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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 30

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir kommen zur 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.03.11Verhindert sind Frau VBgm.in Hebein, Herr VBgm Nepp, GR Florianschütz, GRin Mörk, GR Niegl und GRin Mag. Straubinger für den ganzen Tag. Zeitweise verhindert sind GR Eischer von 11 bis 13 Uhr, GR Arsenovic bis 12 Uhr, GR Damnjanovic ab 14 Uhr und GRin Mag. Emmerling von 10 bis 12 Uhr.

 

09.04.00Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Vor Kurzem hat mich die Nachricht ereilt, dass unser Ernst Outolny, Erster Gemeinderatsvorsitzender und Zweiter Landtagspräsident, im 85. Lebensjahr verstorben ist. GR Outolny wurde am 17. Oktober 1934 in Wien geboren, war nach der Pflichtschule bei den Wiener Stadtwerken und Elektrizitätswerken tätig und hat dort eine Lehre für Elektrotechnik absolviert. Im Jahr 1958 hat er das Amt des Sekretärs der SPÖ-Bezirksorganisation Rudolfsheim bekleidet, ist am 11. Juli 1968 erstmals in den Wiener Gemeinderat und Landtag gekommen und war dann in unserem Haus 26 Jahre lang Mitglied. Outolny war bereits seit seiner frühesten Jugend politisch in der Sozialistischen Jugend aktiv und hat später sehr viele Funktionen, auch in der SPÖ-Rudolfsheim, bekleidet. Gegen Ende seiner Karriere war er dann, wie gesagt, für sechs Jahre Erster Vorsitzender des Gemeinderates und dann noch drei Jahre bis zu seinem Ausscheiden Zweiter Präsident des Landtages. Ernst Outolny war vor allem langjähriges Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Sport und auch in zahlreichen anderen Ausschüssen im Haus tätig. Er hat sich zeitlebens sehr für die Bürgerinnen und Bürger seines Bezirkes und für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt und am 14. April 1982 das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien überreicht bekommen.

 

Ich darf in meinem Namen und im Namen des Gemeinderates den Angehörigen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen. - Ich darf kurz um eine Gedenkminute ersuchen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) - Ich danke schön. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

 

09.05.00Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Akutpatient Wiener Spitäler - Hacker und Ludwig tragen unser Gesundheitswesen zu Grabe“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden, der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

09.05.30 Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des NEOS-Rathausklubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung ist Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

9.07.57

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte heute ein wenig unkonventionell beginnen. Ich darf seit 2010 hier im Gemeinderat sitzen und eigentlich seit Beginn meiner Tätigkeit hier im Gesundheits- und Sozialausschuss tätig sein. Ich habe also seit 2010 de facto hautnah erlebt, wie es gerade mit der Gesundheit stetig bergab geht. Das ist traurig, meine Damen und Herren, weil es von meinem Verständnis her der wichtigste Bereich ist, den wir haben. Die Koalition von Rot und Grün beweist aber leider Gottes tagtäglich, dass sie einfach nicht regieren kann.

 

Begonnen, meine Damen und Herren, habe ich im Jahr 2010 mit der StRin Sonja Wehsely. Ihre Ära als Gesundheitsstadträtin hat 2007 begonnen und, zum Glück für uns alle, am 26. Jänner 2017 geendet. In ihrer Ära ist - das kann man wirklich sagen - fast alles schiefgegangen, ob das jetzt mit dem Milliardendebakel des Krankenhauses Nord begonnen hat, und so weiter, und so fort. Sonja Wehsely war also eine jener, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitssystem heute so aussieht, wie es aussieht.

 

Am Tag darauf wurde dann Sandra Frauenberger angelobt. Sie hat ihre Agenden übernommen, und da ist es dann sehr spannend geworden, denn in der ersten Ausschusssitzung wurde ich sehr verblüfft, und nicht nur ich, eigentlich alle dort Anwesenden, denn ich kann mich erinnern, wie sie uns gleich einmal grundehrlich gesagt hat, sie habe von Gesundheit keine Ahnung. Das war nicht nur grundehrlich, am Ende des Tages hat sich herausgestellt, dass sie leider Gottes recht gehabt hat. Ihre Ära hat nicht allzu lange gedauert, sie ist dann über den Energiering im Krankenhaus Nord, sage ich jetzt einmal, gestolpert und hat jetzt einen tollen Job im Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen.

 

Ja, und dann kamen Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat. Ich weiß jetzt aber nicht, wie das damals vonstattengegangen ist, wer dieses Ressort übernehmen musste. Ich glaube ja noch immer, Sie haben einfach nur die sogenannte Arschkarte gezogen. Seit 18 Monaten machen Sie halt diesen Job mehr oder weniger gut. Sie haben es zusammengebracht, innerhalb der ersten fünf Monate zwei Misstrauensanträge zu bekommen. Das muss man ja auch einmal zusammenbringen, das war nämlich in diesem Haus auch noch nie der Fall. Ich glaube auch,

 

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