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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 30

 

transplantationen im AKH oder angespannte Personalsituation in der Frühgeburtenstation, wo zuletzt immer wieder Frühchen-Intensivbetten gesperrt werden mussten, weil Pflegepersonal fehlt. Sogar der Chef des AKH sagt öffentlich, dass es unerträgliche Arbeitsbedingungen in dem Krankenhaus sind, weil das Pflegepersonal fehlt. Was machen Sie als zuständiger Stadtrat? Gar nichts! Bis heute haben Sie nichts dagegen unternommen! Weiters ist zu lesen, Engpässe in den OP-Sälen in der Herzchirurgie, 200 Pflegedienstposten sind unbesetzt. Und sogar seitens der Ärztekammer kommt massive Kritik. Was machen Sie als zuständiger Stadtrat? Gar nichts, meine Damen und Herren!

 

Wer jetzt geglaubt hat, das ist schon alles, dass schon Schluss ist, irrt gewaltig. Ich kann weiterzitieren, keine Wartezeit für Flüchtlinge in Spitalsambulanzen, überfüllte Spitalsambulanzen, Asylwerber werden vorgereiht, damit begleitende Dolmetscher nicht so lange warten müssen, Patienten protestieren, Mütter müssen mit ihren Kindern bis zu sieben Stunden in Wiens Ambulanzen auf eine Behandlung warten. Das ist ein Anschlag auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, Herr Stadtrat! Was machen Sie als zuständiger Stadtrat? Gar nichts!

 

Ein weiteres massives Problem ergibt sich auch durch den mangelnden Respekt von Migranten vor weiblichen Ärzten und dem Pflegepersonal. Migranten lassen sich oft nur von männlichen Ärzten behandeln und werden auch in den Ambulanzen zunehmend aggressiv. Täglich müssen das Sicherheitspersonal und die Polizei unsere Ärzte in Wiens Spitälern bereits schützen. Was machen Sie als zuständiger Stadtrat? Nichts!

 

Ein weiteres akutes Thema ist auch die Gangbettenproblematik in Wien. Wir hatten in den letzten Jahren hunderte Anrufer, welche sich darüber beschwerten, dass die Stadt Wien gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft, ältere Menschen und Kinder, auf Grund fehlender Ressourcen auf Gangbetten liegen. In den letzten Wochen wurden auch wieder Fotos der „Kronen Zeitung“ aus dem Donauspital diesbezüglich veröffentlicht. Was Sie hier zu verantworten haben, ist menschenunwürdig, Herr Stadtrat! Unglaubliche Zustände sind das unter Ihrer Führung! Und was machen Sie als zuständiger Stadtrat? Gar nichts! Das Schlimmste ist, dass Sie sich als verantwortlicher Stadtrat überhaupt nicht um diese Probleme kümmern! Stattdessen bagatellisieren Sie diese Zustände!

 

Jetzt habe ich noch nicht einmal das Krankenhaus Nord, die Pflegeskandale in den letzten Jahren, die massiven Probleme bei den anderen Krankenhäusern der Stadt Wien thematisiert. Das würde jetzt wohl auch den Rahmen sprengen.

 

Sie sehen, die Probleme im Gesundheitsbereich der Stadt Wien sind gerade durch Ihre persönliche Verantwortung massiv. Interessant ist aber auch, dass Sie sich in der Öffentlichkeit und in den Medien lieber als Manager, also als Manager und nicht als Politiker, bezeichnen. Ich zitiere wieder: „Managen heißt machen und umsetzen und zu vernünftigen Lösungen zu kommen.“ Das haben Sie in einem Zeitungsinterview gesagt. Also von Umsetzung und vernünftigen Lösungen im Gesundheitsbereich durch Sie ist weit und breit nichts zu sehen, Herr Stadtrat! Das Einzige, was wir von Ihnen zu hören bekommen, sind halbherzige und zynische Ankündigungen!

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, so viel zu Ihren Einzelfällen unter Ihrer Verantwortung. (GR Mag. Josef Taucher: Zu Ihren Einzelfällen! Das müssen gerade Sie sagen!) In der Privatwirtschaft wären Sie mit dieser Performance schon längst Geschichte! Ich fordere Sie auf, treten Sie zurück, denn ich bin fest davon überzeugt, dass wir Freiheitliche das Gesundheitsressort viel besser als Sie und diese rot-grüne Stadtregierung führen können! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das glauben Sie jetzt selber nicht! Da muss der Kollege selber lachen!)

 

Abschließend darf ich anmerken, die SPÖ ist ein bunter Haufen, Porsche-Fahrer und Luxusuhrenträger! Sie, Herr Stadtrat, sind ein 400-PS-SUV-Fahrer, nicht bunt, sondern abgehoben! - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

12.18.05Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich darf folgende Anträge zur Abstimmung bringen:

 

Antrag 1 der NEOS betreffend verpflichtende Risikobewertung im Rahmen der KAV-Mehrjahresplanung. Hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Bekenntnis zu Transparenz im Wiener Gesundheitsressort. In formeller Hinsicht wird auch die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Durchführung eines Wiener Gesundheits- und Pflegegipfels. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen SPÖ und GRÜNE.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Taskforce Kinder- und Jugendgesundheit. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE.

 

Beschlussantrag NEOS betreffend Pilotprojekt von fünf Gesundheitszentren für Kinder und Jugendliche in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Kinderrehabilitationszentrum im ehemaligen Krankenhaus Gersthof. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ Zustimmung gegen SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

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