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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 25

 

11.39.04Die Debatte ist also geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge.

 

Ich darf es der Reihe nach durchgehen und beginne mit dem Beschlussantrag NEOS betreffend Transparenzpaket Flächenwidmung 1, vollständige öffentliche Akteneinsicht in alle Verfahren der Flächenwidmungs- und -bebauungsplanung. Hier ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Antrag NEOS betreffend Offenlegung von Unvereinbarkeiten auf Grund von Vereinstätigkeiten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um Zeichen mit Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Entwicklung entsprechender Prozesse für Abläufe und Methoden beim Masterplan „Partizipative Stadtentwicklung“. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Transparenzpaket Flächenwidmung 2, Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor der Erstellung der Entwürfe von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer diesem Antrag zustimmen will. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, auch hier keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend mehr Transparenz und Rechtssicherheit durch bessere Parteienstellung § 134 Bauordnung bei Gebäuden in der Bauklasse VI. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ kommt zur Abstimmung betreffend mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei lang andauernden Umwidmungsverfahren. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend einschränkende Maßnahmen in der Wiener Bauordnung gegen Grundstücksspekulation. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Präzisierung der Zusammensetzung des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag NEOS betreffend Transparenzpaket Flächenwidmung 3, öffentliche Kalkulationsgrundlagen für städtebauliche Verträge gemäß § 1a Bauordnung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Bausperre im Bereich des gültigen Plandokuments 7784. Die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Bausperre Sagedergasse, Kleingärten am Altmannsdorfer Anger. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Und schließlich noch zwei weitere Anträge: Den Beschlussantrag FPÖ betreffend Reduktion der Bausperre nach § 8 Abs. 1 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Und der Beschlussantrag der FPÖ betreffend Flächenwidmung der Hundewiese in Meidling, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Meine Damen und Herren, damit ist die heutige Tagesordnung erledigt, und ich schließe die Sitzung.

 

(Schluss um 11.44 Uhr.)

 

 

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