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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 30

 

Sie sind sehr bald wieder ein Kandidat für den nächsten Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da Sie der aktuelle Stadtrat sind, habe ich mir gedacht, ich lese mir Ihre Vita ganz besonders durch, und da liest man sehr vieles: Sie haben unter Bgm Zilk begonnen, sind dann Drogenkoordinator geworden, irgendwann einmal Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien und jetzt, am 11. Mai 2019, auch Bezirksparteivorsitzender der SPÖ-Alsergrund. - Gratulation dazu.

 

Was man allerdings in der Vita nicht liest - und auch wenn man sich die Vitae von Frau Frauenberger und von Frau Mag. Wehsely ansieht, so haben alle drei eines gemeinsam: Sie haben von Gesundheit keine Ahnung. Das zieht sich leider wie ein roter Faden durch. Ich verstehe es irgendwie nicht, es ist doch nicht möglich, dass ihr Sozialdemokraten mittlerweile schon so brustschwach seid, dass ihr niemanden findet, der von Gesundheit auch nur einen Hauch von Ahnung hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, da ist jetzt auch Ihre Verantwortung gefragt, denn, wie gesagt, das kann es einfach nicht sein! Wir haben gerade im Gesundheitsbereich mehr Baustellen als die STRABAG, und trotzdem arbeiten da Leute, die davon, was sie machen sollen, keine Ahnung haben.

 

Jetzt aber vielleicht zu einigen der unzähligen Baustellen: Theoretisch könnte ich da locker - ich darf zehn Minuten reden - zwei bis drei Stunden reden. Das werde ich nicht machen, ich darf es auch nicht, und ich weiß, wir haben noch vier Nachredner, die einige der Themen, da man alle einfach nicht aufzählen kann, beackern werden. Deshalb möchte ich mit einigem Skurrilen beginnen:

 

Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, sind ja medial eher bekannt als jemand, der relativ polternd rüberkommt - ein Wesenszug, der für mich kein Problem darstellt. Trotzdem, wenn man einfach nur laut ist - und das lernt man schon den kleinen Kindern -, ist es selten so, dass man recht hat. Deshalb möchte ich auf einiges eingehen, was ich da so seit einigen Monaten in der Presse gefunden habe, das habe ich heute mitgenommen.

 

Begonnen hat das Ganze - ich möchte es chronologisch aufbereiten, komme dann allerdings auch wieder ein wenig zurück - am 7. August, da haben Sie der „Presse“ ein einseitiges Interview gegeben. Da war es zum Beispiel so, dass das Milliardenprogramm für die Wiener Spitäler ein großes Thema war. Und was Sie da von sich gegeben haben, war unter anderem: „Der Vorstand hat von mir den Auftrag, den gesamten Bauplan für die Häuser zu überarbeiten.“

 

Meine Damen und Herren, wir erinnern uns noch an das Krankenhaus Nord, an das Milliardendebakel, das wir hinter uns haben, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wien noch lange beschäftigen wird. Und was machen Sie? - Das nächste Milliardenprogramm, das jetzt ansteht, verantworten Sie wieder dem Vorstand des Wiener Krankenanstaltenverbundes, und das halten wir zumindest für schlecht.

 

Am 11. Oktober haben wir dann im „Kurier“ eine ganze Seite gehabt - worum geht es denn bei dem Milliardenprogramm? -, und da steht dann: Die Spitäler brauchen 2,7 Milliarden EUR.

 

Meine Damen und Herren, wie gesagt, nach dem Milliardendebakel im Krankenhaus Nord wissen wir ganz genau, was Sie um 7,7 Milliarden EUR auf die Beine stellen. Das wird nicht mehr als ein Einfamilienhaus sein. Unter Garantie aber nicht insgesamt 5 Spitäler, die ganz dringend finanzielle Zuschüsse brauchen. Wilhelminenspital 885 Millionen EUR, Hietzing 604 Millionen EUR, das KFJ 463 Millionen EUR, die Rudolfstiftung knapp 400 Millionen EUR, und auch das Donauspital, das erst knapp 20 Jahre alt ist, braucht mittlerweile schon 332 Millionen EUR.

 

Meine Damen und Herren, ganz spannend ist es dann auf der Doppelseite in der „Kronen Zeitung“ vom 18. Oktober 2019 geworden. Wenn man bis dahin geglaubt hat, man hat wirklich schon jeden Wahnsinn gelesen, dann ist man eines Besseren belehrt worden, denn da ist dann groß gestanden: „Hacker: Es gibt keine Gangbetten mehr.“ - Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Die ehemalige Frau Stadträtin Wehsely hat damals schon gesagt: Das gibt es alles nicht! - Selbstverständlich gibt es Gangbetten, meine Damen und Herren! In jedem öffentlichen Spital gibt es Gangbetten. Das war am 18. Oktober, am 19., 20. und 21. Oktober, falls Sie sich das ausheben wollen. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie sich bitte die Fotos an, die damals Leserinnen und Leser aus Wien geschickt haben, auf denen man sehr wohl gesehen hat, dass es mehr als genug Gangbetten gibt.

 

Ja, und wenn man geglaubt hat, das alles war es schon, dann muss man vielleicht ein bisschen auf den Nationalratswahlkampf zurückkommen. Da hat die Spitzenkandidatin der SPÖ, die übrigens im Gegensatz zu allen drei Personen, die ich bis jetzt genannt habe - Wehsely, Frauenberger und Hacker -, Ärztin ist, dem Stadtrat de facto fünf Seiten mit: SPÖ für Wartezeitenlimit!, geschrieben und damit de facto einen Auftrag erteilt. Da steht unter anderem das, was die SPÖ damals gefordert hat - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -: Bei den Krankenanstalten als Leistungsempfänger, bei den geplanten Fällen, wie schaut es denn da aus? Wie lang darf man denn laut SPÖ-Bund brauchen? - 90 Tage, das sind 3 Monate.

 

Meine Damen und Herren, bis vor Kurzem war im Krankenanstaltenverbund eine Seite online, auf der die Wartezeiten jeden Tag abgerufen werden konnten. Das Aktuellste, was ich gefunden habe, war, dass man damals auf eine neue Hüfte acht Monate gewartet hat. Eine Graue-Star-Operation, etwas, das heute mittlerweile tagesklinisch geht, dauert in Wiener Spitälern sechs Monate. Und für ein neues Kniegelenk braucht man sieben Monate.

 

Meine Damen und Herren, wenn Sie es schon uns von der Opposition nicht glauben, dann glauben Sie es wenigstens Ihrer Bundesvorsitzenden, die Ihnen ja damit einen Auftrag gibt, dass Sie da endlich beginnen sollen, gescheit zu arbeiten.

 

Schaut man sich jetzt die medialen Berichte der letzten Tage an, dann ist das ja auch ein Wahnsinn. Gestern

 

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