Immobilienentwicklungsgesellschaft m.b.H. den vorgelegten Pachtvertrag über das Schloss Restaurant Cobenzl abzuschließen.

 

2) Die Stadt Wien übernimmt eine Haftung bis zu einer Höhe von 5 000 000 EUR nach § 10 des vorgelegten Vertrages ab Vertragsbeginn bis 31. Dezember 2037.

 

(428686-2019-GWS; MA 69, P 48) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 294 des Grundbuches der KatG Nußdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 94/2 im Ausmaß von 574 m², zu einem jährlichen wertgesicherten Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen wertgesicherten Bauzins in der Höhe von 23 117,28 EUR  mit der BNP Paribas Real Estate Investment Management Germany GmbH, zu den im Bericht der MA 69 vom 13. Mai 2019, Zl. MA 69-T-BRB-19/631405/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(708035-2019-GWS; MA 57, P 49) Die Subvention an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) für den Arbeitsbereich Informationsstelle gegen Gewalt in der Höhe von 25 617 EUR für das Jahr 2019 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(662870-2019-GWS; MA 69, P 50) Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 25. Juli 2019, MA 69-T-D-10/319509/18, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(668333-2019-GWS; MA 69, P 51) Das Immobilienmanagement wird zum Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 4136 des Grundbuches der KatG Landstraße, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1452/5 und Nr. 1454/2, im Gesamtausmaß von 3 166 m² zu einem einmaligen Benützungsentgelt bzw. Bauzins in der Höhe von 1 692 951,28 EUR mit der Henneberggasse 1-3, Projektentwicklungs und Errichtungs GmbH & Co KG, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 29. Juli 2019, Zl. 44519-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

7. GR Mag. Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 3, 4 und 5 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 21, 22, 30, 38, 39, 40, 42, 44, 45, 46, 53 und 52

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

8. (682033-2019-GIF; MA 13, P 3) Die Erhöhung um 10 000 EUR der bereits genehmigten Subvention (GRB vom 20. Dezember 2018, Zl. 976320-2018-GIF) von 77 600 EUR auf 87 600 EUR an den Verein Wiener Familienbund für das Projekt "Molly’s" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS)

 

(696175-2019-GIF; MA 13, P 4) Die Neudotierung des Kleinprojektfonds "Jugend" in der Höhe von 37 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, die Mittel dem Verein wienXtra zur treuhändigen Kontenverwaltung nach Beschlussfassung zu übertragen und gegen nachträgliche Berichtspflicht verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen zur Umsetzung von kinder- und jugendspezifischen Kleinprojekten zu gewähren. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(707506-2019-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Umsetzung des Projektes "Respekt - gemeinsam stärker" in der Höhe von 814 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-858907-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Barbara Novak, BA, GR Siegi Lindenmayr, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Nikolaus Kunrath betreffend Teilnahme einer nicht amtsführenden Stadträtin an einer Veranstaltung der identitären Bewegung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-859057-2019-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Michael Stumpf, BA betreffend offizielles Gedenken an die Abwehr des osmanischen Heeres 1683 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Faika El-Nagashi, GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Barbara Huemer, StR Maximilian Krauss, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Nikolaus Kunrath, GRin Barbara Novak, BA und GR Armin Blind)

 

 

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