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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 14.10.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

gelesen, der aber mit einem Tag vor der Bürgerversammlung schon datiert war. Und zwar wird dort eben über das Zürich-Haus „Chance für den Karlsplatz“ eingegangen und gleichzeitig wurde dann dort Werbung für die Website „www.karlsplatz9.at“ gemacht. Ich habe mir angeschaut: Was ist das für eine Website? Also wenn man die Website aufmacht, kommt man wieder auf die Hochglanzprospekte der Zürich-Versicherung. Wenn man in das Impressum schaut, ist man auch bei der Versicherung, der Zürich. Also eine etwas versteckte Werbung der GRÜNEN für einen Versicherungskonzern, die schon interessant ist, weil Sie nämlich, die GRÜNEN, meine Damen und Herren, hier immer allen Leuten vorwerfen, die Großkonzerne sind die Bösen, die werden da unterstützt. Offensichtlich könnte man jetzt den Eindruck haben, dass Sie hier auch Werbung für einen Großkonzern, eine Versicherungsanstalt gemacht haben, meine Damen und Herren! Und das ist schon ein bissel seltsam. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da frage ich mich jetzt auch, 2016 war ja der Kollege Chorherr auch Planungssprecher, soviel ich weiß: Ist hier auch das System Chorherr involviert gewesen? Die KollegInnen haben es auch schon angesprochen: Wo ist denn diese Spenderliste? Steht hier auch die Zürich-Versicherung auf der Spenderliste, wenn Sie auch schon so massiv Werbung gemacht haben?

 

Eine andere Frage ist, der Kollege Kubik hat vorher gesagt, Flächenwidmungen werden ja nur gemacht, damit die Bevölkerung was davon hat und nicht der Bauwerber. Jetzt frage ich mich aber hier beim Karlsplatz-Projekt: Wo hat hier bei der Flächenwidmung der Bürger einen Vorteil, wenn die Wertsteigerung einer Versicherungsgesellschaft erhöht wird? Also so ist es auch wieder nicht, dass offensichtlich nur für die Bevölkerung hier Flächenwidmungen gemacht werden. Also das ist sehr hinterfragungswürdig!

 

Eine andere Frage noch an die Kollegen der, sage ich einmal, ein bissel alteingesessenen GRÜNEN. Jetzt frage ich mich schon, das System Chorherr dürfte ja schon länger System gewesen sein: Wer von den Alteingesessenen von Ihnen hat da eigentlich auch was mitbekommen? Weil dass man jetzt sagt, der Herr Chorherr hat das alles alleine gemacht, wir haben nichts gewusst, ist auch ein bissel komisch für mich. Das ist schon hinterfragungswert, meine Damen und Herren, wer von Ihnen da noch was gewusst hat! Deshalb werden wir uns auch genau diese Flächenwidmung noch einmal rausholen und werden noch einmal nachschauen, wie das da genau abgegangen ist, ob es hier auch Zuwendungen an diese Chorherr-Vereine gegeben hat. Das ist genau das, wo wir dann einfach diese Unregelmäßigkeiten, wenn sie vorhanden sind, auch aufdecken werden.

 

Zum Abschluss ein anderes Thema. Ich möchte noch einen Beschlussantrag einreichen, und zwar geht‘s hier auch um Bausperren, und zwar in Meidling: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, unverzüglich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte Gebiet rund um die Sagedergasse in Meidling zu veranlassen.

 

Wir haben es auch schon von Kollegen vorher gehört, diese Bausperren sind offensichtlich auch außer Rand und Band, und deshalb werden wir das auch anfragen. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.35.43

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Als ich doch schon vor einigen Jahren begann, mich politisch zu interessieren, waren grüne Aktivisten gerade an Bäume gekettet in der Hainburger Au. Das ist doch schon einige Jahre her, und ich muss sagen, das hatte durchaus Methode. Die Aktivisten waren an Bäume gekettet, und das war nicht deswegen, weil man GRÜNE von der Wiener Stadtregierung eventuell fernhalten wollte. Die haben sich selbst dort angekettet, um zu dokumentieren, um ernst genommen zu werden, um akzeptiert zu werden, weil sie für ihre Sache kämpften. Das hatte durchaus Methode. 35 Jahre später - die GRÜNEN haben noch immer Methode, nur die Methode hat sich geändert. Ich erinnere an die Obfrau der GRÜNEN, Eva Glawischnig, die ja doch immer wieder gegen Glücksspielkonzerne wie Novomatic, eine der größten Lobbyisten (GR Mag. Rüdiger Maresch: Und was seids ihr?), aufgetreten ist, und jetzt genau für diese Firma tätig ist. Und nicht viel anders läuft es mit Christoph Chorherr, Vorsitzender des Planungsausschusses, der dort sein Unwesen trieb. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber es ist vieles zu befürchten, was sich da bei Tageslicht noch alles zeigen wird. Das wurde heute hier alles schon besprochen. Ich brauche das nicht noch einmal einzeln aufzählen. Es gilt, wie Herr Ellensohn immer wieder behauptet und sagt, die Unschuldsvermutung auch für Christoph Chorherr. Aber diesen unappetitlichen politischen Sumpf gilt es trocken zu legen, und wir alle, egal, welche Fraktion es hier ist, sind aufgefordert, sich daran zu beteiligen, um hier Wahrheit ans Licht zu bringen.

 

Ich habe weiters noch zwei Beschlussanträge einzureichen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Spesen! Die Spesen!): Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung wird aufgefordert, Widmungsverfahren für die derzeit in Bausperre nach § 8 Abs. 1 belegten Gebiete im 22. Bezirk zu veranlassen. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Beschlussantrag: Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung wird aufgefordert, endlich ein Flächenwidmungsverfahren für das mit Bausperre belegte Gebiet rund um die Hundewiese in Meidling, bestehend aus den Grundstücken ..., alles angeführt, zu veranlassen. - In formeller Hinsicht wird ebenfalls die Abstimmung verlangt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Sie gestatten mir noch, dass ich die Anträge entsprechend reihe, damit wir keinen vergessen und korrekt abstimmen können.

 

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