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Gemeinderat

20. Wahlperiode

 57. Sitzung vom 25. Oktober 2019

 Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dr. Günter Koderhold, GR Prof. Harry Kopietz, GRin Katharina Schinner-Krendl und VBgm.in Birgit Hebein sowie zeitweilig GR Mag. Marcus Gremel, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Georg Schuster, GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA.

 

2. (PGL-907455-2019-KFP/GAT) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt gemäß § 59b Abs. 2 WStV bekannt, dass von GR Anton Mahdalik, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nikolaus Amhof, GR Karl Baron, GR Stefan Berger, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Michael Eischer, GRin Lisa Frühmesser, GR Georg Fürnkranz, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Klaus Handler, GR Gerhard Haslinger, GR Mag. Martin Hobek, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Günter Kasal, GR Dr. Günter Koderhold, GR Leo Kohlbauer, GR Dietrich Kops, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Niegl, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Roman Schmid, GRin Elisabeth Schmidt, GR Georg Schuster, GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Rudolf Stark, GR Michael Stumpf, BA, GR Christian Unger und GR Mag. Dr. Alfred Wansch ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend "Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien" eingebracht wurde.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-930135-2019-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Laut Medienberichten wurde der im Rahmen des Projektes Wien Museum Neu geplante Pavillon als Abwurfpaket eingestuft, um innerhalb des Kostenrahmens zu bleiben. Welche weiteren Abwurfpakete sind Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt bekannt?"

 

(FSP-837518-2019-KFP/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Beantwortung der 2. Anfrage von GR Dr. Günter Koderhold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport.

 

(FSP-928061-2019-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Marcus Schober an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Die getrennte Sammlung in Wien trägt wesentlich zur Wiederverwertung von Stoffen und somit zur Ressourcenschonung bei, es werden wertvolle Rohstoffe dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt. Von der MA 48, in Abstimmung mit der ARA, erfolgt derzeit in Wien die Umstellung der Kunststoff- und Metallsammlung auf die Gelb-Blaue Tonne. Welche positiven Effekte erwarten Sie sich von der Umstellung auf eine gemeinsame Sammlung von Kunststoffhohlkörpern, Metallverpackungen und Getränkeverbundkartons in einer Sammelfraktion?"

 

(FSP-929429-2019-KNE/GM) 4. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den Bürgermeister:

 

"Mit Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbotes in der Gastronomie ab November wird die Stadt Wien mit einem großen Problem konfrontiert werden - erhöhte Lärmentwicklung durch vor Gastgewerbebetrieben stehende Besucherinnen und Besucher. Verschärfte Auflagen und behördliche Lokalschließungen könnten viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Vom Wirtschaftszweig Gastronomie sind in Wien 42 000 unselbständig Beschäftigte und rund 5 000 Unternehmer direkt abhängig. Ein funktionierendes Gastgewerbe ist auch für den Tourismus essenziell. Ein beschleunigtes Wirtesterben könnte für den Standort Wien also katastrophale Auswirkungen haben. Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien in ihrem Wirkungsbereich, um ein mögliches Wirtesterben durch vor Gastgewerbebetrieben stehende Besucherinnen und Besucher und damit den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden?"

 

(FSP-836941-2019-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister:

 

"Während auf Bundesebene Anfragen zu Studien stets sehr detailliert beantwortet werden, weigert sich die rot-grüne Stadtregierung, über den Umfang und Inhalt konkrete Angaben zu machen. Auf eine Anfrage der ÖVP vom 14. August 2018 haben Sie, Herr Bürgermeister, wie folgt geantwortet: 'Was Ihre konkreten Fragestellungen und die dabei gewünschte detaillierte Auflistung der einzelnen anfragegegenständlichen Aufträge/Studien/Gutachten/Verträge anbelangt, ist festzuhalten, dass dies unweigerlich eine entsprechend umfassende und ins Detail gehende Recherche auf Einzelfallebene erfordern würde. Im Hinblick auf den damit verbundenen zeitlichen und administrativen Aufwand erscheint eine solche Auflistung auch vor dem Hintergrund des für die Beantwortung gegebenen Zeitrahmens verwaltungsökonomisch nicht vertretbar.' Im rot-grünen Regierungsübereinkommen von 2015 wird auf Seite 10 wörtlich ausgeführt: 'Rot-Grün in

 

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