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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 25.10.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 9

 

Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen.' Wann werden Sie, Herr Bürgermeister, den eigenen Vorgaben des Regierungsübereinkommens entsprechend, den Wienerinnen und Wienern detaillierte Informationen in Form einer systematischen Veröffentlichung der mit Wiener Budgetmittel finanzierten Studien und Gutachten zur Verfügung stellen?"

 

(FSP-837549-2019-KFP/GM) 6. Anfrage von GR Dietrich Kops an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Laut Informationen aus mehreren Medien haben Sie sich jetzt ganz klar und eindeutig gegen ein neues Nationalstadion in Wien ausgesprochen. Diese Entscheidung ist wieder einmal eine Entscheidung gegen den Sport, da bei den Plänen eines neuen Nationalstadions neben Fußball auch andere Sportarten an diesem Standort Platz gefunden hätten. Geplant gewesen wäre ein großes Sportzentrum für verschiedene Sportarten als Leistungszentrum und Anziehungspunkt internationaler Sportbewerbe. In Ihrem Statement zu diesem geplanten Neubau haben Sie betont, dass Sie die für einen Neubau notwendigen 300 bis 400 Millionen EUR sicher nicht für einige Europacup-Endspiele in Wien ausgeben und dieses Geld lieber in den Breitensport fließen lassen wollen. Welche konkreten Projekte und Förderungen haben Sie hier vor umzusetzen?"

 

4. (AST-933132-2019-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien Museum: Rot-Grünes Desaster abwenden!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Thomas Weber, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Jörg Neumayer, MA, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Schuster und GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 6:

 

(PGL-945955-2019-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Akutbetten.

 

(PGL-945967-2019-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GR Dietrich Kops, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend KAV - Kostenaufwand Extern.

 

(PGL-918194-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergarten "Bärli Brumm Brumm".

 

(PGL-918226-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Abfallsammlung in Wiener Wohnhäusern.

 

(PGL-935129-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kapazitäten "Klinisch-Praktisches Jahr" und "Basisausbildung".

 

(PGL-935142-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Zustand Neonatologie Wiener Krankenanstaltenverbund.

 

(PGL-942286-2019-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wien Museum NEU III.

 

(PGL-934950-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Printmedien der Stadt Wien.

 

(PGL-935546-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulerweiterung der Vienna Bilingual School (1190 Wien).

 

(PGL-935580-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Daten zu den Aufforstungen "Wald der jungen WienerInnen".

 

(PGL-935591-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Daten zu Emissionen von Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe.

 

(PGL-935598-2019-KNE/GF) Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Daten zu Nachpflanzungen von Bäumen in Straßenzügen.

 

(PGL-939674-2019-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Informationskampagne "Wien baut vor".

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL-945537-2019-KFP/GAT) Antrag von GRin Angela Schütz, GR Armin Blind, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Leo Kohlbauer und GRin Elisabeth Schmidt an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Berücksichtigung von Kindern mit Lebensmittelunverträglichkeit bei der Verpflegung in elementaren Bildungseinrichtungen.

 

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