Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 25
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen.
Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, er ist dienstlich verhindert, GR Dr. Aigner ist erkrankt, GRin Mag. El-Nagashi dienstlich verhindert, Amtsf. StR KommR Peter Hanke ist dienstlich verhindert, GR Kops erkrankt, GRin Dr. Laschan ist dienstlich verhindert, GR Lindenmayr auf Urlaub. - Darf ich bitten, die Wiedersehensfreude etwas leiser auszudrücken. Danke schön. - GR Mahdalik ist auf Spitalsbesuch, StR Dr. Wölbitsch-Milan dienstlich verhindert, GR Kunrath von 9.45 Uhr bis 11.45 Uhr dienstlich verhindert und GR Seidl ab 9 Uhr auf Arztbesuch.
Vom NEOS-Rathausklub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Wunschwidmungen im Grünen Planungsressort? Vorwürfe gegen MA 21 müssen lückenlos aufgeklärt werden.“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei und des NEOS-Rathausklubs drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. (Sich auf den hohen Lärmpegel im Saal beziehend, gibt Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl das Glockenzeichen.)
Bevor wir nun zur Besprechung des Verlangens kommen, darf ich alle Damen und Herren, die uns heute hier im Wiener Gemeinderat besuchen, recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mich sehr freue, dass Sie der Sitzung heute folgen, aber dass jegliche Art von Kundgebung, Zwischenruf, Applaus und dergleichen nicht gestattet sind. Sie können sehr gerne aufmerksam der Sitzung folgen, falls Sie Gespräche führen wollen, bitte außerhalb des Gemeinderatssitzungssaales. Ich hoffe, dass wir Ihnen heute eine gute Sitzung liefern werden.
Die Fraktionen darf ich ersuchen, so wie wir in der Präsidiale vorgesprochen haben - da wir heute eben eine Sondersitzung zu bestimmten Themen haben, die ich schon vorgelesen habe -, dass wir hier bitte heute eine ordentliche Debatte abhalten, dass es keine Vorverurteilungen gibt, keine unbegründeten Beschuldigungen und dass man vor allem mit Beschäftigten des Hauses bei der Wortmeldung entsprechend respektvoll umgehen soll. Das haben wir auch schon in der Präsidiale besprochen, und daher möchte ich das hier nur nochmals erwähnt haben.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich finde es gut und wichtig, dass wir jetzt nach den Nationalratswahlen auch noch die Gelegenheit haben, über den Fall Chorherr und dubiose Flächenwidmungen der Stadt hier in diesem Haus auch zu diskutieren, denn es ist unabhängig vom Wahltag und Wahlterminen ein relevantes Thema. Man sieht die Relevanz des Themas auch anhand des großen Interesses der Bürgerinitiativen - herzlich willkommen auch von meiner Seite -, man sieht aber auch die Relevanz des Themas, weil dubiose Flächenwidmungen in dieser Stadt schon sehr lange diskutiert werden. Seitdem wir bei der letzten Gemeinderatswahl hier gewählt worden sind, haben wir auch das Thema der Flächenwidmungen immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht, da genau in diesem sensiblen Politikbereich leider sehr viel auch falsch läuft. Von grüner Seite wurde das Thema um Chorherr als Wahlkampfgeplänkel abgetan, die Sondersitzung wurde nach hinten hinausgeschoben. Daher ist es umso wichtiger, dass wir jetzt unabhängig vom Wahlkampf über so ein wichtiges Thema auch reden. Wir wollen heute nicht nur eine Problembeschreibung liefern und nach hinten blicken, sondern lösungsorientiert wie wir sind, schlagen wir auch heute ein Transparenzpaket Flächenwidmung vor, damit wir auch wirklich für die Zukunft aus dieser Affäre und aus diesen Skandalen lernen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir müssen dringend daraus lernen, denn es geht darum, auch das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. In den letzten Monaten hat die Glaubwürdigkeit der Politik ihren Tiefpunkt erfahren. Es hat begonnen mit der Ibiza-Affäre, mit Tricksereien im Wahlkampfbudget, mit dem Spesenskandal, und dann natürlich auch mit der Affäre Chorherr. Wenn wir sehen, dass es in den letzten Wochen und Monaten viele politische Skandale gab und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Politik auch zu Recht gesunken ist, muss vor allem die fragwürdige Praxis der Flächenwidmungen dieser Stadt lückenlos aufgeklärt werden, denn diese Wunschflächenwidmungen haben Tradition in dieser Stadt, die sind nicht erst die letzten Jahre erfunden worden, sondern wir haben ja auch schon eine Untersuchungskommission gehabt, wo wir solche dubiosen Flächenwidmungen auch gesehen haben. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Ja, ich komme dann nachher noch darauf zu sprechen, was denn alles herausgekommen ist und was auch die Zeugen gesagt haben, ich habe mir zum Glück auch die Protokolle von damals herausgesucht.
Aber ja, dass Sie am Aufdecken dieser Themen und dieser Probleme kein Interesse haben, ist klar, denn diese Intransparenz hat eine rote Tradition. Aber früher waren die GRÜNEN in der Rolle als Aufdecker, indem
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