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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 18.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 30

 

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Der Herr Bundesgeschäftsführer Deutsch - wo ist er denn? - hat uns gerade gezeigt, was passiert, wenn man mit dem Po auf mehreren Kirtagen sitzt, wenn man nicht hinhört, wenn man sich scheinbar zu vielen Bereichen widmet, dass man nicht weiß, wovon gesprochen wird. Sie sind sowohl im Gemeinderat tätig, im Gesundheitsausschuss. Deshalb überrascht es mich, dass Sie immer noch nicht wissen, wie ein Spital funktioniert. Sie wissen es nicht, weil sonst hätten Sie im Rahmen der Bürokratie anders zugehört! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ist das jetzt eine Berichtigung?)

 

Ich wiederhole es noch einmal. Leider kann ich nicht in Blockschrift reden. Aber ich versuche es noch einmal. Es geht darum, dass bei einer zentralisierten Morgenbesprechung die Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen der Ambulanz tätig sind … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das zu Berichtigende ist zu berichtigen! Was ist das?) - Unterbrechen Sie mich nicht! Lernen Sie einmal ein bisschen über Gesundheitspolitik! (GR Gerhard Kubik: Berichtigen Sie einmal!) Ich glaube, ich war viel zu sanft und zu höflich. Sie verstehen es anders nicht! - Es geht darum, dass man den Kollegen, die in einem ambulanten Bereich zu tun haben, die Zeit nicht stiehlt, dass sie etwas hören müssen, womit sie gar nichts machen. Das heißt, es bringt nichts, wenn man in der Ambulanz tätig ist und hört, was sie im stationären Bereich machen, was sie im operativen Bereich machen. In der Zeit, in der sie über Patienten, über Tätigkeiten, mit denen sie gar nichts zu tun haben, zuhören müssen, können sie nämlich das machen, was Sie mir vorgeworfen haben, nämlich mit den Patienten zu sprechen. Es geht darum, die Bürokratie, den Austausch mit Patienten, mit Tätigkeiten, mit denen man gar nichts zu tun hat, zu reduzieren. Das sollten Sie eigentlich wissen! Sie sind seit ewiger Zeit im Gesundheitsausschuss und wissen scheinbar immer noch nicht, wie die Bürokratie in einem Spital funktioniert!

 

Es geht darum, die Bürokratie auf den Bereich zu reduzieren, mit dem man jeden Tag zu tun hat. Wenn ich in der Station bin, mache ich die Bürokratie der Station, wenn ich in der Ambulanz bin, die Bürokratie der Ambulanz, wenn ich in der Intervention bin, die Bürokratie der Intervention, aber nicht alle gleichzeitig. Das haben Sie nicht begriffen, weil Sie vermutlich mit dem Hintern auf zu vielen Kirtagen sitzen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, wir haben das Thema hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigung schon öfters gehabt. Mein Appell ist weiterhin, tatsächliche Berichtigungen auch dazu zu nutzen, etwas zu berichtigen. Unsere Geschäftsordnung sieht drei Minuten dafür vor. Diese wurden eingehalten.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.10.51

†GR Georg Schuster (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ist er da? Ja, er ist dort drüben. Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, auf der Galerie, vor dem Livestream und vor dem Fernseher!

 

Zum Herrn Kollegen Deutsch: Eines muss ich auch berichtigen. Es ist diese alte SPÖ-Propaganda, dass Sie immer behaupten, die letzte Regierung hätte geplant, dass in den Spitälern die Privatpatienten einen eigenen Bereich bekommen und vorgereiht werden. Es ist schon lange erwiesen, dass das nicht so ist. Ich würde Sie ersuchen, je öfters Sie es sagen, umso weniger wird es wahr. Es ist auch nicht wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das Versagen von StR Hacker und im Endeffekt auch von Bgm Ludwig in ihrer Endverantwortung zieht sich schon seit vielen Jahren wie ein roter Faden durch das Gesundheitssystem der Stadt Wien. Herr StR Hacker, ich erlaube mir, hier einige sogenannte Einzelfälle unter Ihrer Verantwortung als Amtsführender Stadtrat, aber auch bereits in der Vergangenheit als Leiter des Fonds Soziales Wien und als Flüchtlingskoordinator aufzuzählen. (GR Prof. Harry Kopietz: Bei Einzelfällen kennen Sie sich aus!)

 

Sie haben in einem Zeitungsbericht im Jahr 2015 bei der großen Flüchtlingswelle als Chef des Fonds Soziales Wien nachweislich Unregelmäßigkeiten bei der Flüchtlingshilfe zugelassen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, haben Sie sich einfach an den armen Mitarbeitern abgeputzt. Sie haben damals nämlich gesagt, das sei ein administratives Problem, eine schlechte Verwaltung. Das haben Sie sogar in einem Zeitungsinterview gesagt. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren, dass Sie sich bei Ihren Mitarbeitern abputzen, anstatt selber die Verantwortung zu übernehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir auch weiters zurück zu Ihrer Verantwortung als Flüchtlingskoordinator damals. Da haben Sie ohne das nötige Fingerspitzengefühl Wiens Bezirke mit Flüchtlingsunterkünften zugepflastert. (GR Prof. Harry Kopietz: Zum Thema wäre angebracht!) Dabei haben Sie die Sorgen und die Nöte der Anrainer eiskalt ignoriert, meine Damen und Herren! (GR Prof. Harry Kopietz: Herr Vorsitzender!)

 

Ein weiteres trauriges Beispiel, wo Sie auch wieder gescheitert sind, ist natürlich die Reform des KAV. Ich kann mich noch erinnern, Sie haben damals in den Medien ganz groß angekündigt, Zitat: „Was nicht gut läuft, werde ich umkrempeln, weil Wien die geilste Stadt der Welt ist.“ Das haben Sie gesagt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt ja!) Was ist dabei herausgekommen, Herr Stadtrat? Bis heute werden Patienten in Wien so behandelt, als müssten sie froh sein, dass sich überhaupt jemand um sie kümmert! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bitte, hören Sie auf!) In einem aktuellen KAV-Bericht versuchen Sie und die Stadt Wien, offenbar auch die Finanzmisere und die Situation rund um die desolaten Wiener Spitäler zu verheimlichen! Das ist zum Fremdschämen, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder schauen wir uns auch die Großbaustelle, das Wiener AKH, an. In den Zeitungen ist zu lesen, und da kann man auch zitieren, Ungereimtheiten bei Organ

 

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