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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 26.09.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 18

 

9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Markus Ornig, MBA gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

10. (625661-2019-GIF; MA 17, P 6) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH in der Höhe von 513 250 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Safak Akcay)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

11. (670044-2019-GIF; MA 17, P 7) Die Subvention an Gemeinsam - Verein Initiative Interkulturelle Arbeit in der Höhe von 20 141 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

12. (670143-2019-GIF; MA 17, P 8) Die Subvention an Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

13. (695122-2019-GIF; MA 17, P 9) Die Subvention an Initiative Minderheiten in der Höhe von 25 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

14. (699329-2019-GIF; MA 13, P 11) Dem Verein zur Förderung der Musikschule Wien werden für das Schuljahr 2019/20 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2019                       97 000 EUR

Jahr 2020                       133 000 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 97 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2020 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-859091-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz betreffend Verein zur Förderung der Musikschule Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Mag. Josef Taucher)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

15. (700213-2019-GIF; MA 56, P 12) 1) Die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule ONMS in Wien 13, Veitingergasse 9, wird gemäß der vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. In den Folgejahren ist im Rahmen des Globalbudgets für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse von den Wiener Schulen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-859117-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Errichtung von "SchülerInnen-Solarkraftwerken" auf Schulgebäuden der Stadt Wien wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-859169-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Realisierung eines BürgerInnen-Solarkraftwerkes auf dem Dach des Krankenhauses Nord wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-859205-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Maßnahmenprogramm "coole Schule" wird dem GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-859241-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend mikroklimatische Untersuchungen am Busterminal Schönbrunn im 13. Bezirk wird dem GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-859285-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Ausbau des Gymnasiums in Langform in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-859337-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Einsatz von Parkraumüberwachungsorganen der

 

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