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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 25

 

sie zumindest darauf hingewiesen haben, mittlerweile sind sie ganz groß mit dabei und sind von den Aufdeckern zu den Zudeckern geworden, und das ist bedauerlich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist bedauerlich, vor allem in einer Zeit, in der wir einen nach dem anderen Politikskandal sehen, die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt und es unsere Aufgabe ist, diese Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Denn Politikerinnen und Politiker dürfen nicht auf ihr eigenes Wohl schauen, sondern sie müssen auf das Gemeinwohl schauen und so auch den Anstand wieder zurück in die Politik bringen. Es geht uns um den Anstand, es geht um anständige Politik und es geht um vollkommene Transparenz, vor allem in heiklen Politikbereichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieser Causa kann man nur mit vollkommener Transparenz und Kontrolle begegnen. Der Herr Vorsitzende hat gesagt, keine Vorverurteilungen. Natürlich nicht, die Staatsanwaltschaft ermittelt ja noch, es wurde Einschau gehalten im Wiener Magistrat, und die Frage der strafrechtlichen Beurteilung ist natürlich eine Frage der Behörden und der Gerichte. Aber die Frage der politischen Bewertung müssen wir natürlich hier vornehmen und die ist zweierlei gelagert: Einerseits die Frage der dubiosen Flächenwidmungen und die andere Frage ist die Frage des politischen Anstands. Und hier gab es ja auch schon ein Fehlereingeständnis von Herrn Chorherr, der gesagt hat, er hat hier Fehler gemacht. Es spricht für ihn, das spät, aber doch auch so einzugestehen, die Frage ist aber, was lernen wir denn aus den Fehlern. Der Fehler, den Christoph Chorherr zugegeben hat, war der, dass er als ehemaliger Planungssprecher der GRÜNEN gleichzeitig Vorsitzender eines Vereins war, der einerseits Fördergelder der Stadt von über einer halben Millionen Euro bekommen hat und andererseits Spenden von Immobilienentwicklern und Immobilienunternehmern lukriert hat, die gleichzeitig im Bereich von Flächenwidmungen mit der Stadt in Verhandlungen waren. Diese Unvereinbarkeit hat er spät, aber doch eingesehen, aber aus dieser späten Erkenntnis müssen wir eigentlich den Schluss ziehen, dass es in Zukunft unmöglich sein sollte, als Politiker sich selbst und seinem Verein Fördergelder freizugeben. Das ist auch eine normale Frage des Anstands, dass man so etwas nicht tut. Aber solange das hier nicht so praktiziert wird, wollen wir ein klares Verbot, dass man als Politikerin und Politiker sich selbst und seinen Vereinen Fördergelder freigeben darf. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist eine Frage von politischem Anstand und auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass es natürlich nicht in Ordnung ist, wenn man in Vereinen aktiv ist, auch wenn diese noch so karitativ oder wohlnützig sind, dass man selbst mitbeschließt, dass diese Vereine Geld bekommen. Es braucht hier eine größere Sensibilität gegenüber Unvereinbarkeiten, von wem man hier Spendengelder lukriert, wenn man gleichzeitig auch in Verhandlungen mit solchen Unternehmen sein könnte.

 

Aber nun zu dubiosen Flächenwidmungen der Stadt. Ich habe ein paar mitgebracht, die erste Flächenwidmung, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte, da sie hier schon sehr, sehr viel diskutiert geworden ist, ist die Anlasswidmung Heumarkt. Wir kennen ja den Fall von einem mehr oder weniger wertlosen Grundstück, dem Eislaufplatz, der zu einem Hochhaus mit Luxuswohnungen werden soll. Hier wurde durch die Widmung das geltende Hochhauskonzept verletzt. Aber nicht nur das Hochauskonzept wurde verletzt, sondern das UNESCO-Weltkulturerbe wurde verletzt und auch die Interessen der eigenen GRÜNEN-Mitglieder, die ja dagegen abgestimmt haben. Das heißt, wir haben hier ein Projekt gegen die Interessen von vielen Akteuren, auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, und trotzdem wird es vorangebracht. Und wer ist hier mitten drinnen, wer saß in der Jury des Architekturwettbewerbs? Christoph Chorherr. Das heißt, wir haben hier natürlich mit Christoph Chorherr einen ehemaligen Planungssprecher der GRÜNEN gehabt, der gegen viele Widerstände ein Projekt vorangetrieben hat und bei dem auch das UNESCO-Weltkulturerbe noch immer gefährdet ist. Der Heumarkt wurde viel diskutiert, daher nur ganz kurz zum in Erinnerung Rufen.

 

Die Anlasswidmung Casino Zögernitz ist schon länger nicht hier im Gemeinderat diskutiert worden, aber wurde natürlich auch schon ein paar Mal hier aufgeschlagen. Die Umwidmung des Areals des Casino Zögernitz lässt ja seit einigen Jahren in Döbling die Wogen hochgehen. Wir haben dort 5.000 Unterschriften gegen das Projekt gehabt, 500 Stellungnahmen, die aber nicht dazu beigetragen haben, die Meinung zu überdenken. Wir haben dort eine Verdreifachung der Bebauungskubatur erlebt und wir haben Umwidmungsgewinne in Millionenhöhe gesehen. Die Gegenleistung vom Investor hätte sein sollen, das denkmalgeschützte Casino Zögernitz auch zu renovieren, aber bis heute ist nichts geschehen. Wir sehen, dass es hier Verhandlungen gab, eine maßgebliche Rolle dabei hat auch Christoph Chorherr gehabt, mit dem Versprechen, das Casino Zögernitz zu restaurieren, aber bis heute ist nichts geschehen. Warum ist denn nichts geschehen? Christoph Chorherr wurde einmal darauf angesprochen und hat geantwortet, er vertraue ja auf den guten Willen des Investors, wortwörtlich: „Glauben Sie mir, in zwei Jahren wird das Casino pipifein hergerichtet sein und wissen Sie warum? Der Investor hat noch weitere Projekte in der Stadt, mehr brauch ich nicht sagen, oder?”

 

Was sagt Christoph Chorherr damit? Er macht ziemlich klar, was eigentlich falsch läuft in dieser Stadt, denn er sagt, Investoren, mit denen man so verhandelt, die werden ja schon wissen, an was man sich zu halten hat, sonst bekommen sie irgendwo anders Nachteile. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns Stadtplanung und Flächenwidmung vorstellen, denn Flächenwidmung und Stadtplanung soll transparent, nach klaren Indikatoren stattfinden und nicht nach persönlichen Beziehungen oder persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen, wie sie Christoph Chorherr in diesem Zitat suggeriert hat. So soll Flächenwidmung in dieser Stadt nicht stattfinden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein drittes Beispiel aus vielen habe ich noch mitgebracht, das ist die Krieau und die Anlasswidmung im

 

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